aktuelle Stunde, von uns eingebracht zum Thema "Stiefkind Fahrrad"
ich stelle mir vor, ich wäre Verkehrsstadtrat

Die "Wertestudie" ist mir ordentlich in die Knochen gefahren.
Möchte demnächst meine Gedanken dazu formulieren, brauche aber noch bisschen mehr Ordnung und Klarheit im Kopf dazu.
Finde es wichtig, dass das jetzt zum öffentlichen Thema wird.
Zwar leider (noch) nicht bei den politischen Führungskräften,
auch (noch) nicht bei Print und TV/Radio
dafür in diversen blogs.
Diese klugen Ausführungen von Georg teile ich fast vollständig.

diese sehr pessimistische Diagnose von Martin Blumenau verdient es von vielen gelesen zu werden.
Scharfe, schmerzend schneidende Gedanken.

Erwin und Josef Pröll in einem zweiseitigen Interview in der Sonntagskrone.

Frage Kronenzeitung: Sie Herr Erwin Pröll werden immer noch damit zitiert, dass das einzige Buch, das Sie je gelesen haben, der "Schatz im Silbersee" gewesen sei...Muss man als Politiker eigentlich belesen sein, um erfolgreich sein zu können?
Erwin Pröll: ...Und der eine liest halt, und der andere hat`s vom Herrgott mitbekommen....

via Corinna Milborn

Quelle: ishr
via: Marco

Meine Bilanz der Landesversammlung vom Sonntag

standard und orf.at irren, wenn sie titeln "Wiener Grüne schränken Rechte der Unterstützer ein".
(edit11.00: sehr korrekt standard.at hat Titel jetzt geändert)
Die Initiative Grüne Vorwahlen stand in der Tat im Mittelpunkt der Debatten des höchsten Parteigremiums.
Und es stimmt, es gab auch einen Antrag "Unterstützer/innen" das aktive Wahlrecht zu entziehen.
Darüber entbrannte eine lange, leidenschaftliche und sehr politische Diskussion, die wir in aller Öffentlichkeit sehr kontrovers führten.
Ich bin zu sehr "Partei in der Sache", um die Argumente hier fair widerzugeben, wer sich ein bisschen im Netz bewegt, wird wissen worum es dabei ging.
Auch ich warf mich mit vielen anderen in die Wortschlacht, um die grosse Offenheit, die wir Wiener Grüne haben, beizubehalten.
Die Abstimmung ging dann überraschend eindeutig aus.
63% lehnten den Antrag ab, den Unterstützer/innen das Wahlrecht zu entziehen.
Das wäre auch der korrekte Titel gewesen.
Wurde also irgendetwas eingeschränkt?
.
Bei uns gibt es einen Statutenpassus, der folgendes vorschreibt:
Wenn jemand bereits zwei Perioden Abgeordneter war, muss er/sie sich einer sogenannten Vertrauensabstimmung stellen.
Wenn ihm dabei mehr als 1/3 das Vertrauen für die Zulassung verweigern (in einer geheimen Wahl muss man ja oder nein ankreuzen), darf er überhaupt nicht zur internen Wahl antreten.
Dieser Passus ist ein Relikt aus der frühen Zeit, wo man vom Rotationsprinzip träumte, um Machtanballung zu verhindern.
Und in der Tat ist die Sinnhaftigkeit dieser Bestimmung zu hinterfragen.
Nun gab es gar nicht wenige, die meinten, es sei sehr gefährlich, hunderte Unterstützer/innen aufzunehmen, diese stellen dann ein Drittel der Wahlberechtigten oder gar mehr, Menschen, die wir kaum kennen, und die könnten dann als Minderheit (ein Drittel) Kandidat/innen quasi "hinausschiessen".
In einer Bezirksgruppe, so wurde argumehntiert, sei dies einmal vorgekommen.
Nun bin ich mir zwar ziemlich sicher, dass die Vorwähler, die ich kennen, niemanden an der Kandidatur hindern wollen, trotzdem hab ich für den Antrag gestimmt, diese "Vertrauensabstimmung" Mitgliedern vorzubehalten.
Auch um ein wenig Ängste zu nehmen.
Auch ganz pragmatisch habe ich mir gedacht: Bleibt dieses Recht bei uns Mitgliedern und Funktionären, erübrigen sich später wüste Verschwörungstheorien, sollte, was ich nicht hoffe, jemand "gestrichen" werden:
Die Unterstützer können es dann nicht gewesen sein.
Das Vorhaben der Vorwähler bleibt also aufrecht und wird nicht eingeschränkt:

Die Grünen brauchen Veränderung. Darum wählen wir* das Gemeinderatsteam für 2010.
* stinknormale Wiener Grünwähler/innen

Ich in sehr froh, dass der Antrag auf Aberkennung dieses Wahlrechts so deutlich abgelehnt wurde.
Und ich hoffe sehr, dass ein seit gestern personell teilweise veränderter Vorstand jetzt grosszügig Unterstützer/innen aufnehmen wird, bei denen, die unbekannt sind höflich nachfragt, und nur in sehr sehr begründeten Einzelfällen ablehnt.
Die Ablehnungen von Gerald Bäck und Max Kossatz und vieler anderer sind ein schwerer Fehler, ich habe das öffentlich auf der Landesversammlung kritisiert, es ist aber noch nicht aller Tage Abend.

Stadtpolitiker zu sein ist immer wieder ein grosses Privileg.
So war ich zu den "Dortmunder Vorträgen zur Stadtbaukunst"eingeladen und durfte dort ein Referat über meine Vorstellungen zur Zukunft der Stadt halten.
Unglaublich bereichernd war der Gedankenaustasch mit den zahlreich angereisten Architekten und Planern.
Beeindruckt hat mich das Gespräch mit Hans Stimman, heute Professor am Institut für Stadtbaukunst in Dortmund, der auch lange Bausenator erst von Lübeck, dann von Berlin war, und nach Fall der Mauer massgeblich die Berliner Stadtentwicklung prägte.
Besonders stolz, und das zurecht ist er auf seine "Friedrichswerder townhouses", siehe obiges Bild.
Satt kommerziellen oder "genossenschaftlichen" Bauträgern grosse oft monolithische Baustrukturen entwerfen zu lassen, parzellierte er eine innerstädtische Brache sehr kleinteilig (ca 6 meter), schuf eine eher traditionelle Bebauungslinie entlang der Strasse und liess die Grundstücke preiswert unmittelbar an die Nutzer verkaufen. Diese konnten dann frei ihre Architektur wählen.
Das Ergebnis ist bemerkenswert städtisch, und zeigt m.E. Wege auf, wie wir aus der "Unwirtlichkeit der modernen Stadt" mit sehr urbanen Modellen herausfinden könnten.
Kleinteilige Parzellierung ist dabei ein Schlüsselmerkmal.
Ich würde dort sofort einziehen.
Ihr?

Die Idee ist nicht neu, jetzt scheint sie ihrer Realisierung näher zu kommen.
Deutsche Unternehmen planen im grossen Maßstab Solarstrom in der Sahara zu erzeugen.
Was ist davon zu halten?
Was dafür spricht, liegt auf der Hand.
Bisher hat sonnenerzeugter Strom einen Marktanteil von weit weniger als 1%.
Bisher fehlte auch der grosse Wurf, das grosse Geld.
Das floss und fliesst in die Öl-Kohle und Gasindustrie.
Allein in China geht alle 10 Tage ein zusätzliches Kohlekraftwerk ans Netz, in Europa werden dutzende Gakraftwerke errichtet, welche die Abhängigkeit von Russland weiter erhöhen, noch mehr CO2 in die Luft pusten und die Frage unbeantwortet lassen, was wir machen, wenn nach dem Öl auch das Gas knapp wird.
Die Sonne hingegen scheint unbegrenzt (zumindest noch ein paar Milliarden Jahre).
Die solarthermische Stromerzeugung hat ausserdem den Vorteil, Strom auch in den Nachtstunden herzustellen (im Unterschied zur Fotovolataik), da die solar erhitze Flüssigkeit zwischengespeichert werden kann, und die Turbine auch dann "befeuert", wenn die Sonne bereits untergegangen ist.
Die Technologie ist zwar (wie fast jede) noch verbesserungsfähig, aber bewährt und gereift, die Wirtschaftlichkeit ebenso, ausser man glaubt, die Stromkosten werden in den nächsten Jahren deutlich fallen.
Fast ein Wunderding also?
Natürlich gibt es auch Einwände.
Fast nichts strahlt nur, und hat keine Schattenseiten.
Der wesentlichste Einwand: Wie jede Grosstechnologie, welche zentral Strom erzeugt, schafft sie Abhängigkeiten (das wäre unsere euroäische Sicht)
Der zweite Einwand: Warum Solarstrom für uns, statt für die afrikanischen Länder selbst?
Beides ist richtig, aber kein Grund, dieses Projekt abzulehnen.
In den nächsten Jahren muss nahezu alles versucht werden, um die derzeitige Abhängigkeit zu reduzieren oder zumindest regional aufzufächern (es gibt verschiedenste Länder in Nordafrika), ausserdem geht es ja "bloss" darum, neben Wind, dezentraler Fotovoltaik, dezentralem Strom aus Biomasse eine weitere zusätzliche Quelle zu eröffnen.
Vielleicht reicht es auch als erster Schritt, den grossen Stromimporteur Italien von Süden mit Sonnenstrom statt von Norden mit Kohlestrom zu versorgen.
Der wesentlichste Schritt wäre es jedoch, die dramatisch wachsenden nordafrikanischen Staaten selbst auf Solarstrom umzustellen, was dann, sollte dieses Projekt realisiert werden, mit Sicherheit eine "Nebenauswirkung" sein wird.
Ergo: Würde das realisiert werden, wäre das ein ganz grosser Durchbruch Richtung einer solaren Stromversorgung.
In meinem "würde" steckt jedoch meine grosse Skepsis.
"In 10 Jahren" lese ich.
Warum erst in 10 Jahren? Dezentrale Windparks wurden in zwei Jahren hochgezogen.
Warum muss das so lange dauern?
Ist es vielleicht nur ein toll inszeniertes PR-und Ablenkungsmanöver?
Ich hoffe nicht.
Also: Zaht`s an, Bursch`n und Mädels.
Denn Sonne haben wir genug.
Deswegen nochmals dieses Bild, welches man nicht oft genug zeigen kann:


Es zeigt die Fläche, die notwendig wäre, um die Welt, die EU bzw Deutschland mit Solarstrom zu versorgen.
Denn auf die Erde strahlt das 18 000-fache dessen ein, was wir derzeit an Energie verbrauchen.
Gibts andere Meinungen, überseh ich etwas?

Lob und Preis an heinz

mein aktueller Pressekommentar

In der schönen Stadt Graz kann das Fußballstadion mehr, als Tribüne für hoffentlich spannende Spiele zu sein.

Es leistet zusätzlich Beeindruckendes zum Klimaschutz. Denn es ist reich mit Sonnenkollektoren bestückt und speist so mehr als sechs Monate im Jahr Wärme ins Fernwärmenetz. Deswegen muss in Graz deutlich weniger Gas verfeuert werden, um das Wasser für das Fernwärmenetz zu erwärmen.

Alle profitieren davon: Die Umwelt, Arbeitsplätze in der Steiermark, welche die Sonnenkollektoren herstellen und montieren, sowie unsere Handelsbilanz, denn wir müssen weniger für Gasimporte ausgeben.

Ein tolles Beispiel, auf das nicht nur die Steirer stolz sein sollten. Weniger stolz sollten sie darüber sein, wie diese Geschichte weiterging.

Das Solarunternehmen und das städtische Energieunternehmen gründeten wegen des großen Erfolges ein Tochterunternehmen, das auf den reichlich vorhandenen Grazer Dachflächen weitere Sonnenenergienutzung im beträchtlichen Ausmaß vorsah. Verträge wurden unterzeichnet, die Erfolgsgeschichte schien weiterzugehen.

Bis der Chef des Landesenergieunternehmens, der ESTAG, die 49-%-Eigner des städtischen Unternehmens ist, voll auf die Bremse stieg. Hintergrund: Dieser Herr, er heißt Franz Kailbauer, um den Schuldigen zu benennen, kommt aus dem Gaskraftwerksbau. Dem Erdgas, nicht der Sonnenenergie scheint ungebrochen sein Engagement zu gehören. Mehr Solarenergie heißt weniger Gas. Das scheint ihm nicht zu behagen. Er wandte alle Tricks an, die ihm zur Verfügung standen. Mit Erfolg. Das so verheißungsvoll gestartete Tochterunternehmen realisierte kein einziges Projekt.

Und die Landespolitik? Hier lähmt wiederum Schwarz/Rot. Der schwarze Kailbauer lässt sich vom roten Voves sicher, aber ganz sicher nichts sagen. Besänftigend sei ergänzt, dass dem schwarz-grün regierten Graz diese absurde Blockade extrem unangenehm war und einige andere städtische Solarprojekte stattdessen entwickelt wurden.

Großflächige Solarversorgung, das, was in Graz wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist, blockiert die ESTAG nach wie vor. Das „fossile“ Denken verhindert nach wie vor ungeheuer viel.

Positive Beispiele gehören vor den Vorhang. Als Ermutigung, um zu zeigen, was heute alles möglich ist. Die Verhinderer dürfen aber auch nicht versteckt werden. Besonders, wenn sie an der Spitze von Unternehmen sitzen, die uns allen, in diesem Fall allen Steirern, gehören.

Liebe Mitglieder des Landesvorstands.
Falls es noch Zweifel gibt, ob Ihr die Ansuchen der Grünen Vorwähler/innen annehmen sollt, lohnt ein Blick in unser Statut.

Das steht ganz prominent gleich am Anfang:

Ziel der Grünen - Grüne Alternative Wien ist die Zusammenführung aller grün und/oder alternativ denkenden Menschen in Wien. Dabei sind Toleranz und Pluralismus oberste Kriterien.

danke an Petra Galkova für den Hinweis. Sie ist übrigens ein Mitglied des Vorstands, und kämpft seit Wochen leidenschaftlich für die Aufnahme.

In aller Kürze und Klarheit:
Ablehnungen, die nicht individuell extrem gut begründet sind, wären nicht nur völlig unverständlich und unserem Statut widersprechend, sondern führen uns in ein politisches Desaster.

Interview mit mir in den aktuellen Salzburger Nachrichten