hier "nur" eine Lesetip für einen hervorragenden Artikel.
Ist wahrscheinlich bewußt ein wenig länger, aber er beschreibt hervorragend, woran sich Politik, Medien und auch Bildung orientieren sollte.
Dank an Stefan Leitner-Sidl (@sirrobyn), der mir mittels twitter Lust auf diesen Text gemacht hat.

Wie man direkte Demokratie ruiniert:

Heute hat die SP die Fragen für die Volksbefragung "präsentiert".
Bereits am Freitag soll das beschlossen werden.

aus Häupls PK

Bürgermeister Dr. Michael Häupl kündigte heute, Dienstag, im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenz des Bürgermeisters weitere geplante Fragen für die Volksbefragung an, welche am 11./12./13. Februar stattfinden wird.

Neben den bisher angekündigten Fragen bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebes in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie der Wiedereinführung eines Hausmeisters als Ansprechpartner in Wohnbauten, kündigte Häupl folgende Fragen an: Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, Einführung des flächendeckenden Angebots der Ganztagsschule in Wien sowie das verpflichtende Absolvieren des Hundeführerscheins für noch zu definierende Hunderassen. Die Vorschläge kämen teilweise von Oppositionsparteien bzw. aus der Bevölkerung. Bis Donnerstag sei er noch für weitere Fragen offen, denn am kommenden Freitag müssten alle Fragen mit genauem Wortlaut im Gemeinderat beschlossen werden, so der Bürgermeister. Sicherheits- und Kriminalitätsfragen seien ausschließliche Sache des Bundes, hiermit könne man sich deshalb in der Volksbefragung nicht befassen. Er selbst spreche sich für die Wiedereinführung des Hausmeisters und die Ganztagsschulen aus, die anderen Fragen seien für ihn offene Fragen. Ein Erfolg der Befragung sei für ihn eine 25-prozentige Beteiligungsquote, die Wünsche der Bevölkerung wolle man seitens der Stadtregierung nachher möglichst rasch umsetzen, so Häupl.


Das ist grotesk.
Beispiel Citymaut (weil Häupl betont, dieser Vorschlag komme von uns):
Seit Jahren verlangen wir eine politische Diskussion darüber sowie die wissenschaftliche/politische Bewertung verschiedener Modelle und räumlicher Geltungsbereiche.
Auch die technische Durchführung (Funk?, GSM?, GPS?, prepay wie in London) sowie datenschutzrechle Fragen wollten wir klären.
Null Gesprächbereitschaft von der SP.
Wollen wir nicht, niemals!,wiederholten sie immer.

Zum Räumlichen:

Ein Modell betrifft die Stadt innerhalb der "Vorortelinie"
ein anderes v.a. die Randbereiche der Stadt, um v.a. Pendler aus dem Umland zum Umsteigen anzuregen (hier im Randbereich steigt der Autoverkehr bes. stark)
Seit Jahren verweigert die SPÖ jede Diskussion und hat v.a. Anträge von uns, verschiedene Modelle einmal ausarbeiten zu lassen, um die Diskussion zu versachlichen immer wieder abgelehnt.

Und jetzt:
Soll es innerhalb des Rings eine Citymaut geben?
das ist gelinde gesprochen extrem kontraproduktiv.
Ja und was soll das kosten?
Häupl: Das legen wir erst nach der Volksbefragung fest.
Hätte er auch nur einen Moment das Gespräch gesucht, klar hätten wir uns, wie immer produktiv eingebracht.
So ist das purer Populismus, und schädlich für das Instrument direkte Demokratie.

Auch ein Hunde führerschein für "bestimmte Rassen", auch das will man erst nachher festlegen fällt in die Kategorie "Wahlkampfgag statt Demokratie".
More to follow...

manchmal gifte ich mich ziemlich über Journalisten.
Und ganz ganz selten, schreib ich dann drüber.
diesmal in meiner aktuellen Pressekolumne:

Bis vor wenigen Minuten sollte diese Glosse die Frage beleuchten , warum Infrastruktur für gestern (noch mehr Straßen) hoch gefördert wird, während Infrastruktur für morgen (Bildung und Forschung) ausgehungert wird.
Dann blätterte ich durch die Sonntagspresse und muß mich einem delikaten Thema widmen: Heisst Journalismus in Österreich wirklich, daß Journalisten über Monate hinweg undurchdachte Dummheiten voneinander abschreiben?
Der Anlaß ist Rainer Nowaks letzter Satz in seinem Portrait über Michael Häupl.
Diesen Satz habe ich schon gefühlte 7000 mal gelesen.
Er handelt (wohliger Schauer unterlegt) vom Wahlkampf in Wien: “In die Geschichtsbücher... wird ein FP-Triumph nach einem schmutzigen Wahlkampf wohl eher Einzug halten”
Ach Nowak!
Darf zu ein wenig Nachdenken aufgefordert werden.
Wo ist die mit Abstand größte Bühne des Wahlkampfes?
Es sind die Medien in all ihrer Vielfalt.
Wenn Journalisten danach gieren, einen “schmutzigen Wahlkampf” zu orchestrieren, wird es ihn wohl geben.
Das sind übrigens dieselben Journalisten, die Debatten über die Zukunft unseres Schulwesens oder konkrete Konzepte der Integration oft abschätzig mit der Frage, “wo is do die G´schicht?” gerne ignorieren.
Mag es vielleicht daran liegen, daß es leichter ist, einen Rüpelausdruck, wie nennen sie ihn so schön, eine “Ansage”, einzufangen, und Reaktionen dazu, “was sagen Sie dazu daß Herr/Frau XY das gesagt hat” zu rapportieren, statt zu versuchen, mögliche Zukunftstrends zu beschreiben.
Merken sie nicht, daß sie der simplen PR Strategie von Häupl und Strache auf den Leim gehen. denn beide wollen das Rüpelmatch.
Häupl glaibt damit, alle jene, die sich vor Strache fürchten an sich binden zu können, und Strache fühlt sich wohl am politischen Heumarkt.
Wer nur ein wenig nachdenkt wird blitzschnell merken. Diese Wahl geht keineswegs um “Häupl gegen Strache”.
Um mich dem Heumarktniveau anzunähern: Das Spiel wird auf dem Spielfeld, und nicht nach der Größe des Hooligansektors entschieden.
Die kommende Wienwahl entscheidet ausschließlich folgendes: regiert die SPÖ weiter alleine; und wenn nicht, kommt eine weitere Auflage der Stagnation und des Proporzes genannt rot-schwarz, oder kommt erstmals grün.
Wer rechnen kann, weiss, daß schwarz-blau in Wien keine Mehrheit haben wird.
Vielleicht kommt er wirklich, der “schmutzige Wahlkampf”;
dann sind die Herren Nowak & Co daran nicht unbeteiligt.

meine dieswöchige falter - Mobilitätskolumne:

“Copenhagenize your city”, so lautet rund um den Klimagipfel ein Schlachtruf, der völlig zurecht die dänische Hauptstadt als Vorbild preist.
36 % aller Wege werden dort mit dem Fahrrad zurückgelegt, mehr als mit dem Auto, und die Stadt hat ehrgeizige Pläne vorgelegt, diesen Wert noch zu steigern.
“Copenhagenize” rückt zurecht städtische Verkehrspolitik ins Zentrum. Weltweit lebt bereits die Hälfte der Menschheit in Städten; deren Verkehrsverhalten wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die große Energie- und Klimawende, die alle beschwören, gelingen kann.
36% Radverkehr in einer Großstadt sind ein beachtlicher Wert. München ist auch nicht schlecht, und weist 15 % auf, Wien`s 6% sind schlicht erbärmlich.
Und doch gibt es da in Wien etwas, das Kopenhagen weit hinter sich läßt.
“Es” feiert dieser Tage seinen zehnten Geburtstag.
“Es” wird jährlich von Gästen und Neugierigen aus allen Teilen der Welt besucht, die wissen wollen, wie “soetwas” möglich ist.
Das offizielle Wien jedoch wird auch diesen runden Geburtstag kaum zu würdigen wissen.
Denn “es” zeigt, daß eine völlig andere Verkehrs-und Stadtplanungspolitik möglich wäre.
“Es” heißt autofreie Siedlung, und der Ordnung halber füge ich hinzu, daß ich den objektiver Berichterstatter schwerlich mimen kann, war ich nicht nur maßgeblich an der Durchsetzung dieses Experiments beteiligt, sondern ebenso im permanenten Bemühen bin, dieses kleine, schlicht unglaubliche Stück “Stadt der Zukunft” in die große Breite zu führen.
Aber auch ein Liebhaber darf ein Lied singen.
Die Fakten sind kurz erzählt.
Autofreiheit heißt hier in Floridsdorf: Statt 250 Wohnungen mit 250 teuren Tiefgaragenplätzen auszustatten wurden 90% einfach nicht gebaut.
Die Odyssee zu schildern, solches im Wiener Garagengesetz zu ermöglichen, ergäbe ein Buch.
Das dadurch freiwerdende Geld, weit mehr als 1 Mio Euro wurde in großzügige Freiräume, allgemein zugängliche Dachgärten, eine Sauna, ein Kinderhaus, eine Radwerkstätte, ein Fitnesscenter, einen Veranstaltungssaal, Mietergärten und viele andere Gemeinschaftseinrichtungen investiert.
Im Gegenzug verpflichteten sich die Mieter vertraglich, kein eigenes Auto zu besitzen, sondern das Rad und den öffentlichen Verkehr, sowie car-sharing Angebote zu nutzen.
Schon vor Baubeginn wurde ein umfassender Mitbestimmungsprozeß initiiert.
Es bildeten sich eine Reihe von Gruppen, welche die Verantwortung über die unterschiedlichen Gemeinschaftseinrichtungen übernahmen.
Das ließ eine ganz spezifische Kultur in der “autofreien” entstehen: eine intensive Nachbarschaft, welche insbesondere Kinder zu nutzen und zu geniessen wußten.
Denn Kinder wollen vor allem eins: andere Kinder. Sie brauchen Platz, um zu sich selbstbestimmt und sicher zu bewegen. Beides ist in der “autofreien” reichlich vorhanden.
So hat die wahrscheinlich interessanteste Bilanz dieses Pilotprojektes weniger mit dem Auto zu tun, als mit der Tatsache, daß dort deutlich mehr Kinder geboren wurden als in vergleichbaren Siedlungen, wo mehr oder wenig isolierte Kleinfamilien schon mit ein oder zwei Kindern ziemlich überfordert sind.
Eine kinderfreundliche Nachbarschaft entlastet enorm.
Einigen der gewachsenen Familien wurden jedoch ihre Wohnung zu klein.
Wie gut, daß in der unmittelbarer Nähe weitere Wohnhäuser geplant wurden. Eine initiative “Miss Autofrei” bemühte sich sehr darum, das offensichtlich erfolgreiche Modell auch dort anzuwenden.
Aber v.a. vom Bezirk gab es ein heftiges Veto. “Soetwas” komme nicht nocheinmal.
Denn “soetwas” funktionierte nun mal nicht.
Denn obwohl erst jüngst eine von der Stadt selbst beauftragte Studie eindeutig ergab, daß die überwältigende Mehrheit der Bewohner in der “autofreien” tatsächlich auch heute noch kein Auto besitzen, darf “das” einfach nicht sein.
Wie brachte dieses Bewußtsein vor gut zehn Jahren ein inzwischen pensionierter Beamter auf den Punkt: Bei einer Diskussion über die Besiedelungsmodalitäten kam der Vergleich zum damals so genannten “frauengerechten Wohnen” auf.
Seine Replik werde ich nie vergessen: “Eine Siedlung ohne Männer kann ich mir ja vorstellen, aber mit Sicherheit keine ohne Autos”.
Copenhagenize Vienna!
Noch einmal, weils so schön ist: Radanteil Kopenhagen 36%.Wien 6%. Autofreie Siedlung: 56%

Andreas Weber, Chefredakteur des format hat mich gebeten, zu ihrer Kopenhagen-Ausgabe einen Gastkommentar zu schreiben.
Ich wollte mir dazu etwas Neues einfallen lassen, nicht bloß eine Zusammenfassung von vielem, was hier am blog schon zu lesen war.
Voila.
Das ist dabei herausgekommen

Meine Rede als erster direkt gewählter Präsident der Europäischen Union vor dem Parlament in Algier anno 2021

Meine Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre heute, an diesem denkwürdigen, ja historischen Tag hier sprechen zu können. Wer hätte das vor wenigen Jahren für möglich gehalten, daß heute Sie, vereehrter Herr Ministerpräsident und ich gemeinsam mit neun Staatsoberhäuptern der arabischen Union ein solches Dokument unterzeichnen werden.
Lassen Sie mich deswegen einen kurzen historischen Streifzug machen, um den gewaltigen Wandel, in dem sich unsere Welt derzeit befindet sichtbar zu machen.
Ich möchte ich bei Datum beginnen, an das sich wenige erinnern werden, den Dezember 2009. In Kopenhagen fand damals ein Klimagipfel statt, seine Ergebnisse widerspiegelten die Lähmung der damaligen Zeit, das was die Regierungschefs damals als lauen Kompromiss aushandelten, wurde, wie wir heute wissen, von der Wirklichkeit völlig überholt.
Es war eine Zeit politischer Lähmung, in einem Ausmaß, das wir uns heute kaum mehr vorstellen können.
Gerade war eine große Finanzkrise dank der Übernahme ungeheurer finanzieller Bürden der Staaten scheinbar überstanden, zwar war überall versprochen worden, “soetwas” werde man in Zukunft verhindern, passiert ist gar nichts.
Im Gegenteil: Das billige Geld, das Nationalbanken und Staaten in die Wirtschaft gepumpt haben, wurde sorglos von ebendenen, die die erste, die “kleine” Finanzkrise verursacht haben zum Aufbau riesiger neuer Blasen verwendet, wieder wurden gezockt, als gäbe es kein Morgen, die Staaten hatten riesige Schuldenberge angehäuft und so schleppte sich die Wirtschaft dahin, bis das erste Wendejahr kam: Im August 2012. Der italienische Staat konnte eine Umschuldung nicht mehr finanzieren, seine Staatsanleihen fanden nicht genug Käufer, was dann passierte wissen wir alle nur zu gut. Denn als hektisch versucht wurde, den dadurch ausgelösten Dominoeffekt abzubremsen, und ein Streit darüber entbrannte, wer in den Klub der neuen europäischen Währung aufgenommen werden solle, als Massenproteste, Bankbesetzungen und häßliche Ausschreitungen über unsere Bildschirme flimmerten, platze am 17 Februar 2013 die Nachricht aus Dhahran: Revolution in Saudiarabien.
Hier und heute ist nicht der Ort das nachzuzeichnen, was dann passiert ist, die Explosion der Ölpreise, das Überschwappen der Revolutionen auf viele arabische Länder, der totale Zusammenbruch der Finanzmärkte, eine Weltwirtschaftkrise, von der wir zu Beginn glaubten, sie sei abgrundtief.

Es ist anders gekommen. auch dank Ihnen Herr Ministerpräsident.
Wir hatten völlig unterschätzt, wie schnell sich auch in der arabischen Welt die junge Generation dank neuer Medien organisieren kann, das Blutvergiessen fand rasch ein Ende und innerhalb weniger Monate gab es erste freie Wahlen in Saudiarabien.
Bei uns rückten die Menschen zusammen, es wäre nur wenige Wochen zuvor unvorstellbar gewesen, was plötzlich normal war.
Fast müssen wir uns dafür bedanken, daß die Befreier in Riad den späten Winter gewählt haben, wo bei uns der Frühling schon vor der Tür stand. Klarerweise führten zwar Hamsterkäufe zu breiten Versorgungsengpässen, aber ganz rasch war eine breite Solidarität zu spüren.
Fast, als hätten die Leute darauf gewartet.
In unseren Städten des Nordens kehrten fast nordafrikanische Sitten ein. Da Benzin äusserst knapp und extrem teuer war, oranisierten sich Menschen Mitfahrgelegenheiten aller Art. Blitzschnell wurde über mobile Geräte Transportangebote und Bedürfnisse abgeglichen, und schon saßen drei, vier Personen in einem PKW, das zum Sammeltaxi mutiert war.
Auf den Strassen wimmelte es von Radfahrern und Fußgängern und es dauerte auch gar nicht lange bis erst auf mobilen Märkten Lebensmittel und Waren aller Art gehandelt wurden, und bald zogen in den leer stehenden Erdgeschoßzonen kleine Geschäfte ein, kaum eine Freifläche, die nicht zum Garten mutierte.

Der große politische und wirtschaftliche Wendepunkt war dann der Gipfel von Riad im Winter 2013.
Gebannt starrte die Welt in den Nahen Osten.Alle saßen an einem Tisch. Die arabischen und afrikanischen Ölproduzenten, Chinesen und Inder, Amerikaner und wir Europäer. Wenige Jahre vorher wäre es eine ökonomische Bombe gewesen, aber irgendwie waren alle darauf vorbereitet, was für Zahlen und Vorschläge der neugewählte saudische Präsident auf den Tisch legte.
Einerseits eröffnete er uns die Wahrheit über die Ölproduktion seines Landes. Die meisten seiner Ölfelder waren schon sehr alt und trotz massiver technischer Raffinesse war es unausweichbar, dass die Förderung stagnieren werde, und alsbald, wie schon anfang des Jahrtausends in der Nordsee zu sinken beginne.
Und dann machte er uns Industrieländern unmißverständlich klar, daß es angesichts weltweit zwangsläufig sinkender Ölmengen es zu einer gerechteren globalen Verteilung derselben kommen müsse.
Bald war klar: das war der Beginn einer völlig neuen Weltwirtschaftsordnung, deren Eckpunkte innerhalb eines Jahres ausgearbeitet werden mußte.
Was dann folgte, kann man heute rückblickend nur als globale technische Revolution bezeichnen.
Denn was bislang, oft belächelt, ein Nischendasein gefristet hatte, breitete sich explosionsartig aus.
Schauen wir uns an, was alleine hier in Nordafrika innerhalb weniger Jahre möglich war.
Riesige thermische Solaranlagen erzeugen jenen Strom, der schrittweise Ihre kalorischen Kraftwerke ersetzt hat, und endlich auch jene Armen erreicht hat, die bisher im wahrsten Sinne des Wortes abseits lagen.
Die Abwärme dieser Sonnenkraftwerke entsalzt Meerwasser, welches in die Wüstengebiete gepumpt wird, von denen hier kaum Mangel herrscht, und wo mittels Tröpfchenbewässerung von Ölpalmen bis Bambus die wunderbarste Technologie der Energie-und Nahrungsgewinnung genutzt wir: Die Fotosynthese, die Umwandlung von Licht in Biomasse.
Bald werden die Reststoffe der Ölpalmen kompostiert werden können, und so wird mitten in der Wüste Humus entstehen; diese neue Agrarflächen haben noch eine ganz wesentliche Zusatzfunktion hat: Sie binden CO2 und helfen so, dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken.
Oder schauen wir nach Europa: Nahezu ausnahmslos werden Häuser so gebaut, daß sie völlig ohne Fremdenergie auskommen. Perfekt isoliert, erzeugen Fassaden und Dächer dezentral Strom aus Sonnenlicht; die Technik dazu gabt es zwar schon länger, sie kam nur kaum zur breiten Anwendung.
Der unproduktive Streit “Energiepflanzen oder Lebensmittel” wurde ganz simpel gelöst. Beides ist parallel möglich: Beim Getreideanbau kommen wieder Pflanzen zum Einsatz, die vermehrt Stroh produzieren, welches ebenso Energieträger wie chemischer Rohstoff ist. In den bisherigen Brachemonaten werden eigene Gräser und Pflanzen angebaut, die Stickstoff binden, die Bodenfruchtbarkeit erhöhen und einen zusätzlichen Rohstoff anbieten.
Ja, und dann eine der ältesten “Technologien”, sie wurde in hunderten Millionen Jahren perfektioniert, die Algen.
Auch sie werden jetzt weltweit auf wüstenartigen Flächen hergestellt, und liefern Öl sowie andere biogene Grundstoffe, die - als Übergangstechnologie in ehemaligen Kohlekraftwerken verfeuert werden.
Werfen wir noch einen kurzen Blick auf jenes technische Produkt, welches wie kaum ein anderes im letzten Jahrhundert das Antlitz unserer Städte und Landschaften geprägt hat: Das Auto.
Kaum zehn Jahre ist es her, dass in geradezu rührender Einfältigkeit Techniker versucht hatten, knapp zwei Tonnen schwere Gefährte auf Elektroantrieb umzurüsten, obwohl sie meist nur einen Menschen transportieren wollten. Sie scheiterten.
Offenbar ist das ein Naturgesetz: Jede neue Technologie bleibt anfangs im Alten stecken. So sahen die ersten Autos wie Pferdekutschen aus, so waren die ersten Fernsehbilder gefilmtes Theater, ja sogar der Buchdruck zu Gutenbergs Zeit imitierte aufwändig Handschriften.Immer dauerte es einige Zeit, bis die Vorteile der neuen Technik erkannt wird.
Vom Ballast panzerartig schwerer Autos befreiten uns die Chinesen. Erst rüsteten sie ihre Benzinroller auf Elektroantrieb um, dann entstanden extrem leichte, überdachte Kleinfahrzeuge in pfiffigem Design, die wenig Batteriekapazität benötigen, zwei oder drei Personen sowie Gepäck transportieren und mit Reichweiten von mehr als 200 km fast alle Mobilitätsbedürfnisse abdecken.
Heute prägen sie das Bild weiter Teile der Straßen, mit einer Selbstverständlichkeit, als hätte es sie immer schon gegeben.
Im Zuge der politischen Umbrüche war es dann fast eine Notwendigkeit, meinem Heimatland, der EU, einen endlich vom Volk direkt gewählten Repräsentaten zu geben.
Dieser gesamteuropäische Wahlkampf hat bei ganz vielen erstmals das intensive Gefühl entstehen lassen, “Europäer” zu sein.
Was die Zukunft bringt, wurde ich vor dieser Rede gefragt. Ich weiß es nicht. Wie hätte man vor zehn Jahren das vorhersagen können, was heute Wirklichkeit ist? Nur eines: Es ist viel mehr mehr möglich, auch heute Unvorstellbares.

Lebendigkeit:
fast alle Menschen verwenden und verstehen diesen Begriff.
Trotzdem findet er kaum Anwendung in der Stadtplanung.
Ich denk schon länger darüber nach, was das konkret heißen könnte.
Eine Zwischenbilanz in meiner aktuellen Pressekolumne:


Wenige kennen die richtige Antwort darauf: Welches Bundesland wird bald die jüngste Bevölkerung haben und wächst am stärksten?

Es ist Wien. Fast alle Großstädte Europas boomen. Sie ziehen dank ihrer Universitäten und urbanen Kultur junge und erfindungsreiche Menschen an, ihnen folgen Unternehmen; die Stadt wächst und wird immer attraktiver.

Wird sie das wirklich? Vor allem jedoch: Welche Art von Stadt soll wachsen? Besonders begehrt sind die „alten“ Viertel in Wien, innerhalb des Gürtels, zunehmend auch außerhalb: wie Ottakring oder Rudolfsheim-Fünfhaus. Was „können“ diese Teile der Stadt, was offenbar so schwer in den Neubaugebieten auf der grünen Wiese gelingt? Die Beantwortung dieser Frage ist von elementarer Bedeutung, denn in den nächsten 20Jahren werden in Wien Wohnungen für mehr als 300.000 Menschen gebaut, quasi die zweitgrößte Stadt Österreichs innerhalb Wiens Stadtgrenzen.

Ein Wort, das in Städtebaudiskussionen oft zu kurz kommt, könnte der Schlüssel zur Beantwortung sein: Lebendigkeit! Das macht das Wien der Gründerzeit aus. Menschen bewegen sich auf der Straße, gehen einkaufen, treffen sich in Kaffeehäusern, im Sommer draußen – im „Schanigarten“.

Die meisten neu errichteten Stadtteile sind „tot“, auf den Straßen zwar Autos, aber kaum Menschen. Eingekauft wird im Einkaufszentrum, angereist wird im Auto. Warum ist das so? Hat vielleicht eine ganz kleine, scheinbar nebensächliche Norm gewaltige Auswirkungen? Das Gründerzeit-Wien wurde gebaut, bevor es die Stellplatzverpflichtung gab, jene Regelung, die jeder Wohnung einen Garagenplatz vorschreibt, meist unter dem Haus.

Die Konsequenz: Man fährt mit dem Lift in den Keller, setzt sich ins Auto – und ab ins Büro, zum Einkaufen oder ins Kino. Diese Regelung saugt die Menschen regelrecht von der Straße weg. Drum gibt's auch kaum Geschäfte in diesen Gebieten. Im Gründerzeit-Wien muss man auf die Straße. So bleibt das Herz der Stadt, der öffentliche Raum, lebendig. Wie wäre es mit folgenden drei schlichten Regeln für Wien:

1.) Keine Garagen unter den Häusern, sondern ein wenig entfernt, am besten weiter weg als das nächste öffentliche Verkehrsmittel.

2.) Kleine Parzellen statt riesiger Wohnsiedlungen.

3.) Verpflichtend hohe Erdgeschoßzonen.

Kleine Ursachen möglicherweise, aber gewaltige Auswirkungen: lebendige Städte statt toter öffentlichen Raum.

Gestern hat es mich "aus den Socken gehaut".
Niemals hätte ich gedacht, daß in der wohlhabenden, friedlichen und weitgehend toleranten Schweiz eine klare Mehrheit für das Minarettverbot stimmt.
Nahezu alle Parteien, Kirchen, Medien waren dagegen.
Klar: Es wäre verfassungswidrig, menschenrechtswidrig (Religionsfreiheit), politisch total vertrottelt (da es die Fundis auf der Seite Nahrung gibt), einen sinnlosen Religionskonflikt schürt, ja und letztlich:
Total gegen die wirtschaftliche Interessen der Schweiz gerichtet ist, da viel Geld aus arabischen Ländern auf schweizer Bankkonten liegt.
Und da die Schweizer jedenfalls eins sind, nämlich geschäftstüchtig, kann dieses Minarettverbot doch nur abgelehnt werden.
Und jetzt das: Hohe Wahlbeteiligung und ein klares JA.
Selten lag ich mit einer Einschätzung so daneben.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung in ganz Europa sowie in der arabischen Welt können gar nicht groß genug eingeschätzt werden.

Viele Fragen sind zu diskutieren.
Natürlich auch jene über die Grenzen direkter Demokratie, jedenfalls dort, wo es Minderheitsrechte betrifft.

Heute gehts mir aber v.a. um eins:
Darüber nachzudenken, was wir falsch machen.
Offensichtlich total falsch machen.

Mit "wir" meine ich jenen Menschenschlag, der für ein weitgehend konfliktarmes Mit-und Nebeneinander verschiedener Kulturen eintritt, der Einwanderung als bereichernd und unausweichlich betrachtet, und Xenophobie bekämpft, wo sie nur auftritt.

Offensichtlich gibt es eine tiefsitzende ANGST vor DEM Islam.
Da können wir tausendmal erklären, das es DEN Islam gar nicht gibt, dass dieser ebenso vielschichtig ist, wie andere Religonen, dass viele Islamgläubige auch bei uns für eine Trennung von Kirche und Staat eintreten, überzeugt gegen die Scharia sind, bla, bla, bla...

Das machen wir seit Jahren, und was ist das Ergebnis:
Siehe gestern.

Angst sitzt tief, sehr tief
Angst wovor, müssen wir uns fragen?
Vor Verlust der Identität?
Verlust dessen, was man als "Heimat" versteht?

Wenn rationale Argumente nicht reichen, was dann?
Streiten mit den Ängstlichen?
Empathie?

Jedenfalls: So einfach zur Tagesordnung übergehen wäre grundfalsch.
Gestern waren es "nur" die Minarette.
Morgen kann es alles Mögliche sein.
Apartheid hatte auch lange die Mehrheit unter der weißen Bevölkerung.

"Something went wrong, terribly wrong"
Die Schuld bei den anderen suchen ist immer leicht.
v.a.: Demagogen wird es immer geben.

Was haben "wir" falsch gemacht?
Und deswegen: Was müssen "wir" anders machen?
Heute v.a. Fragen.
Wagt jemand erste Antworten?

Datum hat Erhard Busek und mich eingeladen, zu den Studentenprotesten jeweils einen Kommentar zu schreiben.

hier der meinige:

In Umbruchszeiten haben Universitäten immer eine führende Rolle gespielt. Deren Bedeutung, die von Studenten initiierten kulturellen und politischen Umbrüche, wurde oft erst viel später erkannt. Wer hätte im Mai 1968 erahnen können, daß noch fünfzig Jahre später höchst kontroversiell über “die 68er”, und deren tiefgreifende Umwälzungen diskutiert werden würde.
Rückt die Frage, “Was ist eigentlich die Aufgabe, die Rolle der Universität” ins Zentrum der politischen Debatte, dann wird automatisch und unvermeidbar über die Gesellschaft als Ganzes debattiert.
Insofern ist den protestierenden Studenten bereits Wichtiges gelungen: Unis sind leidenschaftlicher öffentlicher Streitpunkt geworden.
Herrlich: Wir werden deswegen z.B. davon verschont, vom “traditionellen polit-journalistischen Komplex” tagelang mit Erörterungen belästigt zu werden, wer denn jetzt gegen Heinz Fischer schon oder auch nicht antritt.
Neben der wichtigen Frage, nein, dem empörten Aufschrei, wie erbärmlich die finanzielle Dotierung, die Wertschätzung für unsere Universitäten aussieht, schiebt sich ein weiteres fundamentales Thema ins Zentrum. Jenes, nach dem Zustand und den Möglichkeiten der Demokratie in Österreich.
Eins fällt bei den Studenten sofort auf: Ihre Ablehnung gegen alles, was nach Institutionen, Parteien, ja grundsätzlch Vertretungskörpern aussieht.
Statt dessen, ihr gelebter Slogan: “Wir machen es selbst”.
Und hier beginnen sich die Geister der Öffentlichkeit zu scheiden. Denn Menschen, welche noch nie ein Werkzeug der digitalen sozialen Medien, ob facebook, twitter oä genutzt haben, muß deren Organisations- und Kommunikationsstil völlig unverständlich sein.
Hier gibt es weder Redaktionsschluß, noch können “die anderen” von der Kommunikation ausgeschlossen werden. “Zurückreden” , sowie eigene Ideen und Initiativen einbringen, völlige Transparenz einfordern, und sich in Sekundenschnelle über das Wesentliche informieren, das ist jetzt plötzlich Prinzip. Jeder, der dabei sein will, ist sofort mittendrin. Weil es keine zentral steuernde Mitte gibt.
Das kann man nicht erklären, da muß man dabeisein, um dieses gewaltige Potential zu erahnen.
Eigentlich lautet die implizite Botschaft der Studenten, lautstark und kraftvoll vorgetragen und vorgelebt: “Wir brauchen Eure verknöcherte, lahme, klüngelzentrierte repräsentative Demokratie nicht mehr! Denn wir haben kaum etwas von ihr, aber auch sonst bringt sie kaum etwas zustande.”
Sie haben recht: Unsere Demokratie liegt auf der Intensivstation. Man frage irgendwen im “traditionellen polit-journalistischen Komplex”: “Glaubst Du, diese Demokratie mit dieses Akteuren kann die überall geforderte Bildungsreform, eine notwendige Umgestaltung unseres Gesundheitswesens, ein wirksames Klimaschutzprogramm oder eine wirkliche Erneuerung des ORF ausarbeiten?” wird ein zynisches Lächeln sowie ein klares “Nein” erhalten.
Das Establishment hat sich selbst längst aufgegeben.
Die Studenten sind vom Gift des Zynismus noch nicht angesteckt.
Aber anstatt “das System” bloß zu kritisieren, schaffen sie sich höchst effizient und in kürzester Zeit ein eigenes.
Und sie agieren transnational. Der Protest ist längst auf dutzende deutsche Universitäten übergesprungen, interaktive Karten (z.B. am wunderbaren blog von Tom Schaffer ) werden stündlich aktualisiert, und es wird gelernt.
Daß Denken vom Handeln nicht zu trennen ist, dass erst neue Wirklichkeiten neue Gedanken ermöglichen, das erproben tausende jeden Tag im Audimax verschiedenster Hochschulen.
Wenn sich kopfschüttelnd nicht nur ältere Semester darüber alterieren, dass zu viel gefeiert wird, dann zeigen sie damit nur, dass sie nichts kapiert haben.
Jede Kultur hat auch ihre Feste, ihre Musik und Filme, das Laute und Wilde.
Sonst wäre es blutleer.
Auf den europäischen Unis werden derzeit die Grundlagen einer neuen Demokratie gelegt.
Denn die alte ist müde und ausgelaugt, sie hat immer weniger Anhänger, löst kaum mehr Probleme, ist mehr erstarrtes Ritual als lebendige Auseinandersetzung.
“Postdemokratie” nannte es vor Jahren Colin Crouch, und verwies v.a. auf die Entwicklung in Italien unter Berlusconi, wo sich hinter einer scheindemokratische Fassade, dank perfekter “Belustigung” durch gesteuerte Medien, die ökonomisch Mächtigen ihre alten Strippen ziehen.
Es fällt nicht schwer, sich diesen beängstigenden Prozeß auch in Österreich vorzustellen.
Und dann, ganz plötzlich, scheinbar aus dem Nichts, geht ausgerechnet von Wien diese internationale Demokratiebewegung aus.
Während “old politics” sündteure Spindoktoren dingt, um irgendwelche Botschaften via “old media” unters Volk zu bringen versucht, bzw Millionen an Steuergelden ausgibt, um Inseratenseiten zu buchen, damit “wohlwollende” Berichterstattung abfällt, entwickeln die Studenten ein unglaublich feines Gespür, wie man Öffentlichkeit herstellt.
Überall sonst auf der Welt hätten sie eine große Bank, ein Ministerium oder eine Zeitungsredaktion besetzt.
Und in Wien? Das Burgtheater! Da klatscht und buht das Publikum, hier ist die wirklich große Bühne. Das hatte schon weiland Peymann gewußt.Am Tag danach waren alle Medien voll damit. Und es wäre nicht Wien, wo man jemanden kennt, der jemanden kennt, und so hatten die Studenten, wozu auch unnötiger Wick´l, den publikumswirksamen Auftritt mit den Hausherren der Burg abgesprochen.
So macht man das.
Aber wie weiter?
Wenn dieser (einmal noch!) “traditionell polit-journalistische Komplex” noch einen Funken Verstand hat, dann nutzt er die Chance, die ihm die Studenten geben.
Er greift die Frage auf, welche die Studenten so nachdrücklich stellen: Hinter der Forderung “Bildung statt Ausbildung!” muß endlich grundsätzlich die Aufgabe, Rolle und Finanzierung (in dieser Reihenfolge) öffentlich und breit diskutiert werden.
Eine parlamentarische Enquetekommission, die dies ein Jahr lang unter Einbeziehung der Studierenden sowie Angehörigen des Hochschulwesens diskutiert, und dann auch zu konkreten Ergebnissen kommt, könnte ein Weg sein.
Am Ende käme man wahrscheinlich drauf, daß es einen Unterschied zwischen Fachhochschulen und Universitäten gibt, der anders ist als derzeit, wo man sich auf der FH bewirbt und nur dann, wenn man nicht genommen wird, auf die Uni geht.
Und man wird sogar einen Konsens darüber erzielen können, deutlich mehr Mittel in die “Infrastruktur” Universität, statt in weitere Straßentunnel zu stecken, die ebenso “deutsche” Touristen benutzen.
Schließlich werden viele Wege neu zu gehen, Demokratie neu zu erfinden, zu erproben sein.
Daß es anders geht, zeigt sich grad an unseren Universitäten.
Denn derzeit haben wir uns weit davon entfernt zu empfinden, daß Demokratie so verstanden wird: ”... that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth”.

Meine Rede auf der Landesversammlung: