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statt politischem Geschwätz

Über das, was die rot-schwarze Regierung vorhat, werde ich dann schreiben, wenn Inhaltliches schriftlich vorliegt, also wahrscheinlich innerhalb der nächsten Tage, denn jetzt wärs nur Kaffeesud-Leserei.
Denn sinnlos viel wird über Unnötiges, viel zu wenig aber über Wesentliches geschrieben.
Zwei Beispiele:
Das Sinnlose, ein Beispiel:
Was wurde nicht, (wie vor oder unmittelbat nach jeder Wahl) über ein eigenständiges Kultur(en)-ministerium spekuliert.
Vor allem über die Frage, wer es leiten wird.Seite um Seite wurde bedruckt. Sonderzahl. Interviews v.a. mit jenen, die dementierten, es werden zu wollen, Programme, und v.a. weitere Personalvorschläge.
Jetzt kommts, wie nach jeder Regierungsbildung: Es wird dieses Ministeruim wieder nicht geben.

Das Wesentliche, auch ein Beispiel:
Seit 1.1. hat die EU zwei weitere Mitglieder, Rumänien und Bulgarien.Die Reaktionen bei uns, schwanken (sofern es sie überhaupt gibt) zwischen Ignoranz und Naserümpfen (Armenhaus, bzw Korruption und so).
Was notwendig wäre: Ein wenig hinter die Kulissen dieser beiden Länder zu blicken.
Deswegen dazu ein sehr schönes Interview mit dem polnischen Schriftsteller Andrzej Stasiuk.
maschi - 8. Jan, 12:49

In der Provinz.

Wir müssen uns eben schon auch immer wieder mal in Erinnerung rufen, dass wir uns in Ö innerhalb sehr enger (Denk-)grenzen bewegen. Das kann man nur für sich persönlich ändern, indem man sich ganz bewusst weniger mit Ösi-Kram beschäftigt und mehr mit anderem Kram, wie zB einem Interview mit einem polnischen Schriftsteller.

Meine kleine Erfahrung vom Zappen gestern Abend vor der Flimmerkiste: Auf ORF2 lässt man Holender über die grosse Koalition und das Wesen der Politik philosophieren, gleichzeitig ist aber bei Sabine Christiansen eine hochinteressante Runde zu Gast: in dieser erntet ein Grüppchen von Verfechtern (viel) mehr direkter Demokratie von einer Runde als aufgeschlossen geltenden Politikern nicht viel mehr als verstörte Blicke.

Gerald Häfner, einst Mitbegründer der deutschen Grünen und heute der Sprecher der wichtigen Initiative https://www.mehr-demokratie.de/ analysiert treffsicher das Problem der aus dem 19.Jh. stammenden Parteiendemokratie in einer ständig komplexer werdenden Gesellschaft, deren "Lager" im Extremfall nur noch aus einer Handvoll Individuen bestehen. Rund 80% der Bevölkerung seien für mehr direkte Demokratie, und das sei selbst innerhalb der politischen Klasse noch so, ändere sich aber drastisch, umso höher ein Politiker innerhalb dieser politischen Klasse aufsteige. Die Blicke der anwesenden Politiker neigen sich dem Boden zu, relevante Reaktionen kommen so gut wie keine. Die Meldungen der "aufmüpfigen" CSU-Landesrätin Gabriele Pauli wirken in dieser Runde ungefähr so aufregend wie eine Seite aus dem Telefonbuch...

Dass unser repräsentatives System den Willen der Mehrheit nicht mehr durchsetzen kann, bekommen wir auch in Ö aktuell wieder vorgeführt: Das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen wird wohl ein Mehrheitsrecht bleiben. Die Minderheit will es so.

Gérard (Gast) - 8. Jan, 14:40

Hurra! Wir haben eine...

...Regierung!? Es war ja schon bemitleidenswert zu beobachten, wie sich die SPÖ am Boden liegend über den Tisch ziehen hat lassen (wie das geht? Gusi fragen!), nur damit die Roten wieder an die Machttröge kommen. Aber nun das: Sämtliche Wahlversprechungen vergessen und - bis auf Unterricht - nur "Billigressorts" ausgefasst.

Einmal hat HC recht, wenn er sagt: "Rot spielt Regierung, Schwarz hat die Macht."

Schüssel hat das Geniale geschafft, auch als Wahlverlierer de facto Kanzler (und Finanzminister und Innenminister und Außenminister und Wirtschaftsminister ) zu bleiben. Hut ab!

Tom Jericho (Gast) - 8. Jan, 15:21

Es zeigt sich wieder

Schüssel kann verhandeln, die anderen dilletieren
maschi - 8. Jan, 15:44

Und Verlängerung der

Legislaturperiode auf fünf Jahre. Auf solche Dinge kann man sich immer rasch mal einigen: Das einzige Recht der Bürger, nämlich alle paar Jahre ein Kreuz zu machen, einfach nochmal um 25% beschneiden. Ist ja schon eine wiederkehrende Zumutung so eine Wahl, nicht wahr?

Das Programm fürs 21. Jahrhundert wird scheinbar die Wiedererrichtung demokratischer Verhältnisse. Die Frage ist dann nur noch: Wann gehts los? Und: Wie blutig wirds diesmal?

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