Nein, diesmal nicht der Bund, sondern Wien (Politik).
Kurzer Rückblick:
Vor jeder Wiener Wahl (Gemeinderat oder Landtag) kommen hunderte Anrufe oder Mails: "Ich kann am Wahltag nicht in Wien sein, will aber unbedingt wählen, was soll ich tun?"
Wir mussten immer zerknirscht antworten: "Leider kannst Du nichts tun, denn im Unterschied zu Bundeswahlen, kann man bei Wr. Gemeinderatswahlen weder im Ausland noch in den Bundesländern wählen."
Und immer versprachen wir: Wir bemühen uns, da was zu ändern.
Ähnliches beteuert man (die anderen...) dann am Wahltag, wenn die Wahlbeteiligung wieder sinkt, und dann geschieht 5 Jahre nichts, bis dann kurz vor der Wahl wieder hunderte Mails... (siehe oben).
Heute stelle ich in einer Pressekonferenz den grünen Vorschlag, wie man das ändern kann, vor. Und damit es keine Ausreden gibt, ist er schon als Gesetzesantrag formuliert, und wird nächste Woche in den Landtag eingebracht.
Machen wir es einfach wie die Steirer:
Dort können jene, die - beruflich oder privat - am Wahltag nicht daheim sind (und es werden in unserer mobilen Gesellschaft immer mehr) ganz einfach an einem zweiten Wahltag, einem Wochentag, 9 Tage vor dem eigentlichen Termin wählen.
Man holt sich schlicht eine Wahlkarte, und kann dann in irgendeinem Wahllokal (diese sind kundenfreundlich bis 20.00 offen) wählen.
Der Erfolg bestätigt: Mehr als 5% der Wahlberechtigten wählten derart vorgezogen.
Was spricht für dieses Modell? Es bedarf keinerlei Verfassungsänderung, wie etwa bei der Briefwahl, die ich ablehne, weil diese die ungeheure Errungenschaft, die zwangsweise geheime Wahl, nicht gewährleistet.
Und selbst jene, die zwei Wochen auf Urlaub sind, können dann wählen.
Für mich ist das ein einfacher, kluger Vorschlag. Wenn eine andere Partei einen besseren hat, bin ich aufgeschlossen.
Eins muss aber klar sein: Das nächste Mal muss bereits eine neue Regelung gelten.
Denn nicht alle, die nicht wählen, verweigern sich freiwillig.