es gibt viele, sehr viele Gründe, warum es keine Lösung ist, jetzt auf Kernenergie zu setzen.
Hier drei, die glaub ich unstrittig sind:
1.) Das Quantitative:
Kernenergie trägt derzeit bloss ca 5% zum gesamten Energieerzeugung der Welt bei (man beachte die schmale gelbe Linie)
zum Vergrössern: Bild anklicken
Wer signifikant die Öl und Gasabhängigkeit reduzieren will, findet weitaus grössere Lokale Potentiale in erneuerbaren Energieträgern (die zur Beheizung und Warmwassergewinnung auch leicht bereitgestellt werden können) mehr jedoch in Technologien, welche die Effizienz dramatisch steigern (Passivhäuser, 3 Liter Autos statt SUVs etc.)
2.) Die Bombe
Der Iran zeigt uns ein unausweichliches technisches Dilemma:
Wer die "friedliche Nutzung" der Kernenergie befürwortet, gibt einen Freibrief zur Herstellung "der Bombe".
Denn die Wege sind zu mehr als 80% dieselben.
Zurecht kann der Iran behaupten, es gebe keinen Grund, ihm die friedliche Nuzung zu unterbinden.
Obwohl es keine Zweifel gibt, dass es im Öl und Gasland Iran (wo ungemein viel Erdgas mangels Nutzungsmöglichkeiten abgefackelt wird) es nicht um Stromerzeugung geht, sondern um die Bombe
3.) Anfällig für Terrorismus
Ein Kernkraftwerk kann technisch (Marke "Selbnstmordattentäter") zu einem GAU gebracht werden.
Sicherheitssysteme können ausgeschaltet, Kühlung abgeschaltet werden.
Jedes Auto kann man gegen die Wand fahren.
Wer ja zur Atomkraft sagt, schafft in diesem Sinne ein enormes Gefahrenpotential.
Und ich erspare mir jetzt die Argumente 4-100.
Von der ungelösten Endlagerfrage bis zu den Errichtungskosten und der Endlichkeit von Uran
lange haben sie gedauert, die Verhandlungen mit der SPÖ.
Aber jetzt:
33 Projekte sind es geworden.
Vorneweg hab ich all jene angeführt, die ich selbst verhandelt hab.
Schwerpunkte: Creative economy, Energie und Stadtentwicklung.
Die Leser/innen dieses blogs werden etliches wiedererkennen.
Jetzt wartet viel Arbeit.
Bin auf feedback sehr gespannt
1.) Innovative Finanzierungsinstrumente für Wiener Unternehmen der Creative Industries
Zur Verbesserung der schlechten Ausstattung mit Eigen- und Fremdkapital der Creative Industries in Wien soll anhand einer praxisnahen Erhebung/Machbarkeitsstudie geklärt werden, wie vorhandene bzw. zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie etwa Mikrokredite, Garantien und Haftungen oder Beteiligungen zusätzliches nachhaltiges Wachstum in den Wiener Creative Industries bewirken können. Ziel der Erhebung/Machbarkeitsstudie ist, nicht nur eine grundsätzliche Aussage zum Thema zu erhalten, sondern auch konkrete Umsetzungsschritte zu skizzieren. Die ersten Ergebnisse sollen Mitte 2006 vorlegen.
2.)Wirtschaftsstandort Wien: Mehr TechnikstudentInnen
Technische Studienrichtungen haben großen Bedarf an mehr StudienanfängerInnen. Insbesondere in Zielgruppen gibt es Defizite, etwa bei MigrantInnen oder Frauen.
Die Stadt Wien unterstützt Initiativen technischer Fakultäten bzw. der Industrie etc. unter Einbeziehung des Stadtschulrats. In einer ersten Phase wird eine Arbeitsgruppe die gemeinsame Initiative entwickeln.
3.)Studie betreffend Struktur, Bedürfnisse und Probleme von Mikrobetrieben und Ein-Personen-Unternehmen
Zur Diskussion der in Ausarbeitung befindlichen Studie zum Thema KMU`s und Mikrobetriebe wird – unter Einbindung und aktiver Beteiligung der GRÜNEN – eine Enquete zum gegenständlichen Thema vorbereitet und durchgeführt werden.
4.)Solar Cooling
Einige mittelgroße Büroprojekte werden für die Umsetzung dieser Zukunftstechnologie ausgewählt. Die Stadt Wien unterstützt diese Projekte in geeigneter Form. (Vorbereitung, Forschungsaktivitäten etc. z.B. im Rahmen des WWFF)
Die Präzisierung der Auswahl und Anzahl dieser Projekte sowie die konkrete Form der Unterstützung wird im Zuge der Erstellung des Energiesparkonzeptes vorgenommen.
5.)Breitenprogramm Passivbürohaus
Technologieentwicklung Passivhaus im Bürobereich: Die Stadt Wien unterstützt einige mittlere bis große Büroneubauten, um ein Optimum an Energie (Strom-) Effizienz in der Umsetzung zu demonstrieren. Diese Projekte können z.B. unmittelbar bei der Stadt, beim WWFF oder einem stadteigenen Träger angesiedelt werden.
Die Präzisierung der Auswahl und Anzahl dieser Projekte sowie die konkrete Form der Unterstützung wird im Zuge der Erstellung des Energiesparkonzeptes vorgenommen.
6.)Passiv-Sanierung im Wohnbau
Als weitere Musterprojekte werden auch im Wohnbau Sanierungen in Richtung Passivhausstandard umgesetzt. Die Stadt Wien definiert dafür – nach gemeinsamer Auswahl – zwei bis drei Objekte.
7.)Passivhaus-typologische Weiterentwicklung
Passivhäuser stellen beträchtliche Anforderungen an die Planung von Wohnbauten. Um im Sinne von architektonischer Freiheit und typologischer Vielfalt die Varianten der Ausgestaltung von Passivhäusern oder Wohnbauten, deren Wärmebedarf in Richtung Passivhaus geht, aufzuzeigen und weiterzuentwickeln, werden zwei bis drei Bauträger-Wettbewerbe diesem Thema gewidmet.
8.)Neue Instrumente für mehr Solaranlagen im Wohnbau
Trotz guter Förderangebote seitens der Stadt Wien gibt es bei der Anwendung thermischer Solaranlagen weiterhin Nachholbedarf und weitreichende Potentiale.
Ziel dieses Projekts ist es, die Installation von Solaranlagen signifikant zu steigern und damit die Solarnutzung zur Warmwasserbereitung in Nichtfernwärmegebieten deutlich zu erhöhen.
Deswegen soll in einem ersten Schritt im Rahmen einer Studie einerseits erhoben werden, in welchen Wohnbaugebieten in den nächsten 10 Jahren keine Fernwärmeversorgung geplant ist, andererseits die Frage beantwortet werden, wie zu einer höheren Akzeptanz und Integration solarthermischer Anlagen und ihrer Förderung im Wohnbau beigetragen werden kann.
9.)Lebendige Straßen – Pilotprojekte
Sicherung und Ausbau der Lebensqualität und lokalen Wirtschaftskraft im Bereich der folgenden drei Straßen:
Lerchenfelder Straße
Hernalser Hauptstraße/Jörgerstraße zwischen Elterleinplatz und Gürtel
Wallensteinstraße zwischen Donaukanal und Wallensteinplatz
Ziel ist die Anmietung und Restauration von leerstehenden Lokalen, Konzeptionierung des Branchenmix, Standortmarketing, Hilfe bei lokalem Lieferdienst, Unterstützung lokaler Gewerbetreibender mit soft skills, Maßnahmen der kulturellen Nahversorgung etc. Teil dessen sollen auch neue Verkehrslösungen sein.
Geprüft werden soll die Gründung einer Institution zur Entwicklung der lokalen Ökonomie, zur Vernetzung von Einkaufsstraßenvereinen, der Stadt, Bezirke, WirtschaftsvertreterInnen, interessierte AnrainerInnen, Kulturschaffenden etc. Zur Unterstützung aller drei Pilotprojekte wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt.
10.)„24.Bezirk“: Aufwertung des rechten Donauufers
Städtebauliche Präzisierung des Projektes: Aufwertung des rechten Donauufers im Rahmen des Zielgebietes „waterfront“.
Darstellung von Entwicklungsvarianten - Prüfung rechtlicher und finanzieller Möglichkeiten. Verankerung der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und Bewertung erster Pilotprojekte. Eine Steuerungsgruppe aus PolitikerInnen, den zuständigen Beamten sowie ArchitektInnen und FreiraumplanerInnen soll konkrete Schritte und Maßnahmen vorbereiten und bis zur Umsetzung begleiten.
11.)Wiental-highway
Ziel ist die Überprüfung der Machbarkeit einer Radwegverbindung entlang des Wienflusses von Hütteldorf (Endstelle U4, Hackinger Steg) bis Pilgramgasse, wobei die Strecke bis zur Kennedybrücke prioritär betrachtet werden soll. Neben den sicherheitstechnischen Anforderungen bezüglich Hochwasserschutz und der rechtlichen Umsetzbarkeit ist selbstverständlich auch der Kostenfaktor als Kriterium der Machbarkeit zu bewerten.
Eine Expertise wird im Einvernehmen an eine Firma beauftragt, die eine Arbeitsgruppe aus betroffenen städtischen Dienststellen (u.a. MA 45, MA 29, MA 19) zur Entscheidungsfindung beizuziehen hat. Eine politische Steuerungsgruppe aus VertreterInnen von SPÖ und Grünen wird diesen Prozess begleiten.
12.)Finanzierung von Rad-Abstellanlagen
Wie im Masterplan Verkehr vorgesehen sollen die Einnahmen aus der Parkometerabgabe auch zur Finanzierung von Fahrradabstellanlagen und Fahrradgaragen verwendet werden. Die Höhe der Mittel aus der Parkometerabgabe für den öffentlichen Verkehr wird dabei nicht reduziert. Die notwendigen Voraussetzungen sollen im Jahr 2006 geschaffen werden.
13.)Stadtteil „Freiraum“
Durchführung und Umsetzung eines Wettbewerbs, der das Thema Freiraum ins Zentrum rückt und wesentliche Qualität des Stadtteils darstellt. Ein/e Koordinator/in soll die Umsetzung des prämierten Freiraumkonzepts begleiten und sicherstellen.
und hier die weiteren vereinbarten Projekte:
Modellprojekt: Frühförderung, Bildung und Gesundheitsvorsorge als Zukunftschance
Dieses Projekt wird als Schwerpunktprojekt in einem Bezirk mit hohem Anteil sozial benachteiligter Gruppen sowie Migrationshintergrund modellhaft umgesetzt, und besteht aus unterschiedlichen Bereichen: Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Gruppen, Förderung von Kindern mit bi- und multilingualem Sprachhintergrund im Kindergarten, Standort für ein nicht-kommerzielles, betreutes Jugendcafé, Integration und Schule, Schulsozialarbeit in abgewandelter Form und Gesundheitsvorsorge.
Ziel dieses Gesamtprojekts ist es, aufzuzeigen, dass vernetzte und aufeinander abgestimmte Förderungs- und Betreuungsmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind, um die Lebensqualität der Menschen anzuheben, bessere Schulerfolge zu erreichen und Perspektiven für junge Menschen zu eröffnen. Dabei sollen nicht nur Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnet werden, sondern auch den Eltern wird durch die Begleitung beginnend mit der Schwangerschaft bis zum Schulabschluss ihrer Kinder verdeutlicht wie notwendig es ist, Bildungschancen zu erkennen und zu nutzen.
Im Zuge dieses Gesamt-Projektes soll überprüft und evaluiert werden, inwieweit soziale, sprachliche und integrative Probleme durch Förderungsmaßnahmen vermindert werden können.
Zu den einzelnen Projektteilen:
Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Gruppen
Dieser Projektteil setzt bei den Kindern noch vorgeburtlich an und setzt auf konsequente Betreuung von der Schwangerschaft der Mutter (Ernährungsberatung, Drogen- und Alkoholvermeidung, etc.) bis zum Schuleintritt des Kindes. Hebammen und anschließend FamilienhelferInnen sollen über eine tragfähige persönliche Beziehung erreichen, dass das Kind hinsichtlich Erziehung, Ernährung, Gesundheitsversorgung und soziale Entwicklung gut gefördert wird. Es geht um die Vermeidung von Fehlentwicklungen beim Kind; Ziel der Intervention sind die Eltern. Es werden- so das Vorbildprojekt des KFN Niedersachsen- volkswirtschaftlich Kosten gespart und Kinder vor dem Abgleiten und der Ausgrenzung bewahrt. Eine wissenschaftliche Begleitung soll die Wirksamkeit des Projektes untersuchen.
Förderung von Kindern mit bi- und multilingualem Sprachhintergrund im Kindergarten
Ein hoher Anteil von Kindern aus sozial benachteiligten Familien mit Migrationshintergrund weist bei der Einschulung unzureichende Deutschkenntnisse auf. Es zeigt sich, dass nur wer die eigene Sprache (Familiensprache) beherrscht, kann auch mit einer fremden Sprache umgehen. Nach dem Modell der Stadt Essen (Rucksackprogramm für die Kindergärten) soll zumindest in einem geeigneten Kindergarten durch gezielte Elternbildung die Sprachförderung in der Familie unterstützt werden. Dabei wird mit einem Elternbildungs- und Sprachförderungsprogramm neben der Muttersprachenkompetenz der Kinder auch die allgemeine kindliche Entwicklung gefördert.
Standort für ein nicht-kommerzielles, betreutes Jugendcafé
Hier wird im Zuge eines Partizipationsprojektes mit den betroffenen Jugendlichen ein betreutes „Jugendcafé“ eingerichtet, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich fernab von herkömmlichen kommerziellen Strukturen eine eigene Infrastruktur mitzuplanen und zu gestalten. Dieser Standort soll auch als Stützpunkt für die außerschulische Jugendarbeit und Parkbetreuung fungieren.
Integration und Schule
Bildung und Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung sind für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wesentlich. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass nach wie vor die Herkunft der Kinder in Bezug auf ihre Bildungslaufbahn eine bedeutende Rolle spielt. In diesem großen und wichtigen Projektbereich sollen geeignete Schulstandorte gefunden werden, in denen abgestimmte Förder- und Integrationsmaßnahmen für in Österreich geborene Kinder nichtdeutscher Muttersprache und für QuereinsteigerInnen umgesetzt werden, mit dem Ziel den schulischen Erfolg aller Kinder gezielt zu fördern und messbar anzuheben. Für jene Jugendliche ohne Hauptschulabschluss sollen ausreichend niederschwellige Fördermaßnahmen angeboten werden.
Gesundheitsvorsorge
Es ist aufgrund der bekannten Tatsache, dass Armut krank macht, davon auszugehen, dass vor allem sozial Benachteiligte betroffen sind.
Insbesondere Migrantinnen sind nicht nur sozial benachteiligt, sondern haben aufgrund gesellschaftlicher und sprachlicher Barrieren einen besonders schweren Zugang zu gesundheitlichen Leistungen. Andererseits sind Gesundheitsleistungen bei dieser Gruppe besonders ineffizient.
Aus diesem Grund schlagen wir vor, Migrantinnen verstärkt zur Vorsorgeuntersuchung einzuladen und dort besonders zu betreuen. Voraussetzung sind muttersprachliche BeraterInnen, die bei Anamnese, Untersuchung und Befundbesprechung anwesend sind. Die Bewerbung erfolgt über Bezirksmedien, Veranstaltungen und Gesundheitseinrichtungen.
Schule trifft Politik
SchülerInnen und LehrerInnen, die PolitikerInnen in die Schule einladen wollen, erhalten eine Ansprechstelle, die entsprechende Veranstaltungen für sie organisiert. Von Seiten der Schule wird bekannt gegeben, um welche Art von Veranstaltung es sich handelt (Podiumsdiskussion, Arbeitskreis, politische Bildung u.a.), wann diese stattfindet und welche Themen besprochen werden sollen. Die Teilnahme der Abgeordneten wird von der Vernetzungsstelle organisiert. Die Vernetzungsstelle agiert überparteilich und ausgewogen und wird über den Stadtschulrat beworben.
Einmal jährlich soll ein Tätigkeitsbericht entsprechende Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Aufklärung in den Schulen
Projekte und Maßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen, um mit Fragen rund um Homosexualität selbstverständlicher umgehen zu können und Homophobie entgegen zu treten. Ziel muss es sein, Akzeptanz zu schaffen und Diskriminierungen entgegenzuwirken.
Maßnahmen sind z.B. die Erstellung von Informationsmaterial für LehrerInnen, Weiterbildungsangebote, lesbische und schwule Jugendliteratur für die Schulbibliotheken, Unterrichtsmaterialien etc.
Niederlassungsbegleitung für Neueinwandernde
Die bestehenden Orientierungsgespräche der zuständigen Magistratsabteilung werden weiterentwickelt.
Die Orientierungsgespräche werden - im Hinblick auf die Übernahme von Agenden der Fremdenpolizei mit 1.1.2006 - entsprechend ausgeweitet.
Weiters erfolgt die Ergänzung der Orientierungsgespräche um Informationen zur beruflichen Qualifizierung. Dazu werden arbeitsmarktpolitische ExpertInnen (Kooperation mit dem waff - als Vorbereitung der Spezialbetreuung durch AMS, waff etc.) zugezogen.
Zusätzlich werden spezielle Orientierungsgespräche für Frauen angeboten
Soziale Absicherung für Ein-Personen Unternehmen
Ziel ist es, Verbesserungen bei der Zielgruppe der SozialhilfebezieherInnen zu erreichen. In diesem Sinne soll eine Machbarkeitsstudie über allfällige Unterstützungsmöglichkeiten von Mikrobetrieben und Ein-Personen Unternehmen unter anderem im Rahmen der Sozialhilfe durchgeführt werden. Als Grundlage dient die Enquete des Projekts zur Struktur und Bedürfnissen von Mikrobetrieben mit der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft.
Zusätzliche Maßnahmen im Bereich Jugendarbeitslosigkeit
Der arbeitsmarktpolitische Schwerpunktbereich Jugendarbeitslosigkeit wird auf folgende konkreten Projekte ausgeweitet:
im Rahmen von Jobs for Youth: Entwicklung neuer Inputs, Ideen (Qualifizierung)
Erstellung einer Studie hinsichtlich Qualifizierungsangebote im Dienstleistungssektor (waff oder MA 27);
Erstellung einer Studie hinsichtlich „Jugendlicher mit besonderen Problemen“
Ausweitung der überregionalen Beschäftigungsstrategie
Gemeinsames Ziel ist die Ausweitung des bisherigen Projekts „überregionale Beschäftigungsstrategie Wien – Bratislava“ auf andere Städte des „Einzugsbereiches“ für Arbeitskräfte.
Anlauf- und Beratungsstelle für MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die von Mobbing betroffen sind
Die Stadt Wien legt als eine der größten Arbeitgeberinnen besonders großen Wert auf ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld. Daher soll eine Anlauf- und Beratungsstelle für MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die von Mobbing betroffen sind, geschaffen werden.
Lebenslust statt Depression
Depression ist eine verbreitete und unterschätzte Volkskrankheit und in vielen Fällen Ursache für versuchten und begangenen Suizid. Diese Aktion soll sich den Qualitätskriterien der Europäischen Allianz gegen Depression (EAAD) anschließen. Die BürgerInnen erhalten im Rahmen einer Kampagne Informationen über die Krankheit und ihre erfolgreiche Behandelbarkeit. HausärztInnen und MultiplikatorInnen werden weitergebildet, die Krankheit soll ent-stigmatisiert und die Menschen ermutigt werden, Hilfe zu suchen.
Studie betreffend Struktur, Bedürfnisse und Probleme von Mikrobetrieben und Ein-Personen-Unternehmen
Zur Diskussion der in Ausarbeitung befindlichen Studie zum Thema KMU`s und Mikrobetriebe wird – unter Einbindung und aktiver Beteiligung der GRÜNEN – eine Enquete zum gegenständlichen Thema vorbereitet und durchgeführt werden.
Open Mind Center
Das Thema Open Source Software wird als neuer zusätzlicher thematischer Schwerpunkt in die Wiener Technologieförderung verankert. Es ist vorgesehen, eine Förderausschreibung („Call“) zum Thema Open Source, die auf die laufenden Vorhaben der Stadt Wien abgestimmt wird, durchzuführen.
Nutzwasser in Wien
Ziel des Projekts ist die Umsetzung von Musterprojekten im kommunalen Bereich (MA 42 und MA 48), bei denen Regen-/Grund-/Nutzwasser zur Bewässerung von Parkanlagen bzw. Straßenreinigung und Straßenwaschen eingesetzt wird. Im Modellversuch soll die Sinnhaftigkeit entsprechender Nutzwasseranwendungen im Bereich der Stadt Wien untersucht werden.
Stadtentwicklung NEU als Prozess
An einem konkreten Stadtentwicklungsgebiet sollen – orientiert am Beispiel KDAG – innovative Wege der Stadtentwicklung weitergegangen werden. Ziel ist eine besonders qualitätsvolle Entwicklung, die durch frühzeitige BürgerInnenbeteiligung sowohl erhöhte Lebensqualität wie auch ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen ermöglicht.
Unter anderem stehen dabei soziale Durchmischung, Nahversorgung, besonderes Augenmerk auf Erdgeschoßzonen, Freiraum- und architektonische Qualität, BürgerInnenbeteiligung im Zentrum. Als möglicher Standort werden die Bombardier Gründe im 21. Bezirk ins Auge gefasst.
Modellprojekt 55+
Ziel ist die Errichtung eines Wohnhauses mit Einrichtungen, die sich nach den Bedürfnissen der zahlenmäßig steigenden Personengruppe der aktiven Generation 55+ richtet. Die Mitgestaltung und möglichst frühe Einbindung der NutzerInnen ab der Planungsphase ist anzustreben.
Eine geeignete, zentrale Lage mit hochrangigem öffentlichen Verkehrsanschluss wird angestrebt, wobei darauf zu achten ist, dass der Grundkostenanteil möglichst niedrig bleibt. Die Reduktion der Stellplatzverpflichtung, bzw. die Errichtung des Projektes als „Wohnheim“ soll Mittel für entsprechende spezielle Angebote frei machen.
Als Grundlage für die Ausschreibung des Bauträgerwettbewerbs soll eine Vorstudie die speziellen Wohnbedürfnisse im späteren Erwachsenenalter erheben, die u.a. den aktuellen Stand der Wohnbauforschung in diesem Gebiet zusammenfasst.
Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in Unternehmen/Entwicklung bestimmter frauenfördernder Kriterien in einer Vorfeldstudie
Die Wiener Frauenabteilung - MA 57 und die für Vergabefragen zuständige MA 63 führen eine Erhebung durch, die einen europäischen Vergleich beinhaltet sowie die rechtlichen Möglichkeiten und die Auswirkungen auf Wien prüft.
KUNST und KULTUR
Etablierung eines „Kultur-Aktiv-Pass“
Einrichtung eines Vergünstigungssystems kultureller Einrichtungen für WienerInnen mit niedrigem Einkommen, arbeitslosen Menschen, BezieherInnen von Sozialhilfe oder Kindergeld, Menschen mit Behinderungen, AsylwerberInnen, StudentInnen und Zivildiener. In einem ersten Schritt sollen Best Cases geprüft und die in anderen Städten gemachten Erfahrungen ausgewertet und aufbereitet werden.
Erstellung von analytischen Grundlagen zur Kulturstadt Wien
Erstellung zweier empirischen Studien zum Mehrwert des Mitteleinsatzes im Kulturbereich bzw. zu Analyse der Zielgruppen und den Motiven von Kunst- und Kulturrezeption.
Verantwortung im Umgang mit der Vergangenheit
Initiierung von Projekten zur kritischen Auseinandersetzung und Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Insbesondere Umsetzung von Forschungs- und Vermittlungsvorhaben zur Geschichte der Ersten Republik, des Austrofaschismus und zu den Folgen des Nationalsozialismus. Für das Jahr 2007 wird für Projektförderungen des Wissenschaftsreferates ein Schwerpunkt zur historischen Entwicklung von der 1. Republik zum Ständestaat gelegt.
Kunst und Kulturvermittlung in den Stadtteilen
Verstärkte Kunst- und Kulturvermittlung in den Bezirken und Stadtteilen und verbesserte Zugänge für möglichst viele Menschen.
Verstärktes Angebot von Wiener Kultureinrichtungen an Menschen in kulturell bislang unterversorgten Bereichen.
Erweiterung des Kunst- und Kulturangebots, insbesondere durch die Erschließung neuer Orte.
Beschluss politischer Leitlinien für die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien
Politische Leitlinien für die internationalen Aktivitäten der Stadt Wien sollen in Hinkunft im Rahmen der Europakommission behandelt werden.
Verstärkte grenzüberschreitende Kooperation
Verstärkte Kontakte des Gemeinderates zu den Nachbarstädten und -regionen, vor allem in Centrope. Ziel soll eine Vertiefung der grenzüberschreitenden-parlamentarischen Zusammenarbeit sein. Eine Städtekonferenz soll zu einem noch zu bestimmenden Themenbereich stattfinden.
Manchmal ist er m.E. zu verliebt in seine Formulierungskraft, der Philosoph Sloterdijk.
Machmal ist er aber sehr scharf und präzise in seiner Analyse.
So z.B. im Weihnachts-Jahreswechsel-profil.
Dort sagt er u.a.:
Zur aktuellen Globalisierung gehört auch, dass zwei monströse Mitbewerber auf den
Weltmarkt getreten sind, die neuen Tigerstaaten China und Indien. Eine
Wettbewerbslandschaft, die bisher vielleicht 500 Millionen Menschen umspannt
hat, ist wie über Nacht auf eine Zahl von weit über zwei Milliarden
Mitspielern angewachsen. Da werden die Räume dicht, das Endspiel des
fossil-energetischen Zeitalters hat begonnen. Politisch betrachtet leitet die
aktuelle Globalisierung nichts anderes ein als den Siegeszug des autoritären
Kapitalismus.
profil: Sie meinen damit das Gegenstück zu einem liberalen, demokratisch
aufgeklärten Kapitalismus?
Sloterdijk: Der Neoliberalismus wollte bislang auch die Exportmaschine für
Demokratie sein. In Wahrheit exportierte er nur die isolierten Erfolgsrezepte
des Welthandels. Man muss einfach nach Asien schauen: Der
Tigerstaatenkapitalismus präsentiert sich dort als Einheit von politischer
Entwicklungsdiktatur und rasender Kapitaldynamik - nach dem Vorbild Preußens
im 19. und Japans im 20. Jahrhundert. Tiger sind keine besonders
demokratischen Tiere - sie sind immer auf dem Sprung und verhandeln nicht mit
der Beute. Ihre Lektion besteht darin, dass sie die vorgeblich unauflösbare
Einheit zwischen Kapitalismus und Demokratie aufsprengen. Ohne diese Trennung
wäre zum Beispiel das chinesische Experiment unmöglich. Soll man aber glauben,
dass Tiger-Kapitalismus und Demokratie sich irgendwann wieder vereinigen? In
Südkorea ist so etwas tatsächlich eingetreten, als die Militärdiktatur durch
eine Demokratie ersetzt werden konnte, die heute eine liberal-autoritäre
Mischform darstellt.
profil: China trauen Sie einen vergleichbaren Prozess nicht zu?
Sloterdijk: In China wird das nie geschehen, weil das Land auf die
autoritäre Verklammerung angewiesen bleibt. Der Spannungsbogen zwischen der
boomenden kapitalistischen Ökonomie, die maximal ein Drittel der Bevölkerung
integrieren wird, und einer mehrheitlich bitterarmen Landbevölkerung wird auch
künftig so gewaltig sein, dass nur autoritäre Synthesen für Kohärenz sorgen
können. Zudem sind den chinesischen Führungskräften die anarchoiden Tendenzen
ihres Volkes bewusst. Für sie gibt es nur die Wahl zwischen gröberen und
feineren Formen von Diktatur.
profil: Die Zukunft des Kapitalismus liegt Ihrer Ansicht nach also in der
Aushöhlung oder gar Abschaffung des westlich-demokratischen Fundaments?
Sloterdijk: Die Globalisierung ist längst nicht mehr das Exportunternehmen
für Demokratie und Menschenrechte, sondern eher ein Euphemismus für die neue
Erfolgsformel der Trennbarkeit von Demokratie und Kapitalismus. ...
profil: Wenn Sie Recht haben, steht in der langen Geschichte der
Globalisierung ein gefährlicher Paradigmenwechsel bevor. Zumindest im Westen
wurde der ökonomische Liberalismus bislang immer durch den politischen
Liberalismus ausbalanciert.
Sloterdijk: Hinter dieser Annahme steht das britische Zivilisationsmodell:
Es beruht auf der Trias aus dem Rationalismus der Aufklärung, dem Verständnis
von Demokratie als Problemlösungsverfahren für aufgeklärte Menschen und der
elanvollen Definition von Kapitalismus als Wohlstandsmotor für Menschen, die
schon Rationalisten und Demokraten sind. Dieses Paradigma wurde 200 Jahre lang
im ganzen Westen eifrig imitiert. Völlig anders in Asien: Lee Kuan Yew, der
langjährige Premierminister von Singapur, der zwischen 1959 und 1990 das
intensivste Experiment eines autoritären Kapitalismus durchführte, hat immer
wieder betont, dass man aus der Dreierkette Rationalismus/
Kapitalismus/Demokratie das letzte Glied entfernen müsse, weil es das System
im Ganzen gefährde und zu einer moralischen Deregulierung der Gesellschaft
führe. Der Liberalismus westlichen Typs basiert auf dem Individualismus, der
den Gemeinsinn zersetzt. Die Asiaten sind überzeugt davon, dass der autoritäre
Holismus der konfuzianischen Tradition der westlichen, liberal-demokratischen,
individualistischen Lebensauffassung bei Weitem überlegen sei. Am Beispiel der
aktuellen Tigerstaaten kann man sehr gut studieren, was auf die westliche Welt
zukommt.
und zu den Unruhen in Frankreich:
Sloterdijk: Ich sehe darin zunächst den eklatanten Misserfolg des
französischen Staates, die zweite Einwanderergeneration in das Modell der
republikanischen Gemeinschaft einzubinden. Frankreich droht im Moment seiner
Basisideologie verlustig zu gehen. Die republikanische Zivilreligion der
Franzosen ist unter dem Druck des konsumistischen Individualismus
zusammengebrochen. Die Republik funktioniert nicht mehr.
profil: Fiel die offizielle Reaktion auf die Unruhen deshalb so autoritär aus?
Sloterdijk: Das war nicht mehr bloß autoritär, das war Hooliganismus an der
Spitze des Staates. Die abgestorbene Republik ist nur mehr eine
Verbraucherschutzorganisation, die sich darauf verlegt hat, die
Konsumruhestörer mit dem Hochdruckreiniger wegzuspülen. Offenkundig hat
niemand mehr eine operable Vorstellung von einer republikanischen Integration.
Das Leben unter solchen Voraussetzungen ist für zahllose junge Leute das
Ticket in die Misere.
über einen autoritären Kapital.ismus:
profil: Um bei der Metapher des Rückwegs zu bleiben: Erwarten Sie für den
Westen eine schleichende Anpassung an die Standards des autoritären
Kapitalismus nach asiatischem Vorbild?
Sloterdijk: Das geschieht bereits. Meiner Meinung nach ist der Terrorismus,
den die westlichen Regierungen und Medien zur Weltgefahr Nummer eins
hochstilisieren, der Dreh- und Angelpunkt einer endogenen Wende zum
autoritären Syndrom.
profil: Weil der liberale Kapitalismus immer noch einen stichhaltigen
Vorwand braucht, um sich autoritäre Züge geben zu dürfen?
Sloterdijk: Es gab in Europa vergangenes Jahr knapp 30.000 Verkehrstote und
weniger als 500 Opfer terroristischer Aktivitäten. In der öffentlichen
Wahrnehmung werden solche Größen systematisch verzerrt dargestellt, weil das
Interesse an neo-autoritären Vorwänden so intensiv ist. Anders kann man die
frenetische Überinterpretation der terroristischen Bedrohung nicht erklären.
Die Hysterie wird dort am stärksten manifest, wo die westliche Zivilisation am
offensten die Flucht in die autoritäre Kehre antritt. Man muss bloß die USA
und Großbritannien betrachten: Die Träger des weltweit wirksamsten
Liberalitätsmodells verfallen seit Jahren progressiv in eine neo-autoritäre
Autohypnose. Sie haben die Parole ausgegeben, dass der Konsum heute
patriotische Pflicht sei. Politisch gesehen ist der Terrorismus das
Trojanische Pferd des autoritären Kapitalismus.
das ganze Interview
profil-slot (doc, 35 KB)
Am 3.1.2006 begann in Stockholm die siebenmonatige Testphase für eine
City-Maut .
Im September werden die
EinwohnerInnen Stockholms darüber abstimmen, ob die Maut zur bleibenden
Einrichtung wird.
Nach Berichten der schwedischen Nachrichtenagentur sank die Zahl der
Autofahrten in und aus dem Stadtzentrum am ersten Geltungstag der Maut um
etwa ein Viertel.
Das Beste, das ich seit langem zum Skifahren gelesen hab:
Jedes Jahr ist es das Gleiche. Wenn die Arbeit stoppt, springen die Familien in ihre Kombi-Audis mit Allradantrieb. Zusammengequetscht zwischen Kleidersäcken und Skibags stehen sie geduldig von Wien bis Vorarlberg, von Baden bis Kärnten im Stau, behämmert von der gnadenlos guten Katastrophenlaune des ORF.
Morgens um acht dann stehen sie in riesigen Schlangen an jenen surrenden Transformations-Maschinen, deren Architektur an eine Mischung aus Schlachthof und sozialistischer Gesamtschule erinnert. Österreich, so versteht man plötzlich, ist ein Land der totalen Dichtbesiedeltheit....
Oben angekommen sprechen sie rasend in ihre grünglimmernden Klapphandys und stürzen sich sogleich einen Hang hinunter, bei dessen purem Anblick mir der Angstschweiß ausbricht. Unten geht es gleich wieder in die Mühle. ..
...
Die Großkultur des Skifahrens ist von der Idee des Fließbands durchzogen, von Fördertürmen, Materialtransport. Hier, in den Bergen, befindet sich die geheime Industriemaschine Österreich, das Ruhrgebiet in der Vertikalen, ein Bergwerk des Vergnügens. ...
Gleichzeitig hat das Ritual etwas Mittelalterliches und Militärisches. Rüstungen klappern, Harnische werden angelegt, Visiere geschlossen. Und danach bukolische Mengen von Bier und fleischlichen Kalorien vertilgt. Mittelalterliche Industrialität - ist das das österreichische Geheimnis?
der ganze Artikel hier:
horx
Eine, nicht DIE Alternative (denn DIE gibts nicht) zu Gas aus Russland findet man in Pucking bei Linz.
Habs mir angeschaut.
Lob an die Oberösterreichische Ferngas, dass sie diese neuen Wege geht.
Ausgangspunkt: Eine Hendlfarm: Deren Exkremente werden dann in einer Biogasanlage zu Gas umgewandelt
und dann gereinigt und ins lokale Gasnetz eingespeist.
So einfach gehts.
Die Torheit der Fossilen
oder
Schweigen für Gas?
Wir können uns an die Bilder erinnern: Schüssel turtelt mit Putin am Schilift, Schröder scherzt und lacht mit ihm, nennt Putin gar einen „guten Freund“.
Ungefragt loben westliche Staatschef den russischen Präsidenten als „Staatsmann“, preisen die Wirtschaftbeziehungen und unterlassen immer eines, Russlands Entwicklung als das zu bezeichen, was sie ist: Die Abschaffung der Demokratie.
Warum hört man keinerlei Kritik an der völligen Gleichschaltung fast aller Medien, der faktischen Ausschaltung rechtsstaatlicher Verfahren, der Knebelung der Zivilgesellschaft, (siehe staatliche Genehmigungspflicht von NGOs), Massaker in Tschetschenien, politisch motivierter Mord, warum kaum westliche Kritik an diesen Zuständen, stattdessen liebedienerisches Anbiedern an Putin?
Jetzt scheint auch für politisch weniger Interessierte klar, woran das liegt:
„It`s the energy, stupid“.
Die USA schicken ihre army in den Nahen Osten, um sich der fossilen Energieversorgung zu versichern, Europa kriecht Putin überall hin, um vermeintlich dasselbe Ziel zu erreichen.
Schweigen für Gas?
Heute buckeln sie vor Putin, und morgen hofieren sie vielleicht Irans Ahmadinejad, der gerade die Israelis mit den Nazis auf eine Stufe stellte, weil wir sein Gas brauchen?
Denn die angebliche Alternative zur russischen Gasabhängigkeit ist die 4,6 Mrd teure Gaspipline „Nabucco“ die von Zentralasien über die Türkei nach Österreich führen soll. Mit dem Bau der insgesamt 4,6 Mrd Euro teuren und 3.300 Kilometer langen Gasleitung soll 2008 begonnen werden, damit 2010 Gas aus dem Raum Iran-Qatar, Irak, Ägypten und Aserbaidschan nach Mitteleuropa fließen kann.
Schweigen für Gas, oder die naheliegende Alternative versuchen?
Die grosse schwarz-rote Koalition der Fossilen möchte unbeirrt den bisherigen Weg weitergehen:
Österreichs Gasverbrauch werde bis 2010 um ein Drittel steigen, meinte um Weihnachten Wirtschaftminister Bartenstein.
Schon heute ist in Österreich die Gasabhängikeit von Russland mit 59% besonders hoch, und mit den angestrebten neuen Gaskraftwerken wird sie weiter wachsen.
Alternativen zu Öl und Gas? Erst vor wenigen Wochen kürzte die Regierung unter tatkräftiger Mithilfe der fossilen SPÖ die Förderung von Ökostrom dramatisch.
Oder:
Biomasse in ihrer vielfältigen Form (Pellets, Hackschnitzel) könnte längst DER tragende Energieträger zur Heizzwecke sein. Statt dies wirksam zu unterstützen, wurden bis in die entlegensten (Wald)Gebiete Gasleitungen verlegt. Von wem? Von meist landeseigenen Energieversorgern, mit rot-schwarzen Politikern in den Aufsichtsräten, die sich ganz bewusst als Konkurrenten der Biomasse sahen.
Trotz, nicht wegen politischer Rahmenbedingungen boomen gerade in Österreich Heizsysteme mit erneuerbaren Energieträgern trotzdem.
Hauptgrund: Die gestiegenen Preise für fossile Brennstoffe.
Die Hersteller von Pelletsöfen berichten über Wachstumsraten von 50% jahrlich und mehr, österreichs Wirtschaft hat bei dieser Technologie eine internationale Top-position; ähnlich siehts bei Solaranlagen aus. Diesen Vorsprung im Interesse der heimischen Wirtschaft, der Umwelt, des Abbaus von Auslandsabhängigkeit für eine grosse und grundlegende Energiewende zu nutzen wäre doch eine Chance: Aber die rot-schwarz Fossilen versuchen es nicht, im Gegenteil, sie behindern es wo es geht.
Weiteres Beispiel:
Ein grosser Teil des österreichischen Öl und Gasverbrauches wird in Gebäuden verheizt.
Es war eine sehr kluge Entscheidung der EU, den Mitgliedsstaaten eine „Gebäuderichtlinie“ vorzuschreiben. Nach dieser soll jedes Haus, jede Wohnung einen für den Konsumenten leicht lesbaren Energieausweis haben, der mitteilt, wie hoch die zu erwartenden Heizkosten sein werden.
Damit wäre ein starker wirtschaftlicher Anreiz gegeben, in die thermische Sanierung der Gebäude zu investieren.
Diese Gebäuderichtlinie sollte spätestens mit 1.1.2006 in Österreich geltendes Recht sein.
Ist sie aber nicht.
Der Entwurf ruht, ist ja nicht weiter wichtig, im Bautenausschuss, ausserdem, was schwerer wiegt, ist er windelweich.
Denn dort, wo diese Richtlinie wirkliche Effekte hätte, bei bestehenden Gebäuden, möchte die Regierung die maximale Übergangsfrist bis 2009 ausnützen.
Begründung, wenn man nachfragt: Es gebe nicht genügend qualifizierte Experten , um dies rascher zu tun.
Alternativen zu Öl und Gas?
Statt zum Schaden der Entwicklungsländer und der heimischen Steuerzahler Milliarden in die Überproduktion der Landwirtschaft zu stecken, könnten diese Überschussflächen schrittweise zur Produktion nachwachsender heimischer Energieträger verwendet werden.
Die Möglichkeiten sind vielfältig: Nur eine davon ist die Herstellung von Biogas aus der Vergärung von Pflanzen, welches dann entweder zur Strom-und Wärmeerzeugung, oder zur Einspeisung ins Gasnetz verwendet werden kann.
Was könnte eine Energiewende bewirken, die z.B. jene 4,6 Mrd Euro, welche die „Nabucco-gasleitung“ kosten wird, in Europa als Alternativen zu Öl und Gas investiert?
Aber was tun die vereinigten europäischen Fossilen unter Vorsitz des östereichischen Energieministers.
Sie treffen sich am Mittwoch gemeinsam mit den grossen (fossilen) Energieversorgern und beraten Auswege aus der Krise.
Putin und all seine Adepten im nahen Osten, die die Öl und Gasfelder in ihrer Macht haben, können sich auf ihre Verbündeten im Westen verlassen.
Die Abhängigkeit der EU von Energieimporten wird in den nächsten Jahren, so die Energiewende nicht eingeleitet wird, von derzeit 50% auf 70% steigen.
Die Torheit der europäischen Fossilen ist gewaltig.
