Jetzt ist es entschieden.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kommt.
Ein Modell, das sich innerhalb des Gürtels eindeutig bewährt hat (Autoverkehr hat abgenommen) wird auf die Bezirke 12, 14, 15, 16, und 17 ausgedehnt.
Ab Herbst dieses Jahres.
Das ist aber nicht der Schlußpunkt.
Unter Einbeziehung von verschiedenen Verkehrsexperten, Bezirks- bzw. Stadtpolitikern wird die Weiterentwicklung und weitere Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung beraten.
Und wenn ein Modell vorliegt, soll in geeigneter (stadtverfassungskonformer) Form darüber (und vielleicht auch über mehrere kommunale Fragen) eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die von der ÖVP angestrebte Volksbefragung kann so nicht durchgeführt werden. Sie betrifft (auch wenn es die Fragesteller verschleiern wollen) Gebühren, und Volksbefragungen darüber verbietet die Stadtverfassung.
Das halte ich auch für klug. Sonst sehen die Wiener Stadtfinanzen bald aus wie jene im reichen Kalifornien, wo der Staat pleite ist.
Jetzt ist es also endlich entschieden.
Zeit für eine Zwischenbilanz.
Kein Thema der rot/grünen Regierung hat mehr Aufmerksamkeit erhalten, als diese Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung.
(Dass es weitaus wichtigere Themen gibt, werde ich in den nächsten Tagen hier beschreiben)
Wir werden u.a. dafür kritisiert, dass wir dies besser hätten kommunizieren können.
Hätten wir?
Ich sehe das anders.
Tatsächlich setzt die Parkraumbewirtschaftung eines konsequent um:
Die Reduktion des Autoverkehrs. Und die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs, der Fussgänger und Radfahrer.
Damit die Stadt lebenswerter wird, Unfälle zurückgehen, die Luftqualität besser wird, und unsere Abhängigkeit von Erdölprodukten reduziert wird.
Dieses Programm versuchen fast alle grossen Städte der Welt.
Ähnlich wie in Wien ist es nirgendwo unumstritten.
Zurückdrängung des Autoverkehrs greift ins Verhalten vieler Menschen ein.
Man kann dann nichtmehr überall gratis parken.
Dagegen gibt es auch Widerstand.
Wie immer wir das kommuniziert hätten, viele Menschen wärne (wie auch jetzt) dafür, viele auch dagegen.
Es ist Aufgabe von Politik, breit zu diskutieren, abe auch zu entscheiden.
Das tun wir jetzt.
Das, was jetzt im Herbst eingeführt wird, steht im Regierungsübereinkommen, wurde ausführlich und breit beinahe zwei Jahre diskutiert und jetzt zügig umgesetzt.
Stockholm ist übrigens einen ähnlichen Weg gegangen. Erst wurde die Citymaut beschlossen und eingeführt. Dann, als konkrete Erfahrungen vorlagen, gab es eine Volksbefragung.
In diesem Fall ging sie mit Ja aus.
Moderne Verkehrspolitik in den meisten Städten der Welt wird diesen Weg der Verkehsrverlagerung weitergehen.
So auch in Wien.

Zum Glück gibt's social media, da kann man gleich reagieren, wenn Jounalist/innen glatt Wahrheitswidriges behaupten.

Im heutigen Kurier kommentiert Daniela Kittner ganzseitig die angeblich "verkehrte Verkehrspolitik" der Grünen.
Und behauptet dort faktenwidrig:
"Abgesehen von den Polit-Troubles führt der grüne Fokus aufs Fahrrad oft auch sachlich auf Abwege. Beispiel Währinger Straße: Die Grünen wollten einen Fahrradstreifen. Dafür sollten Parkplätze weg. Die Wohnbevölkerung wollte jedoch ihre Parkplätze behalten. Also kam man auf die abstruse Idee, der Straßenbahn den eigenen Gleiskörper wegzunehmen und die Bim in den Auto-Stau zu schicken – und das auf der meistgenutzten Straßenbahn-Strecke Wiens."

Das ist völlig unwahr.
so wars, und man kann es sich bereits anschauen:
Radstreifen ist da, einige wenige Parkplätze mussten weichen, Gleiskörper wurde klarerweise nicht angerührt.
Dieser Vorschlag kam von den Geschäftsleuten, die Parkplätze behalten wollten.
wir haben das klarerweise abgelehnt.
ein Anruf von Frau Kittner hätte gereicht.
das hat aber offenbar nicht in den Plan gepasst.

Mehr am Dienstag, wo rot/grün die weitere Vorgehensweise zum "Parkpickerl" vorstellen wird.

PS: jetzt bin ich gespannt, ob und wie der Kurier das richtigstellen wird.

Hier gibts mehr davon

Vexierbild Europa
Deswegen preise ich die EU




Vexierbilder kennen wir alle.
Ist das eine Frau, die sich im Spiegel betrachtet oder ein Totenkopf?
Blickt hier ein Hase nach rechts, oder eine Gans nach links?
Sehen wir hier eine alte Frau oder eine ganz junge?

Dasselbe Bild, ein, je nach Betrachtung total unterschiedliches Objekt.

Diese Zeilen sind ein Plädoyer für eine gänzlich andere Betrachtung der EU.
Vexierbild Europa.
Fast alles sehen seit Jahren ein die Katastrophe erwartendes Bild, und der Ausgang der Wahlen in Griechenland hat an diesem Bild nichts geändert:
Der Euro und damit zwingend die ganze EU steht an der Kippe.
Die Politik der Führung hat nur ein Prinzip: "To little, too late."
Apokalypse hat Konjunktur. Joschka Fischer ruft, "Es geht fast um alles", und meint:
"Entweder will man den Euro erhalten und muss sich dann schleunigst auf den Weg in die politische Union machen, oder man wird den Euro und die europäische Integration nolens volens rückabwickeln. Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht hat, und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln. Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie."
So argumentieren jene, die sich als "glühende Europäer" betrachten.
Auf der anderen Seite krakeelen die Straches und le Pens, die "den faulen Griechen" keinen Cent mehr nachwerfen wollen, die den "Moloch Brüssel" bekämpfen und "unser Geld für unsere Leut" skandieren.
Als überzeugter, wenn nicht gar glühender Europäer empfehle ich, dringend aus diesem düsteren Bild Europas auszusteigen und es anders, gänzlich anders positives zu betrachten.Ja, das gibt es, wenn man es sehen will.
Kurzer persönlich erlebter geschichtlicher Exkurs:
Radtour durchs nördliche Waldviertel, irgendwann Mitte der 80er Jahre.Die Strasse hinter Haugschlag geht wenige Meter und in unmittelbarer Nähe des eisenen Vorhangs vorbei. Rad abstellen und in den Wald hinein. An das Gefühl kann ich mich noch heute gut erinnern: Hier endet unsere Welt. Dort drüben, jenseits des Stacheldrahtes ist die dunkle unfreie Welt. Eine Verbindung, gar eine Öffnung undenkbar.
Und heute: Auf herrlich ausgebauten Radrouten quert man beinahe unmerklich die Grenze und begrüsst die vielen tschechischen Radler, die ebensolches geniessen.
Wer kann sich nicht an das Gefühl erinnern, auf den Türmen in Berlin zu stehen, und über die Mauer samt Todesstreifen zu blicken.
Für manche Grenzübertritte musste man Stunden einplanen, entwürdigend arrogantes Befragen/Durchsuchen inklusive.
Und heute?

Mein andere Blick auf die EU sieht schlicht so aus.
Diese EU hat ihre grösste, gewaltige, politische Leistung schon vollbracht.
Nur wird dies kaum gewürdigt.
Diese grosse, nicht hoch genug einzuschätzende historische Leistung lässt sich ganz kurz zusammenfassen:
1.) Jeder Bürger dieser EU kann völlig frei darüber entscheiden, in welchem Land dieser unserer EU er leben, studieren und arbeiten möchte. Er muss niemanden um Genehmigung fragen, oder um Einreise ansuchen.Er fährt einfach los, und kann überall eine Universität besuchen, seinen Beruf ausüben oder ein Unternehmen gründen. Wer die Geschichte Europas auch nur ein wenig kennt, weiss wie viel das ist.
2.) Die Staaten der EU haben Kompetenzen abgegeben. In gemeinsamen Gremien werden gemeinsame Strategien beraten und beschlossen. Auch wenn das oft enorm mühsam wirkt und auch ist, viele Beschlüsse auch wenig klug wirken, wie auch Beschlüsse unserer heimischen Regierung, alleine die Tatsache, dass es so etwas wie ein gemeinsames Ringen um die Zukunft Europas überhaupt gibt ist beachtlich.
3.) Was immer innerhalb der EU passiert, ob Umweltgefährdung, Menschenrechtsverletzungen oder Studienbedingungen, es geht uns alle etwas an. Es gibt hier kein "Ausland", irgendwie ist das alles "Inland".

Dieses "irgendwie" bleibt zu definieren, auszuhandeln. Wahrscheinlich noch viele Jahrzehnte lang.
Was soll den Nationalstaaten bleiben, was soll, darf "Europa" vorgeben, darüber wird mühsam zu befinden sein, aber die grosse Errungenschaft als freier europäischer Bürger frei Lebens-Arbeits-Studiersitz wählen zu können, das bleibt.
Darauf bin ich stolz.
Und deswegen trete ich auch jenen "Brüdern und Schwestern im europäischen Geiste" wie Joschka Fischer entgegen, die meinen, all den offensichtlichen aktuellen Schwierigkeiten dieses europäischen Projektes mit einem einzigen Schlachtruf nach "noch mehr Europa" begegnen zu müssen.
Jetzt haben wir, meinen diese, mit dem Euro angefangen. Der funktioniert aber nur mit einer politischen Union, den berühmten "Vereinigten Staaten von Europa" einem Bundesstaat, also müssen wir jetzt, ganz ganz schnell, weil eben dieser Euro so nicht funktioniert diese politische Union schaffen.
Der verzweifelten Krise geschuldet, nicht dem Willen der europäischen Bevölkerung.
Geschätzter Joschka Fischer, und ihr alle, die jetzt " noch mehr Europa" rufen, ich teile eure Meinung nicht!
Ja schärfer noch: Ihr gefährdet damit das europäische Projekt, das uns gemeinsam so am Herzen liegt, auch das bisher Erreichte.
Wieder ein Einschub, bevor ich das begründe.
Eine gemeinsame Währung ist ein Mittel zum Ziel, aber selbst kein Ziel Europas.
Das Fatale an der aktuellen Debatte ist ja gerade, Europa und die EU auf Finanzielles zu reduzieren.
Ein paar Fakten: Bei weitem nicht alle Länder die EU haben den Euro. Großbritannien wird ihn wahrscheinlich nie haben, viele andere, gute, vorbildliche Mitgliedsländer wie Dänemark oder Schweden haben ihn bis auf weiteres auch nicht. Interessant ist, dass in vier Ländern, die nicht zu EU gehören, der Euro jedoch Landeswährung ist.
Hier sei jetzt nicht die in der Tat enorm schwierige, enorm komplexe und folgenreiche Diskussion geführt, ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht. (Ich erlaube mir auf einen Kommentar von mir zu verweisen, den ich vor einem Jahr dazu geschrieben habe)
Worauf es mir mit meiner Argumentation ankommt: Sollte sich Griechenland entscheiden, vom Euro auf eine eigene Währung umzusteigen, warum sollte das das Ende der EU sein?
Ja, die finanziellen Verwerfungen wären beträchtlich, aber Europa ist doch viel mehr!
Wer jetzt, in einer Horuck-Notwehr Aktion eine politische Union erzwingen möchte, möge folgendes bedenken:
1.) Es gibt dafür in fast keinem Land eine Mehrheit in der Bevölkerung.
2.) Wer die USA für die "Vereinigte Staaten von Europa" als Bundesstaat als Beispiel bringt, vergisst das, was m.E. den Kern Europas ausmacht: Das Gemeinsame in der Unterschiedlichkeit.
Wer Europa verstehen, will, muss "das andere" verstehen. Europa heisst nicht nur Sprachenvielfalt, sondern auch völlig unterschiedliche historisch/kulturelle Entwicklungen.
Die Rolle "des Staates" war und ist in Griechenland anders als in Zentraleuropa, das wird gerade schmerzlich erlernt.
Die Energiewende, der ich sehr anhänge, findet in Deutschland, in Österreich und einigen anderen Ländern breite Unterstützung, in Osteuropa oder in Frankreich steht man ihr eher ratlos gegenüber.
Völlig illusorisch ist deswegen auch die oft ersehnte "gemeinsame europäische Aussenpolitik". Blitzschnell formieren sich bei beinahe jeder Krise Linien, die aus der Geschichte bekannt sind. Koloniale Vergangenheit oder Verbundenheit mit den USA sowie viele andere Faktoren verhindern hier ein abgestimmtes Vorgehen.
"Das Gemeinsame in der Unterschiedlichkeit" spiegelt sich auch längst im Aufbau der EU wider.
Um neben dem Euro ein weiteres Beispiel zu nennen, welches EU-Bürger unmittelbar spüren:
Der "Schengenraum", die Tatsache, dass man ohne Pass, ohne Grenzkontrollen reisen kann.
Hier ist es ähnlich unübersichtlich wie beim Euro. Etliche EU-Länder sind "Schengen" beigetreten, etliche aus unterschiedlichen Gründen nicht. Ebenso sind einige Nicht-EU Mitglieder (wie z.B. die Schweiz) Teil von "Schengen".
Es ist längst da, das "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten".
Betrachtet man so das Vexierbild EU, ergeben sich gänzlich andere Schritte in die Zukunft.
Steht nicht "der Euro um jeden Preis" im Vordergrund, dann ist es auch nicht europäische Solidarität, spanische Banken retten zu müssen.
Diese haben aus purer Gier, aus Geld noch mehr Geld machen zu müssen die spanische Küsten für Jahrhunderte völlig zerstört.
Eine europäische Tragödie!
Heute stehen dort ebenso sinnlose wie hässliche Bauten leer. Wieso soll "europäische Solidarität" jene retten, die das verursacht haben?
Ein Konkurs der einen oder anderen Bank mag auch als Lerneffekt für sehr viele gelten, sich endlich darum zu kümmern, was eigentlich mit dem Geld passiert, das sie Banken anvertrauen.

Europa ist viel mehr als eine finanzielle Haftungsgemeinschaft zur Rettung des Euro.
Die Debatten und politischen Entscheidungen der letzten Jahre haben leider genau das Gegenteil dessen bewirkt, was "europäischer Geist" ist: Um nur ein Beispiel zu nennen. Griechen und Deutsche haben sich sichtbar entfremdet.Hässliche Feindbilder wurden auf beiden Seiten aufgebaut.
Wird jetzt eine "politische Union" samt Haftungsgemeinschaft durchgedrückt, wird, hier muß man kein Prophet sein, Europa noch weiter auseinanderdriften.

Also was tun?

Sich mit dem Erreichten zufriedengeben?
Nein, aber auch mit Stolz das Erreichte wertschätzen.
Im Kern müssen sich Schritte daran messen lassen, ob sie Europas Bevölkerung erreichen, und soetwas wie ein europäisches Selbstbewusstsein fördern.
Nur ein Vorschlag, der schon von etlichen Spitzenpolitikern verschiedener Parteien lanciert wurde:
Eine Direktwahl eines Europäischen (Kommissions-)Präsidenten.
Er, oder sie bräuchte gar nicht viel mehr formale Macht. Die EU wird noch auf Jahrzehnte mühsames Verhandeln bedeuten.
Wenn aber erstmals in der EU ein gemeinsamer Wahlkampf stattfindet, und ein schwedischer Sozialdemokrat gegen eine Lettische Konservative, einen spanischen Freidemokraten, einen französischen Grünen und einen niederländischen EU-Kritiker antritt, dann wird schon allein durch diesen Wahlkampf, wo fast jede/ einen "Ausländer" wählen muss, Europa stark verändert.
Und so nebenbei würden alle Parteien achten, starke Persönlichkeiten in diese Wahl zu schicken. Auch dies würde der EU mehr "Gesicht" geben.
Ein Europa dieser "unterschiedlichen Gemeinsamkeit" verspricht aber keine gefährlichen Illusionen. Bis auf weiteres, also noch viele Jahre und Jahrzehnte wird es Staaten und staatliche Identitäten geben. Das hat gar nichts mit Nationalismus zu tun.
Es gibt demokratische Strukturen und Identitäten, die auch staatlicher (griechischer, polnischer, britischer) Natur sind.
Die europäische Identität muss wachsen.
Wir sollten sie preisen, pflegen, demokratisieren, aber nicht überfordern.

In Deutschland ist eine heftige Debatte über die sozialen Auswirkungen der Energiewende entbrannt.
Macht die Energiewende Strompreise zu teuer?
Soll es "soziale Strompreise" für finanziell Bedürftige geben?
Darf ich wiedereinmal die "Energiebewußtlosigkeit" anprangern?

Kaum jemand hat eine Ahnung, was Strom kann, wieviel er verbraucht, was er tun kann.
Die für mich wichtigste Zahl:

Mit bloss einer Kilowattstunde kann man eine Tonne 365 Meter hoch heben.
Nein ich hab mich nicht verrechnet! (siehe diese Debatte)

Und eine Kilowattstunde Strom kostet rund 25 cent.

Nahezu jeder Haushalt könnte spielend, ohne Komfortverlust 20% Strom einsparen.
Denn die "Energiebewußtlosigkeit" führt zu gewaltigen Verschwendungen.
Armut muss und kann bekämpft werden.
Aber bitte nicht mit der Steckdose!

Sie haben die spanischen Küsten völlig zerstört.
Für Jahrhunderte.
Aus purer Gier, aus Geld noch mehr Geld zu machen, haben sie wahl- und kulturlos Unmengen potthässlicher Siedlungen finanziert, die niemand braucht.
Heute stehen die meisten leer, sind im Preis drastisch gesunken, und sie, sie sind pleite, die spanischen Banken.
Ja sie ist wichtig, und eine grosse Errungenschaft, die europäische Solidarität.
Aber nein,3 mal nein, das kann europäische Solidarität nicht heissen.
Jetzt im Nachhinein diesen Zerstörungsprozess auch noch mit Geldern aller zu legitimieren.
Sie sollen einfach pleite gehen.
Die grässliche Zerstörung wird uns ohnehin bleiben.
PS:
Wären die Banken aus Österreich, würde ich genauso argumentieren.
PPS: In Zukunft mögen "Anleger" darüber nachdenken (und mitverantworten), was sie mit ihren Vermögen finanzieren.

Ist eine plebiszitäre Demokratie der Königsweg?
Dazu habe ich für den Standard einen Kommentar geschrieben.
Im Anschluss noch ein paar mir wichtige ergänzende Gedanken, die aus Platzgründen im Standard nicht berücksichtigt wurden.

Jetzt könnte es schnell gehen. Alle Parteien scheinen einig zu sein. Die Krise unserer Demo- kratie muss überwunden werden, und dem berechtigten Ruf nach "mehr direkter Demokratie" soll gefolgt werden: Verpflichtende Volksabstimmungen seien die Lösung. Noch vor der Wahl 2013 soll darüber entschieden werden - in einer Volksabstimmung, denn es handelt sich dabei um eine Totaländerung unserer Verfassung.

Eigentlich müsste ich jubeln. Politisch geprägt durch die Atomvolksabstimmung 1978, scheint das doch ein großer Fortschritt, eine Überwindung der so offensichtlichen Stagnation unseres politischen Systems zu sein. - Ich juble nicht. Im Gegenteil. Ich ersuche die Parlamentarier meiner Partei, innezuhalten und kühl darüber nachzudenken, ob hier der richtige Weg gegangen wird.


Bei der Diagnose des Status quo müssen wir uns nicht lange aufhalten. Hier herrscht (trauriger) Konsens. So wie unsere repräsentative Demokratie derzeit verfasst ist, kann sie die wesentlichen Aufgaben kaum lösen. Bildungsreform? Unifinanzierung? Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern? Raumordnung? Klimaschutz? Die Liste der Stagnation lässt sich beliebig fortsetzen.

Aber ist die repräsentative Demokratie, der Parlamentarismus per se die Ursache der Stagnation, und muss deswegen durch Volksabstimmungen ergänzt werden?

Hier liegt einer meiner beiden Haupteinwände gegen den vorgeschlagenen Weg. Denn: Österreich hat überhaupt keinen lebendigen Parlamentarismus. Gesetze werden fast nur von der Regierung gemacht. Was zwischen Rot und Schwarz (die Normregierung der Nachkriegszeit) keinen Konsens findet, kommt gar nicht ins Parlament.

Parlamentarische Debatten sind auch deswegen so öde, weil man im Vorhinein längst weiß, welche Standpunkte vertreten bzw. wie dann abgestimmt wird.

Warum ist das so? Weil eigenständige Abgeordnete den gewohnten Betrieb stören würden. Hier, in der absurden Ausgestaltung unseres Parlamentarismus liegt der Kern der Stagnation. Diese muss überwunden werden. Positive Beispiele seinen dafür ein Hinweis. Gelegentlich benötigt die Regierung eine Verfassungsmehrheit. Dann muss sie auch mit der Opposition verhandeln. Das tut sie dann ausnahmsweise dort, wo es eigentlich -auch nach der derzeit bestehenden Verfassung - hingehört, im Parlament (siehe Transparenzpaket oder die Verhandlungen zum Ökostromgesetz).

Die Kernforderung zur Demokratiereform ist schlicht und doch sehr weitreichend: Gesetzgebung wieder (nein, in Österreich erstmals) den gewählten Abgeordneten in die Hand zu geben. - Aber wie?

Hier muss die entscheidende Veränderung einsetzen. Solange Parteien und nicht die Wähler/Innen die Abgeordneten bestimmen, wird sich am System wenig ändern. Abgeordnete der Regierungsparteien, die wieder aufgestellt werden wollen, müssen Wohlverhalten gegenüber ihren (Landes-)Parteien nachweisen. Sie sind denen, und nicht ihren Wählern verpflichtet.


Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Abgeordnete möglichst unmittelbar ihrer Wählerschaft zu verpflichten. Das heißt nicht Mehrheitswahlrecht. Ein flexibles Vorzugsstimmensystem, wo die wahre Basis jeder Partei, die Wählerschaft, die Kandidaten auswählt, würde unmittelbar und wirksam den Parlamentarismus wachküssen und die Stagnation überwinden.

Einwand zwei gegen das vorgeschlagene Modell der verpflichtenden Volksabstimmung: Es ist ein fundamentaler Fehler, direkte Demokratie mit plebiszitärer Demokratie gleichzusetzen.

In aller notwendigen Kürze: Der allseits beschworene "Wille des Volkes" liegt nicht irgendwo herum. Hans Kelsen, Mitgestalter unserer Verfassung hat sein Leben lang über Demokratie nachgedacht und darüber geschrieben. Es lohnt sein Werk "Wesen und Wert der Demokratie" gerade jetzt zu lesen. Darin spricht er von der "Heteronomie des Willens". Gemeint ist damit, dass in einer Demokratie immer Aushandelsprozesse zwischen verschiedenen Standpunkten letztlich zu Entscheidungen führen.

Demokratie lässt sich in den wenigsten Fällen auf schlichte Ja/Nein-Fragen reduzieren. Sehr viele sehr unterschiedliche Standpunkte müssen in einem Prozess der öffentlichen Aushandlung abgewogen werden. Es ist völlig klar, dass nur so Minderheitspositionen einbezogen werden können. Schließlich ist dieser Prozess der Kompromissfindung auch ein Lernprozess für alle Beteiligten. Eine schlichte Ja/Nein-Entscheidung kann dem nur in Ausnahmefällen Rechnung tragen

Ein (im Gegensatz zu heute) lebendiger Parlamentarismus ist eine enorme Errungenschaft der Zivilisation. Er ist eine Schranke (keine Garantie) gegen das Ressentiment. Dieses ist Gift für eine aufgeklärte Entscheidungsfindung. Alle Befürworter zwingender Volksabstimmungen mögen dies, sowie unsere Medienlandschaft bitte mitbedenken.

Ein Vorschlag: Wenn jetzt ein Wille zur Demokratiereform besteht, könnte die Stunde des Parlaments schlagen. In großen öffentlichen Debatten (Enqueten) mit Exponenten der Zivilgesellschaft möge ein großer Wurf gesucht werden. Aber nicht vorweg mit der abschließenden (falschen) Antwort beginnen!

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Jeder Artikel in einer Zeitung hat eine Begrenzung seiner Länge.
Deswegen konnte ich viele mir wichtigen Argumente im obigen Kommentar nicht unterbringen.
Im Blog gibt es keine Begrenzung.
Deswegen hier noch einige mir sehr wichtige Gedanken:

Bin ich jetzt allen Ernstes gegen direkte Demokratie.
Nein, dreimal nein. Direktdemokratische Elemente gehören ausgebaut, erprobt und erlernt.
Wogegen ich mich wehre: Das Gleichsetzen von direkter Demokratie mit plebiszitäre Demokratie.
Erstere heisst: Die Bevölkerung kann sich in den politischen Aushandlungsprozeß einbringen. Dieser ist nicht mehr ausschliesslich Politikern und Beamten vorbehalten.
V.a. die Kommunalpolitik bietet ein breites Feld.
Um Beispiele aus meinem Arbeitsbereich in Wien anzuführen:
Die Neugestaltung der Mariahilferstrasse. Hier läuft seit einem Jahr ein Diskussionsprozeß. Auf vielen Ebenen werden verschiedene Vorschläge diskutiert. Von Wirtschaftstreibenden bis zu Garagenbesitzern, von Anwohnern bis Bezirksreäten. Verschiedene Interessen werden in verschiedenen Foren diskutiert. Deswegen dauert der Prozess auch.
Eine Lösung wird ausgehandelt. Eben nicht hinter verschlossenen Türen.
Oder:
Flächenwidmungen - die so wichtige Frage, wie in meiner jeweiligen Umgebung genaht werden darf.
Immer häufiger (beileibe noch nicht überall) gibt es vor Beschluss im Gemeinderat Verfahren und Verhandlungen mi Anrainern. Sie können ihr lokales Wissen einbringen, dabei oft Skepsis artikulieren (mehr Verkehr, Verlust von Grünraum, Fehlen von Nahversorgung, zu grosse dichte, etc.) und auf Politik/Verwaltung Druck ausüben, um die zu Änderungen zu zwingen.
Die Fälle dieser direkt-demokratischen Mitgestaltung werden bereits häufig angewendet. Trotzdem gehört dieses Instrument noch deutlich ausgebaut.
Es stellt uns auch vor grosse Fragen:
Wer soll an diesem Prozess mitwirken? Ausschliesslich Anrainer, die verständlicherweise eine Position "deutlich weniger Wohnungen, wenn überhaupt" vertreten? Oder auch jene, die eine Wohnung suchen und dort einmal wohnen werden?
Wie wäre so eine Mitgestaltung auszugestalten?

Mehr direkte Demokratie sehe ich auch in einem gänzlich anderen Bereich: Jenem der Schulen.
Diese sind, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in ihrer inneren Entscheidungsfreiheit extrem begrenzt. Sie sind eher nachgeordnete Dienststellen, die auszuführen haben, was ihnen die Politik/Verwaltung/Stadtschulrat vorschreibt.
Es ginge auch ganz anders.
Direkte Demokratie würde hier heissen, dass Schulen selbst (die Eltern Lehrer und Schüler) ihre eigenen Regeln entwickeln. Was wann wie gelernt wird. Welche Lehrer aufgenommen werden.
Das würde Österreichs politisch demokratische Struktur dramatisch verändern.

Direkte Demokratie ist also sehr viel mehr, als bei einem Plebiszit Ja/Nein zu sagen.

Ein grosses weiteres Feld wäre die Mitwirkung an Gesetzen im Parlament.
Volksbegehren in der Vergangenheit sind ja tatsächlich in der Schublade verschwunden.
Hier kann ich jetzt nicht ins Detail gehen.
Ab er ohne Zweifel könnten Exponenten von Volksbegehren in Ausschüssen ihre Anliegen mit den Abgeordneten (öffentlich) verhandeln, möglicherweise Kompromisse entwickeln und hätten auch das Recht am Ende eine klare Entscheidung zu bekommen.

Es kann und soll aber auch gelegentlich Plebiszite geben.
Aber am Ende einer grosen Debatte, wenn vielleicht gar nichts mehr geht.
Aber hier ist dann ganz entscheidend: Wer, aus welchen Motiven formuliert die genaue Fragestellung?
Ein kleiner Spinn in der Frage, und schon dreht sich die Antwort.

Ein (vorerst) abschliessendes Argument.
Man kann zwei Länder anführen, eines in dem direkte Demokratie eindeutig gut funktioniert (die Schweiz), ein anderes, wo durch direkt/plebiszitäre Entscheide ein reiches Land nahe an den Bankrott geführt wurde (Kalifornien).
In Zweiterem haben Plebiszite gegen Steuererhöhungen ein derartig enges finanzielles Korsett geschnürt, dass die Politik kaum noch Spielräume hat.
Und die Schweiz hat 150 Jahre lang sein System erprobt und erlernen können.
Bevor wir jetzt in einer kurzfristigen Aktion unser politisches System umstellen, sollten wir doch ein wenig nachdenken, oder?

Wiederholt haben wir es angekündigt:
Das Bürgersolarkraftwerk.
Jetzt ist es soweit.

Bald entsteht das



hier



beim Kraftwerk Donaustadt der Wien Energie.

Zielgruppe sind Menschen, die ihren Strom (zu einem möglichst grossen Anteil) aus Sonnenenergie decken wollen und sich entsprechend engagieren wollen.
Aber wer z.B. in einer Mietwohnung wohnt, wo eine eigene Photovoltaikanlage am Dach kaum möglich ist (sei es aus technischne Gründen oder weil das Haus einen Eigentümer hat, der dies nicht will) konnte bisher nicht.
Wie bei mir selbst z.B.

Das ist jetzt der Grundgedanke:
Jede/r kann sich jetzt "sein" Solarkraftwerk "kaufen".
Wien Energie organisiert das, errichtet, betreibt, wartet und trägt das Risiko.
Das Kraftwerk wird umso grösser, je mehr Menschen mitmachen.
Ausserdem:
Es ist eine ökologisch sinnvolle und sichere Form der Geldanlage.
Wien Energie garantiert jährlich 3,1% Vergütung.
Nach einer bestimmten Frist, wenn man das Geld benötigt, kann man diese solare Anlage auch wieder an Wien Energie "verkaufen".
Das Bürgersolarkraftwerk ist insofern eine vielleicht bald grosse Antwort auf die Finanzkrise.
Wir werfen unser Geld nicht auf irgendeinen anonymen Finanzmarkt, mit unbestimmten Risiko, wo es etwas bewirkt , das wir gar nicht wollen.
Sondern unser Geld ermöglicht etwas, das wir wollen und kennen:ein Solarkraftwerk.

Wie funktioniert das Projekt :
Hier oder unter der Telefonnummer: 0810-610-803 kann jede Bürgerin, jeder Bürger sich bis zu maximal zehn Photovoltaik-Module, auch Paneele genannt, sichern. Ein halbes Paneel kostet 475 Euro, ein ganzes Paneel 950 Euro. (Die Maximalgrenze gibt es, damit dieses Projekt sich wirklich an die Wienerinnen und Wiener richtet und nicht an Großinvestoren, die gesamte Flächen aufkaufen)
Das Modell bietet den Beteiligten finanzielle Sicherheit ihres Investments und die Gewissheit, dass mit ihrem Geld erneuerbare Energie aus Photovoltaik gewonnen wird.
Wien Energie entwickelt als Betreiber die Projekte, die Standorte, installiert die großen Photovoltaik-Anlagen und betreibt sie. Die Module selbst erwerben eben die Beteiligten (aber ausschließlich zur Nutzung auf dem jeweiligen Standort)
Mit Einzahlung des Erlagscheins, der per Post zugestellt wird, tritt der Vertrag mit Wien Energie in Kraft. Die Beteiligten profitieren finanziell von der Sonnenenergienutzung mit jährlich 3,1 Prozent. Wien Energie schüttet diese einmal pro Jahr aus. Die Laufzeit beträgt mindestens fünf Jahre, wobei es eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung gibt. Nach Ablauf der Lebensdauer der Anlage nach zirka 25 Jahren fließt der Beteiligungsbetrag zur Gänze an die BürgerInnen zurück. Infoanfragen: buergersolarkraftwerk@wienenergie.at
Alle Informationen gibt es im Internet: www.buergersolarkraftwerk.at

Die Errichtung des ersten Kraftwerks soll im Mai dieses Jahres abgeschlossen sein. Das Kraftwerk soll eine Leistung von 500 kWp haben und wird am Gelände des Kraftwerks Donaustadt errichtet werden.

Wer seine Investition am eigenen Stromverbrauch orientieren möchte:
Ein Panel (für 950 Euro) hat 250 Watt, und erzeugt rund 250 kWh im Jahr.

Anmerkung:
Ginge das nicht billiger?
Natürlich könnte jemand am eigenen Dach die eigene Anlage vielleicht billiger installieren.
Nur hier übernimmt Wien Energie (die im 100% Eigentum der Stadt steht) Installation, Betrieb, Wartung, Risiko, Finanzmanagement und garantiert eine Rendite von 3,1%.
Falls, was wir hoffen, weit mehr Menschen diese persönliche Energiewende finanzieren wollen, soll das Geschäftsmodell problemlos vervielfacht werden können.

Wir freuen uns, Fragen dazu beantworten zu können.