Ist die SPÖ noch bei Trost?
von cc am 15.12.2009
Wie man direkte Demokratie ruiniert:
Heute hat die SP die Fragen für die Volksbefragung "präsentiert".
Bereits am Freitag soll das beschlossen werden.
aus Häupls PK
Bürgermeister Dr. Michael Häupl kündigte heute, Dienstag, im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenz des Bürgermeisters weitere geplante Fragen für die Volksbefragung an, welche am 11./12./13. Februar stattfinden wird.
Neben den bisher angekündigten Fragen bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebes in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie der Wiedereinführung eines Hausmeisters als Ansprechpartner in Wohnbauten, kündigte Häupl folgende Fragen an: Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, Einführung des flächendeckenden Angebots der Ganztagsschule in Wien sowie das verpflichtende Absolvieren des Hundeführerscheins für noch zu definierende Hunderassen. Die Vorschläge kämen teilweise von Oppositionsparteien bzw. aus der Bevölkerung. Bis Donnerstag sei er noch für weitere Fragen offen, denn am kommenden Freitag müssten alle Fragen mit genauem Wortlaut im Gemeinderat beschlossen werden, so der Bürgermeister. Sicherheits- und Kriminalitätsfragen seien ausschließliche Sache des Bundes, hiermit könne man sich deshalb in der Volksbefragung nicht befassen. Er selbst spreche sich für die Wiedereinführung des Hausmeisters und die Ganztagsschulen aus, die anderen Fragen seien für ihn offene Fragen. Ein Erfolg der Befragung sei für ihn eine 25-prozentige Beteiligungsquote, die Wünsche der Bevölkerung wolle man seitens der Stadtregierung nachher möglichst rasch umsetzen, so Häupl.
Das ist grotesk.
Beispiel Citymaut (weil Häupl betont, dieser Vorschlag komme von uns):
Seit Jahren verlangen wir eine politische Diskussion darüber sowie die wissenschaftliche/politische Bewertung verschiedener Modelle und räumlicher Geltungsbereiche.
Auch die technische Durchführung (Funk?, GSM?, GPS?, prepay wie in London) sowie datenschutzrechle Fragen wollten wir klären.
Null Gesprächbereitschaft von der SP.
Wollen wir nicht, niemals!,wiederholten sie immer.
Zum Räumlichen:
Ein Modell betrifft die Stadt innerhalb der "Vorortelinie"
ein anderes v.a. die Randbereiche der Stadt, um v.a. Pendler aus dem Umland zum Umsteigen anzuregen (hier im Randbereich steigt der Autoverkehr bes. stark)
Seit Jahren verweigert die SPÖ jede Diskussion und hat v.a. Anträge von uns, verschiedene Modelle einmal ausarbeiten zu lassen, um die Diskussion zu versachlichen immer wieder abgelehnt.
Und jetzt:
Soll es innerhalb des Rings eine Citymaut geben?
das ist gelinde gesprochen extrem kontraproduktiv.
Ja und was soll das kosten?
Häupl: Das legen wir erst nach der Volksbefragung fest.
Hätte er auch nur einen Moment das Gespräch gesucht, klar hätten wir uns, wie immer produktiv eingebracht.
So ist das purer Populismus, und schädlich für das Instrument direkte Demokratie.
Auch ein Hunde führerschein für "bestimmte Rassen", auch das will man erst nachher festlegen fällt in die Kategorie "Wahlkampfgag statt Demokratie".
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Heute hat die SP die Fragen für die Volksbefragung "präsentiert".
Bereits am Freitag soll das beschlossen werden.
aus Häupls PK
Bürgermeister Dr. Michael Häupl kündigte heute, Dienstag, im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenz des Bürgermeisters weitere geplante Fragen für die Volksbefragung an, welche am 11./12./13. Februar stattfinden wird.
Neben den bisher angekündigten Fragen bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebes in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie der Wiedereinführung eines Hausmeisters als Ansprechpartner in Wohnbauten, kündigte Häupl folgende Fragen an: Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, Einführung des flächendeckenden Angebots der Ganztagsschule in Wien sowie das verpflichtende Absolvieren des Hundeführerscheins für noch zu definierende Hunderassen. Die Vorschläge kämen teilweise von Oppositionsparteien bzw. aus der Bevölkerung. Bis Donnerstag sei er noch für weitere Fragen offen, denn am kommenden Freitag müssten alle Fragen mit genauem Wortlaut im Gemeinderat beschlossen werden, so der Bürgermeister. Sicherheits- und Kriminalitätsfragen seien ausschließliche Sache des Bundes, hiermit könne man sich deshalb in der Volksbefragung nicht befassen. Er selbst spreche sich für die Wiedereinführung des Hausmeisters und die Ganztagsschulen aus, die anderen Fragen seien für ihn offene Fragen. Ein Erfolg der Befragung sei für ihn eine 25-prozentige Beteiligungsquote, die Wünsche der Bevölkerung wolle man seitens der Stadtregierung nachher möglichst rasch umsetzen, so Häupl.
Das ist grotesk.
Beispiel Citymaut (weil Häupl betont, dieser Vorschlag komme von uns):
Seit Jahren verlangen wir eine politische Diskussion darüber sowie die wissenschaftliche/politische Bewertung verschiedener Modelle und räumlicher Geltungsbereiche.
Auch die technische Durchführung (Funk?, GSM?, GPS?, prepay wie in London) sowie datenschutzrechle Fragen wollten wir klären.
Null Gesprächbereitschaft von der SP.
Wollen wir nicht, niemals!,wiederholten sie immer.
Zum Räumlichen:
Ein Modell betrifft die Stadt innerhalb der "Vorortelinie"
ein anderes v.a. die Randbereiche der Stadt, um v.a. Pendler aus dem Umland zum Umsteigen anzuregen (hier im Randbereich steigt der Autoverkehr bes. stark)
Seit Jahren verweigert die SPÖ jede Diskussion und hat v.a. Anträge von uns, verschiedene Modelle einmal ausarbeiten zu lassen, um die Diskussion zu versachlichen immer wieder abgelehnt.
Und jetzt:
Soll es innerhalb des Rings eine Citymaut geben?
das ist gelinde gesprochen extrem kontraproduktiv.
Ja und was soll das kosten?
Häupl: Das legen wir erst nach der Volksbefragung fest.
Hätte er auch nur einen Moment das Gespräch gesucht, klar hätten wir uns, wie immer produktiv eingebracht.
So ist das purer Populismus, und schädlich für das Instrument direkte Demokratie.
Auch ein Hunde führerschein für "bestimmte Rassen", auch das will man erst nachher festlegen fällt in die Kategorie "Wahlkampfgag statt Demokratie".
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Dürfen die Immigranten jetzt nicht einmal mehr Hunde halten oder was?