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Kirche ist Staat

Spenden an Umweltorganisationen sind nicht von der Steuer absetzbar, entschied die Regierung.
Dafür wird die Höhe der Absetzbarkeit der Kirchensteuer angehoben.
Soll eh nur 30 Mio Euro kosten.

Trennung von Kirche und Staat in Österreich?

Wer hebt die Kirchensteuer ein?
Der Fiskus.

Wohin muss man gehen, wenn man aus der kath. Kirche austreten möchte?
Aufs Magistratische Bezirksamt.

Long way to go...

warum nur die Kirchen?

das ärgert mich schon lange:
mein aktueller Pressekommentar

Kluges zur grossen Krise

Manche Texte sind ein wenig länger.
Lesenswert sind sie, wenn sie von klugen Menschen erdacht und formuliert sind.
Dies ist einer davon.
Er sei nachdrücklich empfohlen.

Deswegen passiert nichts

Die aktuelle Gaskrise ist knapp überstanden, die nächste kommt mit Sicherheit.
Gerade in Wien, wo fast 50% mit Gas heizen, müssten die Alarmglocken läuten.
Und jetzt, endlich, konkrete Schritte zur Verminderung der Gasabhängigkeit setzen.
Deswegen haben wir im Gemeinderat Bürgermeister Häupl "dringlich befragt", was er zu tun gedenke, und auch zwei sehr konkrete, machbare Vorschläge eingebracht.
Hier unsere dringliche Anfrage:
Microsoft-20Word-20-20Gasabh-E4ngigkeit-20ist-20kein-20Schicksal (pdf, 25 KB)
hier Vorschlag eins:
Microsoft-Word-PassivhausstandardNeubauten (pdf, 19 KB)
und hier Vorschlag zwei:
Microsoft-Word-Sanierungsverpflichtung (pdf, 20 KB)

Beide Vorschläge brauchen zur Realisierung nur eines: den politischen Willen, es zu tun.
Alle würden profitieren, die Haushalte, die weniger für Energie bezahlen, die Umwelt und die heimische Wirtschaft, die gerade jetzt in der Wirtschaftskrise ewinen starken impuls bekäme.

Fazit der Wiener SPÖ: Es läuft eh super, so wies läuft, Änderungen sind nicht notwendig.
Unsere zwei Anträge wurden abgelehnt.

Hier auch per video ein Teil meiner Begründung und Häupls Antwort (sorry für den schlechten Ton,wir dürfen derzeit noch keine Micros am Rednerpult anbringen)

Der Bericht über diese GR-Debatte ist mir deswegen wichtig, da immer wieder zu lesen ist, es machen ohnehin schon alle Parteien "auf Umwelt".
Aus tausenden Erfahrungen: Es ist nicht so.
Wenn es um konkrete Entscheidungen geht, und irgendwelche anderen Interessen dagegenstehen, tut man nichts oder stimmt dagegen.
Wie eben in diesem Fall.
Es sei hier dokumentiert, wenn es dann bei der nächchsten Gaskrise heisst: Wieso haben "die Politiker" damals nichts gemacht.




Antwort Häupl 1:


Antwort Häupl 2:

Voggenhuber-postings

sehr interessante Auswertung

Basis- oder Funktionärsdemokratie

Wenn man wütend bzw besonders enttäuscht ist, soll man sich nicht sofort öffentlich äussern.
Sonst fallen Worte, die einem später leidtun.
Grundregel: Einmal drüber schlafen.
Drum hab ich gestern, nach der Entscheidung des erweiterten Bundesvorstands Johannes Voggenhuber nicht kandidieren zu lassen nicht gleich hier geschrieben.
Sondern bin schlafen gegangen.
Und heute?
Die Wut ist ein wenig verraucht, aber:
Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letze mal so enttäuscht über "meine" Grünen war.
Ich halte diese Entscheidung für einen ganz schweren politischen Fehler.
Und obwohl ich in sehr vielen Frage "pragmatisch" bin, Kompromisse für unverzichtbar in einer lebendigen Demokratie, hier gehts für mich ans Eingemachte.
Denn es geht nicht um Charaktereigenschaften von Johannes Voggenhuber, oder um obskure Verschwörungstheorien, wonach sich hier "Silberrücken" gegenseitig stützen wollen-wobei ich mir die Bemerkung erlaube, dass ich es ziemlich "tief" finde, intern politisch Andersdenkende mit Tieren zu vergleichen.

Persönlich ist mein Verhältnis zu Johannes Voggenhuber, der mich, als ich Bundessprecher war mehr als einmal heftig öffentlich , und wie ich heute noch meine, ziemlich unpassend kritisiert hat, zumindest ambivalent.
Und ich kenne und schätze auch Ulrike Lunacek sowie Eva Lichtenberger.
Aber wer sich "in Brüssel" umhört wird bezüglich Johannes Voggenhuber eine klare Antwort bekommen:
Er ist einer der wenigen Abgeordneten überhaupt, der etwas bewegt, dessen Wort Gewicht hat, kurz, ein Schwergewicht.
Trotzdem ist es vertretbar , ihn nicht an erste Stelle zu wählen.
Wo für mich der Rubikon überschritten ist:
Einem, der knapp nicht erster wurde, nicht zu gestatten, am letzten Platz zu kandidieren.
Und so zehntausenden Unterstützern von ihm, die ihn und damit Grün gewählt hätten, auszurichten: Schmecks, wir der erweiterte Bundesvorstand, wir rund 30 Personen wissen für Euch zehntausende Wähler, was gut für Euch ist.
Was jetzt passieren wird?
Sehr viele dieser Wähler/innen werden ihre Antwort wissen.
Das ist Demokratie.
Dass J.Voggenhuber viele, sehr viele Unterstützer, Männer wie Frauen hat musste allen klar sein.
Jetzt sind Internetforen zwar nicht repräsentativ, aber sagen doch manches aus.
Und nicht nu auf diesem blog gingen die Zugriffszahlen durch die Decke sondern auch die Meinungen waren und sind sehr klar.
Ist deren Meinung wirklich egal?
Wie kann man einigen Zehntausend, die mit gutem Recht einen profilierten Grünen Wählenwählen wollen, einfach ausrichten, wir lassen Euch diese Person nicht wählen, weil wir wissens besser?
Wie kann so eine Partei einen Grundwert "Basisdemokratie" (im Grundsatzprogramm) für sich beanspruchen?
Ich war und bin skeptisch warum es basisdemokratisch sein muss.
Demokratisch allein müsste genügen.
Und das impliziert für mich: Das letzte Wort haben immer unsere Wähler/innen. Wir sind deren Vertreter.Um ihre Stimme sollen wir werben, mit ihnen sollen wir Kontakt suchen, mit ihnen diskutieren, sie für grüne Politik begeistern, Veränderungen bewirken.
Das Gegenteil dieser Basisdemokratie ist die Funktionärsdemokratie.
Oft, sehr oft sind wir dagegen aufgetreten.
Und jetzt?
In einer Schlüsselfrage beschliessen Funktionäre: Wir bestimmen, nicht ihr Wähler/innen!
Und was die Sache noch verschärft:
Diese Entscheidung wird auch auf die Gefahr hin getroffen, dass wir eine Wahl verlieren.
Wären wir ehrlich würden wir unseren Grundwert "Basisdemokratie" jetzt in "Funktionärsdemokratie" umwandeln.


Und jetzt fahr ich zum Afrikacamp und lasse meine grosse Enttäuschung hinter mir.

ORF-report ersucht Euch poster....

interessant, die neue Medienwelt.
Wer hat daran Interesse?

Wer entscheidet, Wählerschaft oder Partei?

Dazu dieser Kommentar von mir im Standard.
Ich halte diese Frage für sehr wichtig.

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Christoph Chorherr

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