Liebe Austriafans!
Da ein Vorteill dieses blogs darin liegt, zu sehen, woher Leser/innen kommen, beobachte ich seit längerem sehr viele Zugriffe von der Fan-Seite der Austria.
Dort werden meine Argumente zum Stronach Stadion Rotneusiedl heftig und kritisch diskutiert, durchaus kontroversiell.
Ich möchte meine Kritikpunkte nochmals zusammenfassen, die nicht gegen ein neues Stadion für die Austria im Allgemeinen sprechen (ja es braucht eine Alternative zum Horr-Stadion) sondern gegen eine Standort Rothneusiedl.
1.) Warum sollen die Steuerzahler einige Millionen Euro berappen, damit Frank Stronachs Magna (nicht der Austria!) Gründe geschenkt werden, die jetzt die Gemeinde Wien ankauft?
2.) Warum ein Standort, zu dem derzeit (siehe Skizze) keinerlei öffentlicher Verkehr führt, die U-Bahn frühestens 2015 realistischerweise erst 2017 hinkommt (derzeit ist weder die Finanzierung gesichert, noch gibt’s Detailplanungen), und auch mit dem Auto und Bus von der Stadt schwer erreichbar ist? (Querung-Schranken Bahntrasse)
3.) Warum sollen die Steuerzahler zusätzlich hunderte Millionen berappen, welche eine dann notwendige zusätzliche Strasse (Hansson-Spange)kosten würde (Zeitpunkt-Finanzierung völlig unklar?)
4.) Jetzt mein Hauptargument: Warum lassen sich Austria-Fans vor den Karren Frank Stronachs spannen, der ganz klar signalisiert hat, worum es im Kern geht.:Im Windschatten des Stadionprojektes geht’s ums grosse Geld: Ein riesiges Einkaufszentrum soll der SCS Konkurrenz machen. In Wirklichkeit wird damit das Sterben der Nahversorgung im städtischen Umfeld weiter beschleunigt. Schon jetzt hat Österreich pro Kopf eine der höchsten Shopping-center Dichten Europas. Die Favortitenstrasse aber auch Meidling (wo man jetzt zu Fuss oder mit den Öffis bequem hinkommt)würde massiv beeinträchtigt werden.
Details zu den wirtschaftlichen Verwicklungen hier
5.) Ist es nicht absurd, wenn Planungsstadtrat Schicker meint, „ein paar Shuttle-Busse“ würden schon genügen, bis die U-Bahn hinkommt? Dürfen das dann auch die Steuerzahler berappen? Ein Stadionstandort, erreichbar nur mit ein paar Shuttlebussen? Die nächste Strassenbahnhaltestelle 1,5km entfernt?
6.) Entlang der jetzt in Bau befindlichen U1 Nord(Floridsdorf) bzw U2 Nord (Donaustadt) gibt es einige Flächen, die für ein Stadion geeignet wären.
Der Planungsstadtrat soll diese untersuchen lassen, die Gründe möge jedoch Stronach selbst finanzieren.Warum tut er das nicht: Weil er weiss, dass nur in Rothneusiedel Platz für das Megaeinkaufszerum ist: Und dafür schenkt ihm die Stadt die Grundstücke?

Ich bin nicht bereit, einer absurden, extrem teuren, völlig intransparenten Stadtentwicklung zuzuschauen, die ein Verkehrschaos im Süden Wiens verursachen wird, nur damit Frank Stronach sein Riesen-Einkaufszentrum zu Lasten der Stadt bekommt.
Dieser Preis ist mir auch für ein Austria Stadion zu hoch.
Deswegen werde ich hier weiter hineinleuchten und Druck machen, dass Alternativen geprüft werden.

Die hier geführte Debatte über die Erbschaftssteuer möchte ich (auch nach ein paar Recherchen) weiterführen.
Ist doch das Kriterium Steuergerechtigkeit sehr wichtig.
Natürlich werden, gemessen am Steueraufkommen auch in unserem Steuerkonzept erhöhte Energieabgaben dominant sein (v.a.aus Gründen der Senkung der Arbeitslosigkeit, um den Faktor Arbeit steuerlich deutlich zu entlasten zu können.
Trotzdem, ein "Problem" der Energiesteuern besteht darin, dass sie nicht oder kaum umverteilend wirken.
Es ist völlig unverständlich, dass Österreich, anders als durchaus "kapitalistische" Länder, wie die Schweiz oder die USA, Vermögen kaum besteuert:

Vermögensbez.Steuern Ö: 1,3
in der EU: 5,3
(in % des Abgabenaufkommens)

Das ist schlicht ungerecht und ungerechtfertigt.
Dass es geht, zeigen viele andere Länder.
Auch wir sollten das tun, und ich meine, dass es dafür auch Mehrheiten in der Bevölkerung gibt.
Z.B. sollte endlich zwischen klar gemeinnützigen Stiftungen und solchen, die bloss auch fiskalischen Gründen existieren klar unterschieden werden.

Anbei einige sehr interessante Zahlen von Bruno Rossmann, einem Ökonomen, der unser Team im Nationalrat ab Oktober verstärken wird:



Im Bundesministerium für Finanzen liegt eine Statistik über die Bemessungsgrundlagen der Erbschafts- und der Schenkungssteuer vor, die verschiedene Vermögenskategorien (Einheitswert des land- und- forstwirtschaftlichen Vermögens sowie der übrigen Grundstücke, Gutha-ben bei Banken, Wertpapieren, Betriebsvermögen, Hausrat etc.) getrennt für die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Zahl der Fälle ausweist.

Von der gesamten Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer in Höhe von ca. 2,2 Mrd. € (Aktiva; d.h. ohne Berücksichtigung der Passiva, die bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage abzuziehen sind) entfallen im Jahr 2005 etwas mehr als 1% auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen, rund 36% auf die übrigen Grundstücke und gut 3% auf Betriebsvermögen. Ins Gewicht fallen weiters die Guthaben bei Banken (27%) und mit 12% erbschaftssteuerfreie Wertpapiere. Von der gesamten Bemessungsgrundlage bei der Schen-kungssteuer von etwa 1,2 Mrd. € entfallen im Jahr 2005 etwa 1 1/2% auf land- und forstwirt-schaftliches Vermögen, 18% auf die übrigen Grundstücke und ca. 52% auf Betriebsvermögen, wovon 94% auf Anteile an Kapitalgesellschaften entfallen. Gut 14% der Bemessungsgrundla-ge entfallen auf die Schenkung von Bargeld. Damit zeigt sich, dass im Rahmen der Erb-schaftssteuer die Grundstücke der privaten Haushalte eine dominante Rolle haben. Die Schenkungssteuer hingegen wird durch die Übertragung von Betriebsvermögen sowie durch Schenkungen von Bargeld dominiert. Die überragende Bedeutung des Betriebsvermögens bei Schenkungen ist wohl mit den Privatstiftungen in Zusammenhang zu bringen.

Wird der Anteil der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich von gut 0,09% des BIP auf 0,19% des BIP (EU-15-Durchschnitt für das Jahr 2004) angehoben, dann ließe sich ein Aufkommen von insgesamt gut 450 Mio. € erzielen. Geht man von den oben ermittelten Vermögensübertragungen in der Höhe von 15 Mrd. € (2000) aus, dann bedarf es eines durch-schnittlichen Steuersatzes von 3%, um zum Durchschnitt der EU-15 aufzuschließen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass in den 15 Mrd. € nicht nur Grundvermögen (private Haus-halte, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen), sondern auch erb-schaftssteuerbefreite inländische Bankguthaben und Forderungswertpapiere enthalten sind. Bleiben diese weiterhin erbschaftssteuerfrei, dann ist ein höherer Steuersatz notwendig, um ein Aufkommen von 450 Mio. € zu erreichen und damit zum europäischen Durchschnitt auf-zuschließen.

Was haben die zwei gemeinsam?
Sie bringen verhältnismässig wenig fürs Budget.
140 Mio die Erbschaftssteuer
124 Mio die Studiengebühren.
Die politische Ungleichbehandlung ist das, was mich so gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer aufbringt.
Gerade weil in Östereich die Vermögenssteuer im Vergleich zum Rest der Industrienationen so gering ausfällt, ists doch bezeichnend, dass das eine sofort abgeschafft werden soll, das andere aber angeblich sein MUSS.
Tatsache ist, dass die Einkommens und Vermögensunterschiede in unserer Gesellschaft massiv zunehmen.
Tatsache ist, das Erbschaften (seien es Häuser, Wohnungen, Aktien, etc.) völlig ungleiche Startbedingungen schaffen.
Tatsache ist dass das Wort Gerechtigkeit als politische Vorgabe immer mehr in den Hintergrund tritt.
Tatsache ist weiters, dass eine gute Ausbildung dann, wenn man nichts zu erben hat, am ehesten Aufstieg und damit Einkommen ermöglicht.
Das wird steuerlich "bestraft", erben soll völlig aus seiner gesellschaftlichen Verpflichtung entlassen werden.

Eine höhere Vermögenssteuer (statt deren Abschaffung) würde gesellschaftliche Geerchtigkeit zwar nicht herstellen, aber zumindest einen Willen zeigen, etwas dagegen zu tun.
Noch ein Zahlenvergleich: Eine Erbschaftssteuer im europäischen Schnitt wäre rund drei Mal so hoch.
Thema Pflege: Der Staat "erspart" damit, dass ca 40 000 osteuropäische Pflegekräfte unterbezahlt arbeiten ca 350 Mio Euro.
Die "Bagatelle" Erbschaftssteuer, würde das sofort finanzieren könen.

Wahrscheinlich ist es ein frommer Wunsch-aber zumindest einen Versuch ist ist wert:
Die Integrationsdebatte möge "auch" mit rationale Argumenten geführt werden.

In diesem Zusammenhang ärgern mich jedesmal jene - auch in sog "aufgeklärten" Medien- Statistiken, welche den Problembereich Schule-Sprachkenntnisse-Ausländeranteil so illustrieren:
Wie hoch ist der Anteil der Schüler/innen mit nicht-deutscher Muttersprache?
Denn dieser ist in Wien hoch:46,5% in den Volksschulen, 55,4% in den Hauptschulen (aber nur 15% in der ASHS Oberstufe).

Mein zentraler Einwand: Dass jemand nicht deutsch, sondern türkisch, ungarisch oder Englisch als Muttersprache hat, sagt gar nichts über seine Deutschkenntnisse.
Meine grünen Kolleg/innen im Gemeinderat Maria Vassilakou, Alev Korun und Marco Schreuder sprechen fliessend Deutsch, haben jedoch griechisch, türkisch sowie holländisch als Muttersprache.
Ausser Deutsch eine andere Sprache als "Muttersprache" zu haben ist kein Problem sondern eine Chance .
Zum Problem wird es dann, wenn Deutsch nicht gekonnt wird.

Und wenn in eine Volksschulklasse eine grosse Anzahl unter diese Gruppe fällt, dann stellt das ein Problem dar, auf das reagiert werden musss.
V.a. mit ausreichend qualifiziertem Personal, um das Deutschlernen zu ermöglichen.
Sieht man sich diese Zahlen an, jene der Schüler/innen die schlecht Deutsch können, dann sieht das Bild völlig anders-weit weniger "berohlich" aus:
Volksschule: 16%
Hauptschule: 6%

Und schaut man noch genauer hin und betrachtet die Verteilung auf die einzelnen Schulstufen, so fällt auf, dass der Anteil jener, die nicht Deutsch können von Jahr zu Jahr deutlich fällt:
Von 4850 (das ist mit rund einem Drittel noch sehr hoch) Schülern im der ersten Kasse auf 677 in der vierten Klasse Volksschule.
Nun bin ich wahrscheinlich unverdächtig, ein Loblied auf die Wiener SPÖ zu singen, indem die Integration offenbar nicht so schlecht funktioniert (und in der Tat gibt es noch sehr viel zu verbessern, und in einigen - wenigen - Schulen sind die Probleme nach wie vor gross- hier müsste deutlich mehr gemacht werden)
Tatsache ist jedoch:
*)Das Problem ist quantitativ weitaus geringer, als rechte Parteien es gerne hätten
*)Lehrer/innen v.a in Volksschulen leisten beachtliche Integrationsarbeit und der Erfolg (Sprachkenntnisse werden besser) ist messbar
*) Mit verhältnismässig überschaubaren Mehrkosten (zusätzliche Sprachlehrere/innen, etc.)liesse sich dieser Erfolg noch deutlich steigern.

Abschliessend:
Die hohe Zahl von Kindern nicht deutscher Muttersprache zeigt jedoch eines: Wien ist längst eine multiethnische Stadt geworden.Und das politische Bewusstsein hinkt der Realität weit hinterher.
Zeit also, aus dieser Vielsprachigkeit die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile zu lukrieren.

Die Energiewende wird, sollte es nach dem 1 Oktober möglich sein, grünes Kernstück eines Politikwechsels sein.
Raus aus der Atom und Ölwirtschaft, hinein in Energieeffizienz und Erneuerbare.
Dieser tage wird uns dramatisch vor Augen geführt, wie wichtig das ist.
In Schweden war es blosses "Glück", dass es nicht zu einem Super Gau gekommen ist.
Hier noch ein Bericht darüber.

Und Krieg und die Ölwirtschaft verursachen die
grösste Umweltkastastrophe des Mittelmeers.
Das sind doch Gründe genug.

Und wieder Wiener Kommunalpolitik.
Stronachs Austria Stadion im Süden Wiens.
Hier:



Das zentrale Problem:
derzeit gibts hier keinerlei öffentlichen Verkehr.
Und auch mit dem Auto kommt man direkt aus Wien kaum hin, steht man doch bei der Querung der Donauländebahn ziemlich häufig vor dem geschlossenen Schranken.
Die U-Bahn, das bestätigt die zuständige MA 18 kommt erst 2015 dorthin.
Falls man sich mit dem Bund einigt (der immerhin 50% der Kosten tragen soll)

Trotzdem sind jetzt auf Kosten der Steuerzahler die Gründe angekauft, und sollen Magna für das Stadion geschenkt werden. Ertöffnet soll es 2010/11 werden.
Ein Stadion, das niemand erreichen kann?
Absurd!
Fortsetzung folgt (siehe auch hier)

Es ist verrückt, und zeigt wie weit entfernt wir von einer klugen Bauweise sind.
Weil v.a. Bürogebäude auf der ganzen Welt wie das hier gezeigte (der twin tower am Wienerberg) errichtet werden, steigt jetzt der Stromverbrauch extrem an.



Riesige Glasfassaden erzeugen bei Sonneneinstrahlung einen extremen "Treibhauseffekt" innen, "erfordern" deswegen riesig dimensionierte Klimaanlagen und einen sehr hohen Stromverbrauch.

Effekt: Auch in Österreich laufen jetzt Kohlekraftwerke, die 2/3 ihrer Energie in die Flüsse kühlen müssen.
Und deswegen kommt es in vielen Ländern bereits zu Stromengpässen.
Den die Pegelstände der Flüsse sind gering, deswegen fehlt das Kühlwasser für die Kohle- und Atomkraftwerke, diese müssen zurückgefahren werden, die Preise auf den Strombörsen expoldieren und man will uns damit beweisen, dass noch mehr Kraftwerke gebaut...

Wieviel das sommerliche Kühlen zum Stromverbrauch beiträgt, zeigt folgende Berechnung (energy agency):
In den EU-15 Staaten wurden 2005 rund 78 000 GWh Strom für Klimatisierung benötigt.
Das entspricht rund 9 Atomkraftwerken (die 17 deutschen AKW produzieren 158 000 GWh)

Warum muss man so Bürogebäude errichten?
WQarum nicht kühle Räume auch im Sommer ohne stromfressende Klimaanlage.
Einfach durch kluge Planung und zeitgemässe Technologien?

It`s intelligent architecture, stipid!

Was wir brauchen, und das ist ein kleiner Teil der "Energiewende", die kommen muss, wenn ab 1.Okt Grün kommt, sind Bürogebäude, die als Passivhäuser geplant und errichtet werden.
V.a. um die Kühllasten im Sommer zu minimieren.
Wie?
Durch außenliegende Abschattung der besonnten Flächen
Durch Dämmung v.a. in den Dachbereichen, damit die Wärme nicht ins Haus kommt
Durch natürliche Luftströmung, welche die Kühle der Nacht nutzen
Durch Erdsonden, welche die Kühle des Erdreichs nutzen
Durch Wassersonden, welche die Kühle des Grundwassers nutzen
Durch solare Kühlung, die für besonders heiße Tage (Spitzenlast bei der Stromerzeugung) Kälte in die Räume bringt.
usw.

Die Stromfresser Klimaanlagen sind ein internationales Problem. Jenes Land, das “zu Hause” vorzeigt, dass es auch anders geht, und wie es geht, wird seine Consultingleistungen samt zugehöriger Baumaterialien und Technologien weltweit erfolgreich absetzen können.

Weniges, aber Wesentliches müsste die Politik beisteuern:

*)Adaption der Baunormen, um ebenso wie beim Wärmeschutz eine Minimierung der Kühllast vorzuschreiben
*) Finanzielle Mittel, um innerhalb von 4 Jahren einige hundert Demonstrationsbauten sowohl beim Neubau, aber auch bei der Sanierung zu realisieren.
*) Die öffentliche Hand (Bund-Länder-Gemeinden-BIG) als Vorreiter: Bei Schulen, Amtshäusern, Spitälern, Universitäten, etc. gibts ein weites Feld vorbildhafte Gebäude zu errichten und zu sanieren, die uns kühle Räume auch an Hundstagen ermöglichen.
*)Solar Cooling als Forschungsschwerpunkt und Exporttechnologie. Die Nutzung der thermischen Solarenergie für Kühlzwecke ist insbesondere in der warmen Jahreszeit eine besonders aussichtsreiche Alternative, um den Anstieg beim Stromverbrauch in Griff zu kriegen.

jetzt gönn ich mir zwei Wochen Ruhe
dann gehts voll los
für den 1.Okt
und hoffentlich auch die Zeit danach
wär doch zu schön, über Energiewende, Bildungsreform und eine rationale Einwanderungspolitik nicht nur am blog zu schreiben,
sondern dies auch tatsächlich umzusetzen.
Bin ab Ende Juli wieder online.

Seibersdorf (ARC)

Helmut Krünes
- Ex FPÖ Verteidigungsminister
- ohne Ausschreibung Geschäftsführer ARC

Martin Graf
- Mitglied Burschenschaft Olympia Wien
- FPÖ Abg. Wissenschaftssprecher
- Leitung Business Service ARC
- holte Alfred Wansch

Alfred Wansch
- Wohnungskommissionsmitglied FPÖ Donaustadt
- Leitung Rechtsabteilung ARC

Arnulf Helpersdorfer
- Mitglied Burschaft Gothia, RFS Vorsitzender
- Rechtsabteilung ARC

Julian Korisek
- FPÖ Graz
- Rechtsabt. ARC

Iris Klein
- Assistentin Reichholds
- Personalentwicklung ARC

Mark Perz
- RFS Graz
- Personabt. ARC

Heinz Gabernig
- Referent Reichhold
- für Weltraum bei ARC zuständig
- oder in Abt. Betriebswirtschaft u. Controlling

Hans Rinnhofer
- Mitglied Burschenschaft Olympia
- Geschäftsführer ARC

zurück

Sozialministerium, Hauptverband

Irene Slama
- Kabinettchefin Haubner
- als Sozialattache in Kroatien im Gespräch

Herbert Haupt
- Sozialminister
- Behindertenanwalt (ohne Hearing der 12 Kandidaten bestellt, Posten vom ihm selbst eingeführt)

Christine Weber
- interimistische Kabinettchefin bei Haupt
- Leiterin der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung (Haupt entschied entgegen der Kandidatenreihung der Hearing
Kommission)
-Geschäftsführerin des Vereins für Konsumenteninformation.


Reinhard Brand
- FPÖ Bezirksrat
- engagierte sich für die neonazistische Aktion „Neue Rechte“
- Leiter Abt. Beschaffungswesen

Michael Tscharnutter
- Klubdirektor der FPÖ im Rathaus
- Geschäftsführer des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds

Gesundheitsminist. Haupt
4 ehemaligen FPÖ BezirkspolitikerInnen in Abt. Öffentlichkeitsarbeit
- Margarethe Pachering
- Katharina Pawkowicz
- Eva Engl-Eckardt
- Renate Tomata
- Sektionschef wird Helmut Günther (vorher FPÖ Gemeinderat)
- Sabine Vogl (vorher Sekretariat Haupt)

Ute Fabel
- Haupt Kabinettchefin Ute Fabel muss wegen der Angabe eines angemaßten Magistertitels gehen


Susanne Mayer
- Kabinettchefin Haupt
- „Fachexpertin“ der Sektion VII im Sozialministerium

Heike Trammer
- BZÖ Gemeinderätin in Wien
- in „Familien GmbH“

Barbara Schöffnagel
- FPÖ Mandatat Wien
- Sozialattaché Rumänien

neu geschaffen: Männerbeauftragte
Johannes Berchtold
- Büro Haupt
- provisorischer Leiter Abt VI/6 Männerabteilung
- Definitiv Stellung

Hauptverband
- 4 Geschäftsführer, 14 Verwaltungsräte
- Verwaltungsräte FPÖ:
1. zuerst Herbert Tieflinger (vorher Skilehrer) 2. dann Manfred Mischelin
- FPÖ bekam 1 Mandat obwohl die Ergebnisse der AK Wahl dazu nicht berechtigten
- Aufstockung des Rates um 2 Mitglieder: Martin Gleitsmann (Wirtschaftskammer), Herwig Frad (Christgewerkschafter) – dadurch schwarz-blaue Mehrheit
- Der neue Verwaltungsrat kostet mit 230.000 Euro das dreifache des bisherigen Vorstands
- Geschäftsführer : Volker Schörghofer (ÖVP nahe), Josef Kandlhofer (vorher SVA der Bauern)

Beate Hartinger
- FPÖ Abgeordnete
- 1 von 4 Geschäftsführerin im Sozialversicherungshauptverband
- Vize-Generalin Hauptverband

Reinhart Gaugg

Gaugg (FPÖ Abg.) hat Interesse an dem Posten des Vizechefs der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer. Er stellt allerdings fragwürdige Forderungen: erhöhten Kündigungsschutz, Erlass der vorgeschriebenen Dienstprüfung und Behalten seines Nationalratsmandats. Gaugg weigerte sich wochenlang wegen seiner neuen Stelle sein Mandat zurückzulegen und ignorierte dadurch die gesetzliche Doppelbezugsregelung.
- Wird mit knapper Mehrheit am 27.Mai 2002 gewählt.
- Aufgrund eines verweigerten Alkotests muss Gaugg schließlich alle Ämter zurücklegen.

PVA
- Nach Gaugg: Besetzung mit Reinhard Ammer
- Abbesetzung nach wenigen Wochen, da er anscheinend Fulltime auf deutscher Uni unterrichtet

zurück

Verkehrsministerium, ÖBB, Asfinag, Austrocontrol

Monika Forstinger
- Infrastrukturministerin
- Konsulentenvertrag mit ÖBB (Grundstückeverwertung der ÖBB)

Andreas Reichhardt
- Mitglied Grenzlandsmannchaft Cimbria
- Bezirksrat Wien
- Gorbach Vize Kabinettchef (kommt aus Büro Prinzhorn)
- Chefposten Sektion III (Forschung, Post, Telekom)
- Aufsichtsrat Seibersdorf

Georg Fürnkranz
- FPÖ Vize Klubdirektor
- Kabinettchef Gorbach
- Chef der Schienen Controll Gmbh

Arnold Schiefer
- Tiroler FPÖ, Gemeinderat Innsbruck
- Burschenschafter
- Ministersekretär Infrastrukturministerium Forstinger, dann Reichhold
- Chef Infrastruktursektion Bmvit zuerst interimistisch (ohne Ausschreibung), dann Leiter
- Projektleiter Zentralbahnhof Wien u. Interimschef BEG
- Aufsichtrat Asfinag

Matthias Reichhold
- Infrastrukturminister
- Aufsichtsrat Forschungszentrum Seibersdorf (ARC)
- Vice President f. Special Projects bei Magna
- 3. Asfinag Vorstand - Aufstockung bei Asfinag von 2 auf 3 Direktoren

Gerhard Seiler
- Gründungsmitglied der „Aktion Neue Rechte“
- Chef der Abt. Nahverkehr im Verkehrsministerium

Gernot Rumpolds Firma „MediaConnection“
- lukrativer ÖBB Auftrag, obwohl Angebot schlecht (lt. Presse vom 19.02.05). Die Entscheidung über Vergabe: Gilbert Trattner

Gilbert Trattner
- FPÖ Finanzreferent
- Chef ÖBB Infrastruktur
- Aufsichtsrat in Brenner Eisenbahngesellschaft u. in der ÖBB-Immobilengesellschaft


Erich Söllinger
- Finanzvorstand ÖVP
- 2. Vorstandmitglied ÖBB

Martin Santner
- Kabinettsmitarbeiter bei Reichhold Gorbach
- 2. Geschäftsführer in der Schienen-Dienstleistungsgesellschaft, Geschäftsführer in 2 Tochtergesellschaften


Helfried Jedlaucnik
- Kabinett Gorbach
- Abteilung „Finanzen und Controlling“ (Leitung)

Elke Nebenführ
- Exsprecherin von Staatssekretärin Rossmann
- leitet eigens geschaffene Stelle „Planung, Organisation und Durchführung“ im BMvit

Friedrich Rödler
- RH
- Infrastrukturministerium
- Leiter Patentamt (musste ein Gesetz geändert werden, weil Voraussetzungen fehlten)

Barbara Kappel
- Bürochefin bei Prinzhorn
- Vorstand in der Firma Best Practice, "Verein zur Förderung der Dynamisierung des Wirtschaftsstandortes Österreich" – gehört zur Industriellenvereinigung
- Präsidentin von Austrian Technologies (früher: Bundesinstituts für internationalen Bildungs- und Technologietransfer (BIB))


Josef Hackl
- Kabinettsmitarbeiter Reichhold
- Leiter Austrocontrol
- Auch bei Austrocontrol durch Hackl: Herbert Rudolph

Herbert Rudolph
- FPÖ Wien
- Kabinett Gorbach
- 3. Stadtschulratspräsident Wien
- Leitet Flugtechnik bei Austrocontrol

Matthias Winkler
- ÖH Funktionär (AG)
- Pressesprecher Grasser
- Aufsichtsrat ÖBB

Peter Franzmayr
- Kabinett Gorbach
- interimsmäßiger Sektionschef Verkehr

Martin Mödritscher
- Kabinett Gorbach
- Aufsichtsrat ÖBB

Gerhard Sailer
- lt. DÖW unterstützte er 1986 den Rechtsextremen Otto Scrimzi
- schreibt in der rechtsextremen Monatszeitung „Fakten“
- Sekretär Ministerbüro Reichhold

Dieter Böhmdorfer
- Justizmin.
- seit Aug. 2005 Aufsichtsrat ÖBB

Marc Zimmermann
- Sekretär von BM Böhmdorfer
- Pressesprecher Asfinag

Robert Prochaska
- nach Moser FP-Klubdirektor
- RH

Walter Riepler
- Kabinettsmitarbeiter unter Schmid, Forstinger
- Prokurist bei Asfinag- Tochter „Mautservice“

Hubert Gorbach
- Verkehrsminister
- Führungsaufgabe beim Vorarlberger Touristikunternehmer Walter Klaus bereits in der Tasche

Michael Schmid
- Kurzzeit Infrastrukturminister
- Konsulent im Landesdienst und in den landeseigenen Gesellschaften

zurück