zumindest diskutieren sollte man Folgendes:

Gewählt wurde (laut Verfassung) am 1. Oktober ein Parlament, keine Regierung.
Warum nähern wir nicht das, was in derVerfassung steht, der politischen Praxis an?
In der Verfassung steht:Gewaltenteilung.
Hier eine Regierung. Sie vollzieht Gesetze.
Dort: ein Parlament mit freien Abgeordneten, die Gesetze beschliessen und die Regierung kontrollieren.

So lernen wirs in politischer Bildung, aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert.
Im Gegenteil.
In der Praxis macht die Regierung die Gesetze, und winkt sie im Parlamet durch.
(Nix Gewaltenteilung)
Als Krise wird schon gewertet, wenn im Parlament gar ein bisschen geändert wird.
Also probieren wirs doch aus.
Wenn die VP nicht will.
Es leben "instabile", weil "offene Verhältnisse"
Es lebe die Befreiung des Parlament, es lebe ein freier Parlamentarismus, wo man zu Beginn eben nicht weiss, was am Schluss herauskommt.
Konkret:
Die SPÖ als stärkste Partei wird mit der Regierungbildung beauftragt.
Weil sie sich eben auf keine automatische Mehrheit im Parlament verlassen kann "regiert" sie "nur"
bei Gesetzen ist eben das Parlament am Wort.
Dort muss für jeden Gesetz eine Mehrheit gefunden werden.
So funktionierts z.B. in den USA.
Dort muss auch der Präsident für Gesetze Mehrheiten in beiden Häusern erreichen.
Und wenn er keine Mehrheit findet?
Dann bricht auch nicht die Staatskrise aus.

Inhaltlich wirds spannend.
Bin alles andere als sicher wie es ausgeht.
Glaube z.B. , es gibt eher eine Mehrheit für eine grosse Bildungsreform samt Gesamtschule.
Ziemlich sicher bin ich mir, dass es eine Mehrheit für die Energiewende gäbe.
Anders im Integrationsbereich: Wenn die VP auf ihrer Linie beharrt, setzt sich die bisherige "harte Ausländerpolitik" durch.
Aber wer weiss, ob da alle VP Abgeordnete mitmachen.

Und das Budget?
Nocheinmal USA:
Hier legt der Präsident eines vor, und verhandelt dann mit dem Kongress einen Kompromiss.
So wärs dann auch bei uns:
Statt einer Budgetfarce wie in der Realität bei uns im Parlament, wo zwar wochenlang "verhandelt" wird, aber immer exakt daselbe herauskommt, was die Regierung vorne hineinsteckt wird das Budget dann wirklich im Parlament gemacht.
Ja, aber ein Misstrauensantrag?
Wer einen solchen stellt, und dafür eine Mehrheit bekommt, muss sich klar sein, dass es dann Neuwahlen gibt;
dann ist aber auch klar, wer diese verursacht hat.

Ich sehe eigentlich (fast) nur Vorteile:
Eine Repolitisierung unserer Innenpolitik.
Eine Widerbelebung des Parlaments.
Offenere Streitkultur.
Klarere Veränderungen in alle möglichen Richtungen.
Und nicht zuletzt: Weder Straches noch Westentalers in der Regierung.

Übrigens: In de Verfassung steht richtigerweise weder Mehrheits- noch Minderheitsregierung.
Sondern nur "Regierung".
Und das hat einen Grund!

Also:
Diskutieren wir wenigstens darüber.

einige Male habe ich hier bereits über unsere Initiative s2arch berichtet:
Architekturstudent/innen planen und bauen Kindergärten in Südafrika.
Jetzt sind "die Innsbrucker" aus Johannesburg zurück, und es ist unglaublich, was sie in wenigen Wochen geschafft haben:









über all unsere Projekte gibts ab 15.Novemer eine Ausstellung und ab 17. November einen Kongress im Wiener Architekturzentrum.
Bitte weitersagen: Details hier

Vor kurzem habe ich hier heftig kritisiert, mache Zeitungen haben es auch aufgegriffen, dass die Wiener Solarförderung ausgehungert wird.
Öffentliche Kritik trägt Früchte.
Heute hat Finanzstadtrad Rieder auf meine diesbezügliche Frage Im Gemeinderat für das kommende Jahr immerhin 1-1,2 Mio Euro an Solarförderung versprochen.
Zwarnicht berauschen (in Oberösterreich stehen mehr als 6 Mio zur Verfügung) aber immerhin eine Erhöhung (heuer sind es 0,8 Mio Euro)
Darüber hinaus hat Rieder versprochen, dass jeder Antrag gefördert wird, auch wenn man dann 2007 das Budget weiter anheben muss.
Da in wenigen Wochen Wiengas erneut seine Preise deutlich anheben wird, wirds sicher einen weiteren Schub für die Solarenergie geben.
Kommunalpolitik und Energiewende aus der Praxis: Man muss dauernd dahintersein, sonst passiert gar nix.
Siehe auch Regierungsverhandlungen zwischen rot und schwarz. Die Energiewende ist überhaupt kein Thema.
Das ist den beiden völlig wurscht.
Unbegreiflich!

was ist das?



wer es sich genau anschauen will:
WED (pdf, 2,732 KB)

Auf diese Art wird geregelt, wie hier gebaut werden soll:



Mir gehts dabei nicht um die Donaucity als solches.
Sondern um die "Sprache" von derartigen Flächenwidmungsplänen, in denen immerhin genau geregelt wird, wie gebaut werden darf.
Flächenwidmungspläne liegen vor Beschluss Im Gemeinderat zu öffentlichen Einsicht auf. Stellungnahmen sollen abgegeben werden.
Aber wie soll irgend jemand eine deratiges Dokument überhaupt lesen können?

Herrschaftssprache gabs schon immer: Sie soll den Kreis derer möglichst kleinhalten, die mitreden und mitentscheiden können.

M;it dieser Art von städtischem Regelwerk möchte die Wiener SPÖ (die dieses Vorgehen und diese Form immer wieder verteidigt) ganz bewusst 99% der Bevölkerung ausschliessen.

heute geht das Biomassekraftwerk in Betrieb.
Dieses war eins von 23 Projekten, die zwischen grün und rot 2001 vereinbart wurden.
Viel Überzeugungarbeit bei Zweiflern war notwendig (die übrigens alle heute bei der Eröffnung sind, und "schon immer dafür waren")
Aber bei aller Freude über diese heimische CO2 neutrale Strom und Wärme erzeugung:
Wenn wir den Stromverbrauchszuwachs nicht in den Griff bekommen, nutzen auch dutzende derartiger Anlagen kaum etwas.
Denn das Biomassekraftwerk (bei all seiner Grösse) produziert soviel Strom, wie dem österr. Verbrauchszuwachs von nur 6 Wochen entspricht.
Da sind völlig veränderte Strategien gefragt.
Das ist eine ganz zentrale.

Autofahrer schalten auf Routinestrecken das Grosshirn aus, belegt eine Studie


Bei der Debatte um die Benzinpreise wird das Grosshirn in der Regel nicht einmal eingeschaltet.
Dass Diesel an einigen Tankstellen berteits teurer sei als Benzin (welch Provokation) fand sogar empörten Eingang in die 19.30 Zeit im Bild.

Ich warte ja darauf, dass dieses Thema in der Armutdebatte aufgegriffen wird, so nach dem Motto, wenn schon keine Grundsicherung, dann doch wenigstens billigen Sprit.

Ich versuchs nochmal (sicher vergeblich) mit Argumenten.
Der Anteil der Treibstoffkosten an den Gesamtkosten des Autos wird völlig überschätzt (bitte Freunde, Bekannte schätzen lassen)
Tatsäächlich sind es rund 20%.
Wirklich sparen kann man bei der Anschaffung, wen man will.
Aber darum gehts ja nicht, wenn das Grosshirn ausgeschaltet ist.

der Rührer spricht
wunderbar!!

Al Gores Film "An Inconvenient Truth" ist ausnehmend sehenswert:
Faktenreich und abwechslungsreich erläutert er, warum "global warming" eine massive Bedrohung unserer Zivilisation darstellt.
Er zeigt, wie ein guter Regisseur trockene Fakten lebendig darstellen kann (es ist nie langweilig)
Er ist zutiefst amerikanisch mit seinem unvermeidlichen Pathos.
Und er zeigt einmal mehr die Kraft der amerikanischen Kulur- und Bewusstseinsindustrie.
Augerechnet jenes Land, das durch seinen besinnungslosen Umgang mit fossilen Rohstoffen wie kein anders global warming verursacht, ausgerechnet dieses produziert den besten, breitenwirksten Film zum Thema.
Einmal mehr: Wo ist Europa?
guter Artikel dazu

Der Generaldirektor eines sehr grossen österreichischen Stromkonzerns (Verbund)muss um seine Wiederwahl ( durch den Aufsichtsrat) bangen.
Mehrheitseigentümer ist der Staat.
Im Aufsichtsrat sitzen "Vertreter der Wirtschaft".
Z.B. Magna Chef Siegfried Wolf.
Und so läufts:
Magna will ein grosses Einkaufszentrum in Rothneusiedl bauen.
Als "Köder" für die Öffentlichkeit und für den Wiener Bürgermeister (er ist Vorsitzender des Kuratoriums bei der Austria) zusätzlich ein Stadion.
Magna allein ist jedoch die Austria zu teuer, also her mit einem zweiten Sponsor.
Haider will Wolfs Stimme, damit sein 578 000 Euro Vertrag von Wolf verlängert wird.
Flugs gibts einen 2,5 Mio Sponsorvertrag zwischen der Austria und dem Verbund.
Und nebenbei wechseln alle Magnastandorte in Österreich und Deutschland vom jeweils lokalen Energieversorger zum Verbund.Energiemenge: entspricht ca dem gesamten burgenländischen Stromverbrauch. Kosten unbekannt, es soll sehr "günstig" für Magna sein.
Billiger gibts ein anderes Aufsichtsratmitglied des Verbundes: Günther Brauner ist ja "nur" Universitätsprofessor am Insitut für elektrische Anlagen und Energiewirtschaft der TU Wien.
Für vergleichsweise bescheidene 250 000 Euro bekommt heuer sein Institut Aufträge von der Verbundtochter APG.
Und exakt diese Summe, damits nicht ungerecht ist, erhält auch ein anderes Aufsichtsratsmitglied: Hansgörg Tengg.
So funktioneieren sie, die Netzwerke der Macht (und des vielen Geldes)
So schaut "mehr privat-weniger Staat"aus, wenn schwarz/blau/orange Aufsichtsratsposten verteilt.
Und manchmal funktioniert Politik und Wirtschaft genauso, wie es sich der kleine Maxi vorstellt.
(sehr gut recherchierter Artikel im profil dieser Woche, leider nicht online verfügbar)

wie versprochen:

Ua hier wurde wiederholt gefordert, für Kleinstunternehmer die Öffnungszeiten zu liberalisieren.
Wenn ich ausnahmsweise ein Interview mit mir aus 2003 in Erinnerung bringen darf.
An meiner Meinung hat sich nichts geändert.
Der Ehrlichkeit wegen: Alle Grüne sehen das nicht so.

Mo, 11.Aug 2003

Handel/Ladenöffnung/Verbraucher/Grüne/Kommunales/Wien/Interview

Ladenöffnung - Chorherr will Total-Freigabe für Einzelunternehmer

Utl.: Wiener Grünen-Klubchef: "Nicht der Weisheit letzter Schluss,
dass Leute jetzt am Sonntag zur Tankstelle fahren müssen, wenn
das Brot ausgegangen ist" =

Wien (APA) - Der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, will die
Ladenöffnung komplett liberalisieren - allerdings ausschließlich für die
Eigentümer kleiner Geschäfte und nicht für Handelskonzerne. Mit einer
"schrittweisen Flexibilisierung, die ganz stark die Kleinen bevorzugt und die
Größeren nicht besser stellt" könne man Nahversorgungsstrukturen sichern und
dem Kleinhandel einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, so Chorherr im Gespräch
mit der APA.

"Einzelunternehmer sollen offen haben, wann sie wollen", lautet der
Vorschlag des Grünen Klubchefs. Gemeint seien dabei ausschließlich die
Geschäftsinhaber und nicht deren Angestellte. "Der Türke oder der Meidlinger
am Eck, dem das Geschäft gehört, der soll aufmachen können", so Chorherr,
"wenn er es sich einbildet auch von Mitternacht bis 4.00 Uhr Früh." Auch den
Sonntag will er dabei nicht ausnehmen: Es sei "in der Tat nicht der Weisheit
letzter Schluss, dass Leute jetzt am Sonntag zur Tankstelle fahren müssen,
wenn das Brot ausgegangen ist".

Für größere Unternehmen lehnt Chorherr eine Öffnungszeiten-Ausweitung oder
gar die Sonntagsöffnung dagegen strikt ab. Die neue Wiener Lösung mit einem
langen Abend pro Woche sei ein "guter Kompromiss", auch wenn ein gemeinsamer
Weg mit Niederösterreich aus seiner Sicht wünschenswert gewesen wäre. Eine
tägliche Abendöffnung bis 21.00 Uhr würde aber vor allem auf Kosten der
Handelsangestellten gehen, zeigte sich Chorherr überzeugt: "Da ist mir der
Preis zu hoch für meine Lust einzukaufen, da gehe ich halt zwei Stunden früher
hin."

Außerdem: "Wenn man wirklich hemmungslos liberalisiert, würde das Sterben
der kleinen Unternehmer, die schon jetzt 70 oder 80 Wochenstunden in den
Geschäften stehen, radikal zunehmen, während sich die großen Ketten das
richten können." Schon jetzt verfügten hunderte Kleingemeinden in Österreich
über kein einziges Geschäft mehr. "Wenn ich die Ladenöffnungszeiten weiter
liberalisiere, verschärfe ich das."

Der gesetzliche Rahmen würde zudem bereits heute von vielen Geschäften
nicht ausgeschöpft. "Wäre es ein irres Geschäft, würden sie aufmachen", sagte
Chorherr. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass längere Öffnungszeiten mehr
Umsatz oder viele zusätzliche Arbeitsplätze jenseits von "McJobs" brächten.
(Schluss) ham/mac/wye