Die SPÖ hätte alle "wichtigen" Ressorts hergegeben.
So schreiben nahezu alle Medien, so hört man laute Kritik auch aus der SPÖ.
Lohnt eigentlich, ein bisschen darüber nachzudenken, was ein "wichtiges" Ressort eigentlich ist.
Und jetzt muss ich doch glatt Alfred Gusenbauer (in diesem einen Punkt, und auch da nur bedingt) verteidigen.
Für einen Militär ist klarerweise das Verteidigungsministerium das Wichtigste.
Wem, und das sind viele, das Wohlwollen und die Aufmerksamkeit der Krone wichtig ist, wird wohl das Innenressort als "wichtig" einstufen.
Wer sich gerne mit "wichtigen" internationalen Staatschefs in der ZIB sieht, wird wohl das Aussenressort hoch einstufen, wenn auch der tatsächliche Gestaltungsspielraum (seit es die EU gibt) dort relativ klein ist.
Ich teile hier die Meinung Gusenbauers, dass v.a. das Bildungsressort sehr wchtig ist.
Aber nicht "wichtig an sich", sondern wichtig, weil nach meinen politischen Prioritäten eine grosse Bildungsreform ganz oben steht.
Deswegen hätten auch wir Grüne (neben dem Bildungsressort) sehr um die Energie- und Umweltagenden gekämpft.
(und ich glaube, wir hätten sie auch bekommen, weil eben dies den anderen wieder nicht so wichtig ist).
Es gibt aber eine grosse Ausnahme.
Und die ist das Finanzressort.
Wer ein wenig die Abläufe grösserer Vorhaben kennt, hört aus allen Ressorts immer den einen Satz: Wir sind dafür, aber es fehlt noch die Zustimmung des Finanzministeruims.
Ob Wisssenschaft, Bildung, Forschung, Bahnausbau, alles, was irgendwie mit Geld zu tun hat, muss mit dem Finanzministeruim abgesprochen werden.
Ein "Njet" von einem Beamten dort wiegt mehr, als das "Ja" eines Ministers.
Darum ist das Finanzministerium das mit Abstand wichtigste überhaupt.
Ich gehe noch einen Schritt weiter:
Formal, nach den verfassungsmässigen Kompetenzen ist der Finanzminister mächtiger als der Kanzler.
Denn was die wenigsten wissen: Im Unterschied zu Deutschland (wo der Kanzler zumindest eine Richtlinienkompetenz hat), erst recht im Unterschied zu Frankreich oder den USA, wo der Regierungschef alle Kompetenzen in alle Ressorts hat, im Unterschied auch zum Wiener Bürgermeister, der allen Beamten aller Ressorts Weisungen geben kann, ist der österreichische Bundeskanzler formal ein bestenfalls ein "primus inter pares" .Die Minster sind in ihren ressorts weitgehend frei, und im Ministerrat hat theoretisch jeder Minister ein vetorecht, denn der muss einstimmig beschliessen.
Die Wichtigkeit des Kanzlers seh ich mehr in der feudalen Tradition Österreichs, weit weniger in seinen gestalterischen Möglichkeiten, ausser er schöpft sie aus seiner Persönlichkeit, was Kreisky gemacht hat, aber auch Schüssel.
Ich hege grösste Zweifel, dass das Gusenbauer gelingen wird.
Formal mächtig ist der Finanzminister.Diesen der VP zu überlassen war in der Tat ein Kardinalfehler.