Viele meinen zurecht:
Mindestens so sehr wie um Inhalte geht es bei (und nach) dieser Wahl um politische Kultur: es geht um das WAS, aber genauso um das WIE der Politik.
Schlicht an die politischen Akteure zu appellieren, und nach "mehr politischer Kultur" zu rufen, ist reichlich naiv.
Ich hab hier schon einige male darüber geschrieben, wie wichtig es wäre das Parlament als Volksvertretung aufzuwerten, und die Regierung bei dem zu belassen, was sie nach der Verfassung ist: die "Exekutive", welche der Gesetzgebung (die eigentlich im Parlament stattfinden sollte) folgt.
Dass alle nur darüber diskutieren, welche neue Regierung kommt, zeigt schon das Problem.
Die Regierung soll (wie bisher üblich) alle Gesetze, Reformen etc. machen.
Da schwingt schon mit, dass das Parlament eigentlich bloß eine formale Abstimmungsmaschine ist, und v.a. die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu abhängigen Befehlsempfängern werden.
Dieser politische Systemfehler manifestiert sich gleich zu Beginn.
Denn der Koalitionspakt ist eigentlich sowohl Fluch wie Frevel.
Man findet ihn (zurecht) nirgendwo in der Verfassung.
Denn was ist sein Ziel:
Eine Regierung "vereinbart" die wesentlichsten Ziele. Manche meinen, ein guter Koalitionspakt sei ziemlich detailliert. Fast alle darin beschriebenen Vorhaben beinhalten Gesetzesänderungen.
Sie "binden" die Abgeordneten über die gesamte Periode.
Wie absurd das ist, möchte ich an zwei grossen Reformvorhaben jeder zukünftigen Regierung beschreiben: der Gesundheits- sowie der Pensionsreform.
Deren Schwierigkeit liegt ja nicht primär in Auffassungsunterschieden von zwei politischen Parteien.
In Wirklichkeit gibt es ganz viele unmittelbar Betroffene, mit unterschiedlichsten, sehr ausgeprägten Interessenslagen.
Beim Gesundheitsthema:
die 9 Bundesländer (welche ua. Spitäler betreiben)
die Sozialversicherungsträger
die Sozialpartner (welche teilweise "Eigentümer" der Sozialversicherungsträger sind)
die Ärzte (mit ihren sehr unterschiedlichen Interessen)
die Gewerkschaften
nicht zuletzt die Allgemeinheit, welche optimale Gesundheitsversorgung möchte
die "Zulieferer" zum System, von den Pharmafirmen zu den Geräteausstattern, diese profitieren an den hohen "Kosten"
die Steuerzahler, welche die steigenden Kosten tragen müssen
und so fort

Jede "Reform" wird, ja muss auf Widerstand stoßen.
Drum ist DAS so absurd, und muss scheitern.
In ein oder zwei Verhandlungsrunden soll hinter verschlossenen Tueren zur Bildung des Koalitionspaktes eine deratig notwendig komplexe Reform verhandelt werden.
Deswegen mein Vorschlag:
1.) Öffentlichkeit
2.) Zeit
Und so sollte es gehen.
Eine Koalition legt einige Reformvorhaben fest, welche sie explizit dem Parlament überantwortet.
Dort sollte (hier koennen wir vom US Kongress lernen) in ausreichender Zeit (ca ein Jahr) in öffentlicher Sitzung, auch im Internet voll übertragen, alle Beteiligten ausführlich gehört werden, verschiedene Reformalternativen vorgelegt werden und so mehr Klarheit in die Interessens- und Blockadehaltungen (Stichwort Neugebauer) gebracht werden.
Ganz bewusst und explizit sollen dabei alle Parteien, genauer gesagt alle Abgeordneten einbezogen sein.
Am Ende wurden alle gehört, konnten Ihre inhaltlichen Argumente und Vorschläge einbringen, dann wird ein Kompromiss gesucht, und dieser wir dann einer namentlichen Abstimmung aller Abgeordneten unterzogen.
Ich kann mich gut erinnern, dass z.B. im Wiener Gemeinderat eine solche Vorgangsweise öfters gewählt wurde und am Ende ein breit getragener Beschluss stand.
Ich gebe zu, es gibt keine Garantie, dass es funktioniert.
Aber es wäre doch wert, es einmal in einigen besonders komplexen Politikbereichen auszuprobieren.
Wenn es funktionierte, waere es ein grosser Bedeutungsgewinn fuer einen wiedergewonnenen Parlamentarismus und ein grosser Schritt hin zu mehr politischer Kultur in Österreich.