Dieser Presse-kommentar ist mir ein besonderes Anliegen, vielleicht geht manchen jetzt ein Lichterl auf.

Am Anfang war das Taferl. Jenes über die Gehälter und Pensionen von AK Funktionären, das 1994 Jörg Haider im Fernsehn Franz Vranitzky entgegenhielt.
Große Empörung über “die da oben” war die Folge, die SPÖ verlor die Wahl, und die Partei der “Fleissigen und Tüchtigen” gewann.Mehr als fünfzehn Jahre versuchten Medien, SPÖ und Grüne mit einer völlig falschen Strategie,dem Vorwurf des Neofaschismus gegen die FPÖ anzukämpfen. Vergeblich.Statt sie als das zu bezeichnen, was ihr innerster Kern ist, und was Falter Chefredakteur Thurnher so trefflich auf den Punkt gebracht hat:
Feschisten; die österreichische Ausgabe von wendigen, teuer gekeideten, mit losem Mundwerk ausgestatteten und einem gewissen Schmäh versehenen Korruptionisten, die bar jeder Skrupel nehmen, was sie in die Finger kriegen können. Vorzugsweise Volksvermögen.
Denn was waren schon die biederen AK-Nehmer Rechberger und Zacharias gegen die Feschisten Grasser und Meischberger? Wäre der Mathematikunterricht in Österreich besser, müßten sich Grasser & CO längst schamhaft verstecken. Denn der Unterschied zwischen den Rechbergers und Grassers
“Buberln” liegt bei Zehnerpotenzen dessen, was diese an
öffentlichen Mittel rechtswidrig in eigene Taschen umgeleitet haben. Schon folgenden Satz wagte kein Drehbuchautor zu erfinden: ,Karl- Heinz, ich habe eine Idee. Wir könnten die gemeinnützigen Wohnungen verkaufen.‘, zitiert Profil einen Spitzenbeamten und damaligen Grasserintimus.

Dann folgte ein abgekartetes Spiel, dessen Ausgang von Anfang an feststand, und bei dem sich, zu Lasten der Republik vor allem damalige FPÖ Funktionäre bedienten. 9,6 Mio Euro bekam Grasser Freund Maischberger, zu dem der damaligem Immofinanz-Chef schlicht anmerkt:„Ich bin immer davon ausgegangen, dass er erfolgreich für uns lobbyiert hat.“ Er hat.
Glücklich darf sich dieser Tage nur der ORF schätzen. Denn um ein Haar wäre Walter Maischberger vor ein paar Jahren Online-Direktor geworden. Alles war auspaktiert, nur mußte im letzten Moment der
Feschist einen Strafregisterauszug vorlegen, aus dem jedoch hervorging, dass er schon damals wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt war.
Mein grosser Montagswunsch: Tauschen wir zukünftig in der Auseinandersetzung mit der FPÖ bloß einen Buchstaben aus.
Bezeichnen wir sie als Feschisten, die korrupt in ihre eigene Tasche scheffeln. Der Unterschied wird gewaltig sein.

edit:
Wer`s noch nicht gelesen hat. Dieser Profilbericht ist wirklich beachtlich.

"Edelfeder" Helmut Ganster hat im letzten trend einen Kommentar zum Verhältnis der Grünen zur Technik geschrieben.
(weil nicht online) hier:
gansterer (pdf, 248 KB)

Das konnte ich nicht so stehen lassen.
Hier meine Erwiderung:
chorherr_trend (pdf, 238 KB)

und auch im Volltext:

Die Grünen und die Technik
Geschichte einer späten Liebe-Eine Erwiderung auf Helmut Gansterer

Klischees ersparen das Nachdenken.Oder auch nur das genaue Hinschauen. Manche Klischees sind wenigstens originell, oder zumindest ein bisschen witzig.
Helmut Gansterers Kommentar im letzten Trend hatte denselben Titel wie dieser und das als Untertitel: “Über ein reizvolles und ärgerliches Kapitel der Menschheitsgeschichte.”
Daraufhin suhlt sich “die Edelfeder” im ältesten und dümmsten aller Klischee über die Grünen, kurz beschrieben in Gansterers Zitat, “Grün im Gesicht bei Wort Technik”, dass Grüne per se technikfeindlich seien.
Meist geht dieses Klischee einher mit “Sandalen und Latzhosen”, obwohl mir in meinem breiten grünen Bekanntenkreis kaum mehr jemand bekannt ist, der sich dergestalt kleidet.
Gansterer scheint in seiner Beschreibung angeblicher grüner Technophobie noch in den 80er-jahren zu stecken.
Tatsächlich gab es da heftigen Widerstand gegen bestimmte Technologien: Atom-und Kohlekraftwerke, aber auch andere Großtechnologien, die Mensch und Natur heftig schädigen.
Aber schon vom ersten Antiatomsticker lachte die Sonne herunter.
Schon längst haben wir Grüne eine vielleicht spät erwachte, dafür ganz besonders tiefe Liebesbeziehung zu einer Vielzahl technischer Innovationen entwickelt.
Alles was die unermesslich grosse Energiequelle, die alles Leben auf unserem Planeten erst ermöglicht, die Sonne direkt oder indirekt anzapft, ob direkte Sonnenenergie, mittelbar Windkraft oder Biomasse, hier kämpfen wir Grünen in Österreich oft recht einsam.
Jüngstes Beispiel: Rot und Schwarz verhinderten im Parlament einmal mehr, dass unglaublich intelligente deutsche Ökostromgesetz, das in unserem Nachbarland nicht nur zu einem Boom an erneuerbarer Stromerzeugung geführt hat, damit den Ausstoß klimaschädigender Gase reduziert sondern eine grosse Industriesparte hat entstehen lassen, die heute u.a. Solarmodule in die ganze Welt exportiert.
Oder:
Wenn heute Wien jene Großstadt ist, in der die meisten Wohnungen und Häuser der Welt in Passivhausqualität errichtet sind, so erlaube ich mir höchtpersönlich ein kleines Federl auf meine Hut (besser meinen Fahrradhelm) zu heften.
Passivhäuser: Kluge, optimal abgestimmte Technik führt dazu, dass Häuser im Winter warm, im Sommer kühl sind, ohne Heizung, ohne fossile Fremdenergie.
So nebenbei sind diese auch äusserst “sozial”, da die Energiekosten auf ein Minimum gesenkt sind.
Eine weitere Technologiesparte, wo zwischen Grünen und Industrie heftig geflirtet wird: Die Holzwirtschaft. Ein Rohstoff, weder gesät noch gedüngt, er wächst in grossen Mengen einfach “von selbst” nach, er emittiert bei seiner Produktion Sauerstoff, bindet CO2 und ist eine Produktionsfläche, die schlicht schön ist.

Bionik heisst jener Teil von Wissenschaft und Technik, der die Erfindungen der Natur, die in hunderten Millionen Jahren erprobt und bewährt sind, genau beobachtet und davon lernt. Diese Technik lieben wir mehr, als Gansterer je Autos lieben könnte.
Heftig muß ich Gansterer bei seinem zweiten Argument widersprechen.Er kritisiert uns als “blinde Autofeinde”, und preist moderne Autos, die “immer grüner werden”.
Seien wir an diesem Punkt nachsichtig; Helmut Gansterer Beziehung zu Autos ist abgöttisch und von tiefer Erotik durchdrungen; ihn und mich verbindet eine Bewunderung für schöne Oldtimer. Erst jüngst verbrachte ich einen wunderbaren Tag mit einer Fahrt in einem Triumph TR3 durch das Burgenland.
Aber Liebe soll nicht blind machen.
In Österreich kommen auf 1000 Einwohner rund 500 Autos. Tendenz übrigens immer noch steigend. In DEM Wachstumsland der Welt, China, kommen auf 1000 Einwohner derzeit rund 25 Autos.
Geschätzter Herr Gansterer, dieses Konzept von Automobilität kann sich als Weltmodell nicht ausgehen.
“Dieses Konzept” heisst: um eine Person von A nach B zu transportieren, welche mit Aktentasche und Laptop rund 100 kg wiegt, wird ein Gesamtgewicht von weit mehr als einer Tonne bewegt, durch einen Motor, welcher, allem technischen Fortschritt zum Trotz, kaum 30% Wirkungsgrad hat.
Weder haben wir dafür genug Öl, noch genügend andere Rohstoffe, denn die physische Erde ist nun einmal begrenzt.
Gerade dieser Tage schreit die deutsche Industriekammer zurecht Alarm, weil China immer stärker knappe Rohstoffe hortet,und in vielen Bereichen Engpässe und Preisexplosionen drohen.
Aber auch hier vertraue ich auf die Technik.
Natürlich hat auch der motorisierter Individualverkehr seine Zukunft, wiewohl der uralten wunderbaren Technologie des Fahrrads in Städten viel mehr Platz eingeräumt werden wird, schon allein deswegen, damit wir nicht alle immer fetter werden.
Das “Auto der Zukunft” wird statt zwei Tonnen irgendetwas zwischen 100 und 200 kg haben, eher mit einem überdachten drei-oder vierrädrigen Fahrrad gemeinsam haben, einen wegen seines geringen Gewichtes winzigen Elektro- oder auch Verbrennungsmotor haben, und zwei bis drei Personen mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 80km/h transportieren.
Dazu muss die Autoindustrie erst völlig umdenken.Oder es werden innovative “Aussenseiter” das Ruder übernehmen, wie etwa Stefan Pierers KTM. Diesem österreichischen Unternehmen traue ich die Entwicklung von revolutionären Ansätzen im Autobau im Übrigen sofort zu.

Bitte draussen bleiben heissts hier auch am Wochenende ab 0.30
das muß sich ändern



Heute Gemeinderat
Thema aktuelle Stunde: "Am Wochenende U-Bahn rund um die Uhr"

Die SPÖ wehrt sich (noch) dagegen, und argumentiert mit den Kosten.
Gerade darauf bin ich in meiner Rede eingegangen.
Weil bei grossen Summen den meisten die Vorstellung fehlt.

Nach Aussagen eines Direktors der Wr Linien würde es 2,5Mio Euro kosten, am Wochenende due U-Bahn auch in der Nacht fahren zu lassen.

Was sind diese 2,5 Mio?
Nur zum Vergleich:
Letzte Woche wurde im Planungsausschuß beschlossen (mit Stimmen aller Parteien ausser unserer), den Gürtel bei der Abfahrt von der Süsosttangente zu verbreitern.
Kosten: 110 Mio Euro
d.h. allein um diesen Betrag könnten die Wr.U-Bahnen (ohne die Einrechnung von Zinsen) 44 Jahre lang am Wochenende auch in der Nacht fahren.
Politik ist immer eine Frage der Prioritäten.
Vor langer Zeit haben wir durchsetzt (ich kann mich erinnern, weil ich es verhandelt habe) dass die Nachtbusse eingeführt werden.
Vorher hat sich die SP heftig dagegen gewehrt.
Ähnlich wird es hoffentlich dieser Forderung ergehen.
Den veränderten Lebensgewohnheiten müssen wir Rechnung tragen.
Dafür sind 2,5 Mio gut investiert.
Wir bleiben dran.

Danke an Georg Günsberg für diese wichtige Perspektive:



Die FPÖ steht heute in Vorarlberg (fast) wieder dort, wo sie vor zehn Jahren war.
Dazwischen Knittelfeld, FP-Spaltung.
Die Grünen sind heute in Vorarlberg stärker als vor zehn Jahren.
Klar haben sich viele von uns mehr erwartet.
Aber die Interpretetionen sind schon merkwürdig:
Es verliert die VP 4 Prozentpunkte und läßt sich als Sieger feiern, wir gewinnen (ja, nur ein bisschen) und manche- nicht alle - lassen die Köpfe hängen.
Die Vorarlberger Grünen haben, so meine Ferndiagnose in den letzten Jahren eine richtige Politik gemacht.
Eine, von denen sich andere Bundesländer und auch der Bund manches abschneiden könnte.
Scharfe, aber meist sachlich gehaltene inhaltliche Kritik als Oppositionspartei.
Vor allem aber: Konkrete Vorschläge machen, und auch versuchen sie durchzusetzen.
Zeigen, was anders ist, was konkret anders ist, wenn Grün stark ist.
Dass, nur ein kleines Beispiel, in Vrlbg alle Wohnbaugenossenschaften nach Passivhausstandard bauen MÜSSEN, geregelt über die Wohnbauförderung, war so ein konkretes Projekt der Grünen.

Ich höre es schon, und der Einwurf ist verständlich: "Ja, aber der grosse Wahlsieger heisst doch FPÖ".
Stimmt, und jetzt zum Kern meiner Analyse.
Langjährige Leser/innen dieses Blogs wird eines viellecht aufgefallen sein:
Hier war fast nie von der FPÖ die Rede.
Hier wurde nicht jeder rechte Rülpser, jede gezielte Provokation empört kommentiert.
Weil genau DAS das Hauptproblem ist.
Je mehr man seine Energie der FPÖ widmet, desto mehr Energie (heisst Aufmerksamkeit, mediale Präsenz, letzlich auch Kraft) führt man ihnen zu.
Statt diese Kraft zu verwenden, die eigenen Visionen zu formulieren und auch durchzusetzen.
Sollen doch die anderen sich daran abarbeiten!
Insofern hat sich die Strategie der FP-Gegner/innen in Politik&Medien seit bald Jahrzehnten nicht geändert.
FP Politiker lassen gezielt Provokationen los, und fast alle stürzen sich fast begierig drauf.
Als klar war, dass der jenseitige "Exiljude-sager" zu DEM Wahlkampfthema wird, war mir klar: Die F wird deutlich zulegen.
Soll man also alles ignorieren?
Nein! Aber nicht immer Empörung mit Politik verwechseln.
Entgegnen, entschlossen, manchmal auch mit Emotion, öfters bitte auch mit Witz.
Aber sich nicht vom Kurs abbringen lassen, die eigenen Ziele mit (ein wenig zumindest) Leidenschaft zu thematisieren.
Wenn "der Kampf gegen rechts" die ganze Emotion bereits absorbiert, stärkt man nicht nur ebendiese, sondern die Emotion, das Feuer fehlt für das Eigene.
Dann wirken "Grüne Konzepte" machmal bissl blutleer. Obwohl sie richtig sind.
Deswegen ist auch die grüne Strategie in Oberösterreich richtig:
Herausstreichen, was man will, und mit Stolz auf das verweisen, was man erreicht hat (weil das Ergebnis auch wirklich beachtlich ist).
Mit Ausnahme dieses Postings werde ich auch in Zukunft die FP hier mehr oder weniger ignorieren.
Was nicht heisst, die Themen zu ignorieren, die von ihr angesprochen werden.
Auch hier rate ich zu mehr Selbstbewußtsein.
Auch als Grüner (ich füge hinzu gerade als Grüner) darf und soll man Mißstände anführen, die es z.B. im Zusammenleben zwischen In-und Ausländern auftreten.
Eben nicht, um Ressentiments zu schüren, sondern um Lösungen aufzuzeigen.
Und um auch, zumindest ein wenig Empathie zu bekunden mit Menschen, die verunsichert sind.
Hoffnung geben, statt Angst machen.
Das ist der schwierigere Weg, aber ich glaube der richtige.

Ein zweiter Schluss (nicht nur aus) Vorarlberg:
Wenn es uns nicht gelingt, unsere Demokratie ziemlich grundlegend zu erneuern, vielen Menschen wieder tatsächlich das Gefühl zu geben, Politik werde auch von ihnen und für sie gemacht, dann werden immer mehr sich abwenden, und dort ein Kreuzerl machen, wo sie "dem System", bzw. "denen da oben" eine reinhauen können.
Die Enttäuschung über die politische Wirklichkeit ist groß und weiter wachsend.
Ich sehe kaum Bestrebungen, sich diesem Problem grundsätzlich nähern zu wollen.
Auch bei uns Grünen viel zuwenig.
(dazu werde ich in nächster Zeit einige Gedanken äussern und Vorschläge machen: Dies möchte ich aber noch durchdenken und abschleifen, derzeit wären sie eine allzu heftige Provokation).

Nach längerem Nachdenken und zugegeben auch manchen Zweifeln habe ich am Wochenende meine Kandidatur als Gemeinderat der Wiener Grünen für die Wahl 2010 abgegeben.
Hier meine Begründung.

meine Überlegungen zur Vorarlbergwahl kommen morgen.
hier meine aktuelle Pressekolumne:

Wieder einmal zeigt sich, dass alle Bekenntnisse von Rot und Schwarz, sich für Klimaschutz stark zu machen, Orwell'scher Neusprech sind. Diese Woche wird im Parlament das Ökostromgesetz neu beschlossen. Anstatt wie in vielen Ländern erfolgreich vorgezeigt alternativen Energieträgern in ihrer vielfältigen Form von Wind bis Biomasse endlich faire Rahmenbedingungen zu geben, zementiert die Regierung einen Ausbaudeckel.

Nicht mehr als lächerliche 21 Millionen Euro dürfen demnach neu errichtet werden. Und damit will man eines der größten Vorhaben Europas und des Landes, den Umstieg von fossiler auf erneuerbare Stromversorgung, erreichen? Nur ein kurzer Vergleich: 21 Millionen für die gesamte solare Stromerzeugung auf der einen Seite; im Planungsausschuss des Wiener Gemeinderates wurde diese Woche beschlossen, für die Verbreiterung eines kleinen Stücks des Gürtels bei der Abfahrt von der Südosttangente 110 Millionen Euro an Steuergeldern zu investieren. Damit noch mehr Autos in die Stadt gepumpt werden.

Völlig richtig war dieser Tage in der „New York Times“ ein – aus US Sicht – fast neidvoller Artikel über das deutsche Ökostromgesetz zu lesen: Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz sei hauptverantwortlich, dass heute die Hälfte der weltweiten Solarpanele aus Deutschland kommen und diese Industriebranche bereits die zweitgrößte nach der Autoindustrie darstellt. Pro Kopf haben die Deutschen zehnmal so viel Strom aus Sonnen- und Windkraft wie wir Österreicher.

Bundeskanzler Faymann bewies bei der Debatte im Parlament, dass er das grundlegende Problem überhaupt nicht verstanden hat: Seine Ablehnung der so wirksamen deutschen Regelung begründete er damit, dass neun Cent Mehrkosten auf den Strompreis pro Tag „sozial nicht verträglich“ wären.

Wenn demnächst importiertes Gas und Öl wieder deutlich teurer werden und immer stärker für die Stromerzeugung herangezogen werden müssen, dann steigt der Strompreis weitaus höher, und Kaufkraft wie Steuereinnahmen fließen nach Russland oder Saudi-Arabien. Außerdem schädigen wir das Klima und werden bald Strafzahlungen an die EU leisten müssen, da wir die Klimaziele nicht erreichen.

Die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Früher beschimpfte man uns Grüne als Verhinderer. Heute sind Rot/Schwarz die Verhinderungsphalanx. Sie blockieren saubere, heimische Stromproduktion und schaden nicht nur dem Klima, sondern behindern auch tatkräftig den Aufbau einer sauberen Industriesparte.

Dieser Tage wird das Ökostromgesetz neu verhandelt.
Für einen Beschluss braucht es eine 2/3 Mehrheit, d.h. die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei.

Wie es ginge, zeigt seit Jahren Deutschland und viele anderer Länder vor, die ein faires Einspeisgesetz haben.
Wir versuchen das österr. Gesetz diesem erfolgsmodell möglichst nahe zu bringen.

Wenn SP/VP schon uns nicht glaubt, vielleicht können sie Thomas Friedmann folgen, der heute in der New York Times völlig richtig schreibt.

...
The reason that all these countries (er meint z.B. Deutschland, und andere Länder mit Produktionen von Solarzellen, anm:cc))are building solar-panel industries today is because most of their governments have put in place the three perquisites for growing a renewable energy industry: 1) any business or homeowner can generate solar energy; 2) if they decide to do so, the power utility has to connect them to the grid; and 3) the utility has to buy the power for a predictable period at a price that is a no-brainer good deal for the family or business putting the solar panels on their rooftop.

Regulatory, price and connectivity certainty, that is what Germany put in place, and that explains why Germany now generates almost half the solar power in the world today and, as a byproduct, is making itself the world-center for solar research, engineering, manufacturing and installation. With more than 50,000 new jobs, the renewable energy industry in Germany is now second only to its auto industry.

An unsere "traditionellen Medien gerichtet:
Warum wird über dieses so wichtige Gesetz, das dieser Tage novelliert wird, kaum berichtet?

hier fehlt dringend ein Lückenschluss,der jetzt kommen soll:



Fährt man das Wiental stadtauswärts, stellt der Gürtel eine gewaltige Barriere dar.
Geradezu abenteuerlich, und für Fussgänger, die aus der U-Bahnstation kommen, wirklich gefährlich ist´s hier:



dann geht´s nochmal über Schienen, bevor der Weg weitgehend unbehindert weitergeht:



im letzten Planungsausschuss des Wiener Gemeinderates haben wir beschlossen, quer über den Gürtel, und südlich vorbei an der Otto Wagner Station Margaretengürtel eine Rad-Fussgängerbrücke zu errichten.
Als erster Schritt wird dazu ein internationaler Architektenwettbewerb ausgeschrieben.
Das wird in einem schon stark befahrenen Bereich eine deutliche Verbesserung des Radverkehrs bringen.
Und hoffentlich kann dabei auch noch eine "schöne Brücke" ausgelobt werden.
Bin schon sehr gespannt und werde weiter darüber beeichten, wenn´s Neuigkeiten dazu gibt.