Doppelmoral
von cc am 05.12.2008
recht hat sie:
"...Wir haben ein Fremdenrecht, das Migrantinnen an ihre Ehemänner kettet. Ein Österreicher, der eine Gattin aus der Türkei, der Ukraine oder aus den Philippinen importiert, ist, rechtlich gesehen, in einer komfortablen Lage: Er kann sie, wenn ihm irgendwas nicht passt, jeden Tag daran erinnern, dass sie hundertprozentig von ihm abhängig ist. Und das entspricht den Tatsachen, nicht nur materiell. Denn eine Ausländerin, die über die Familienzusammenführung nach Österreich kommt, hat fünf Jahre lang keinen eigenen Aufenthaltstitel. Sobald sie einem Mann, der sie quält, ausbeutet oder demütigt, davonläuft, sobald sie auch nur die gemeinsame Wohnung verlässt, sieht das Fremdenrecht ihre Abschiebung vor. Diese Regelung ist menschenverachtend und gehört abgeschafft, sofort. Sie wurde nicht nur von der Partei der Innenministerin beschlossen, sondern auch von jener Partei, die am Wiener Rathaus eben die Aktionsfahne gegen Gewalt an Frauen gehisst hat. So viel zum Thema Doppelmoral...."
"...Wir haben ein Fremdenrecht, das Migrantinnen an ihre Ehemänner kettet. Ein Österreicher, der eine Gattin aus der Türkei, der Ukraine oder aus den Philippinen importiert, ist, rechtlich gesehen, in einer komfortablen Lage: Er kann sie, wenn ihm irgendwas nicht passt, jeden Tag daran erinnern, dass sie hundertprozentig von ihm abhängig ist. Und das entspricht den Tatsachen, nicht nur materiell. Denn eine Ausländerin, die über die Familienzusammenführung nach Österreich kommt, hat fünf Jahre lang keinen eigenen Aufenthaltstitel. Sobald sie einem Mann, der sie quält, ausbeutet oder demütigt, davonläuft, sobald sie auch nur die gemeinsame Wohnung verlässt, sieht das Fremdenrecht ihre Abschiebung vor. Diese Regelung ist menschenverachtend und gehört abgeschafft, sofort. Sie wurde nicht nur von der Partei der Innenministerin beschlossen, sondern auch von jener Partei, die am Wiener Rathaus eben die Aktionsfahne gegen Gewalt an Frauen gehisst hat. So viel zum Thema Doppelmoral...."
Ausländische Ehefrauen sollten keine österreichischen Männer heiraten!
Rechtsberatung von Flüchtlingen gestrichen
dazu fällt mir ein...auch hier in Tirol unverständliche Aktion gesetzt....
Da das Innenministerium das Geld für die Rechtsberatung von Flüchtlingen und Asylwerbern in Tirol streicht, stehen diese künftig ohne Rechtsbeistand da. Verstoß gegen ein grundsätzliches Menschenrecht? Definitiv!
Aber bis irgendwelche Rechtsmittel wirkbar gemacht werden könnten sind diese Migranten schon lange nicht mehr in Österreich....sondern abgeschoben.
Verstoß gegen ein Grundrecht...doch es scheinen die Hände gebunden zu sein....